Lfd.Nr.:1, Jahr 2012

VERHANDLUNGSSCHRIFT

�ber die �ffentliche Sitzung des

GEMEINDERATES

der Gemeinde Engerwitzdorf

Datum: 15.03.2012
Zeit: 19:00 Uhr
Tagungsort: Sitzungssaal des Amtshauses

Anwesende:
Bezirkshauptmann Dr. Paul Gruber zu Top 1
Johann Schimb�ck (�VP)
Herbert Alois F�rst (�VP)
Hermann Mairhofer (�VP)
Veronika Hoffelner (�VP)
Stefan Heinz Sch�ffl (�VP)
Rosina Barbara Reich�r (�VP)
Patrick G�nter Jank (�VP) ab Top 4
Albert Doblhammer (�VP)
Manfred Schwarz (�VP)
Sabine Maria Link (�VP)
DI Dr. Johann W�ckinger (�VP)
Dr. G�nter Jakobi (�VP)
Mag. rer. soc. oec. Michael Bodingbauer (�VP)
G�nther Andreas Lehner (�VP)
Johanna Haider (�VP)
Werner Franz Lehner (�VP)
Heidemarie Wolfsegger (�VP)
Wolfgang Leopold Stefan (�VP)
Mag. Christian Schweighofer (�VP)
Dr. iur. Johann Alfred Schalk MPM (SP�)
Mag. Silvia H�fer (SP�)
Mario Stefan Moser-Luger dipl�m� (SP�)
Sylvia Jungwirth (SP�)
Karl Heinz Wachs (SP�)
Horst Walter Mandl (SP�)
Erich Sch�rgendorfer (SP�)
Mag. iur. Andrea Karoline Seyer-Neulinger (SP�)
Thomas Wolfmayr (SP�)
Dipl.-Ing. Christian Wagner (Gr�ne)
Dr. Jenny Niebsch (Gr�ne)
Vojislava Vezmar-Gutenbrunner (Gr�ne)
Andrea Martina W�gerbauer (Gr�ne)
Wolfgang P�hringer (FP�)
Ing. Stefan Buchbauer (FP�)
Egon Walter Bernhard Mayrb�url (FP�)
Ersatzmitglieder:
Ing. Freudenthaler Herbert (�VP) f�r DI Grabinger Petra
Mairhofer Rudolf (�VP) f�r Nimmervoll Daniela

Es fehlten entschuldigt:
DI Petra Grabinger (�VP)
Daniela Nimmervoll (�VP)

Es fehlten unentschuldigt: ---

===================================================================
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Alfred Watzinger
Der Schriftf�hrer: AL Alfred Watzinger
Ausfertigung der Verhandlungsschrift: VB Irmgard Raml

Tagesordnung

Verzicht von Vizeb�rgermeister Dr. Johann Schalk auf die Mitgliedschaft zum Gemeindevorstand und zum Finanz- und Pr�sidialausschuss; Nachwahlen
2

Beschlussfassung der Kassen-, Haushalts-, Verm�gens- und Schuldenrechnung f�r das Jahr 2011 der Gemeinde Engerwitzdorf
3

Beschlussfassung der Kassen-, Haushalts-, Verm�gens- und Schuldenrechnung f�r das Jahr 2011 der Gemeinde KG "Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Engerwitzdorf & COKG"
4

Bericht �ber die Sitzung des Pr�fungsausschusses vom 16.01.2012; Kenntnisnahme
5

�rtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, �nderung Nr. 17 und Fl�chenwidmungsplan Nr. 5, �nderung Nr. 51 (Ask� Treffling); Mitteilung von Versagungsgr�nden; Plan�nderung - Beschlussfassung
6

Fl�chenwidmungsplan Nr. 5/2002; �nderung Nr. 115 (F�rst-Bach); Beschlussfassung
7

Atzm�ller Matthias, Gallusweg 2, 4209 Engerwitzdorf; Ansuchen um �nderung des Bebauungsplanes Nr. 93 "Gallusweg - Minichberger" betreffend die zul�ssigen 2 Wohneinheiten auf 3 Wohneinheiten; Grundsatzbeschlussfassung
8

Mayrhofer Josef, Gartenweg 1, 4209 Engerwitzdorf, Ansuchen um �nderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Schweinbach" betreffend die stra�enseitige Baufluchtlinie; Grundsatzbeschlussfassung
9

Foucek Sandra und Thomas, Linz, Lederergasse 49; Ansuchen um �nderung oder Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Edtsdorf-Katzenhofer" f�r die Errichtung eines zweigescho�igen Wohnhauses auf Parz. 2844/3, KG. Klendorf; Grundsatzbeschlussfassung
10

Leitner Helmut, Brunnenweg 5, 4209 Engerwitzdorf; Ansuchen um �nderung des Bebauungsplanes 32 "Mittertreffling" betreffend Errichtung eines Garagengeb�udes als Hauptgeb�ude auf Parzelle 587/16, KG. Niederkulm (Brunnenweg); Grundsatzbeschlussfassung

Schimb�ck Franz u.Gerlinde, Lilienweg 4, 4209 Engerwitzdorf; Ansuchen um �nderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Klendorf-Ost" im Bereich der Parz. 3342 u. 3341, KG. Klendorf betreffend die Baufluchtlinie; Grundsatzbeschlussfassung
12

Stadtgemeinde Steyregg; Aufstellung des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 6 und �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2; Beschlussfassung einer Stellungnahme
13

�berarbeitung des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 5/2002 und des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1/2002 (Aufstellung des Fl�chenwidmungsplanes Nr.6 mit dem �rtlichen Entwicklungskonzept Nr.2); Beschlussfassung des Planentwurfes f�r die Einleitung des Genehmigungsverfahrens
14

Kenntnisnahme des Berichtes der BH Urfahr-Umgebung �ber den Rechnungsabschluss 2010 durch den Gemeinderat; Beschlussfassung
15

Anpassung der Finanzierungspl�ne f�r die au�erordentlichen Vorhaben der Gemeinde Engerwitzdorf; Beschlussfassung

a
Kindergarten-Hort Engerwitzdorf-Mittertreffling; Finanzierungsplan Nr. 6

b
Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtung; Finanzierungsplan Nr. 7

c
Siedlungsstra�enbau und Beleuchtung 2009-2012; Finanzierungsplan Nr. 4

d
Abwasserbeseitigungsanlage Engerwitzdorf BA 13; Finanzierungsplan Nr. 4

e
Kulturhaus mit Jugendzentrum; Finanzierungsplan Nr. 6
16

Antrag auf Ausbau der Verbindungen im Regionalverkehr des O�VV; Beschlussfassung
17

Stra�enbau- und Stra�enbeleuchtungsbauprogramm 2012, Beschlussfassung

a
Gemeindestra�en und Gehwege

b
Stra�enbeleuchtung
18

Stra�enbauprogramm 2012; Oberbau- und Asphaltierungsarbeiten; Auftragsvergabe; Beschlussfassung
19

Wasserleitungsbauprogramm 2012, Beschlussfassung
20

Kanalbauprogramm 2012, Bericht
21

Wegeerhaltungsverband Oberes M�hlviertel, Bericht der Jahresabrechnung 2011
22

Umreihung des G�terweges Lachstatt in eine Gemeindestra�e und Umreihung der Kulmer Gemeindestra�e in einen G�terweg; Beschlussfassung einer Verordnung

a
Umreihung Kulmer Gemeindestra�e in G�terweg Oberkulm-Zufahrt Leiner

b
Umreihung Kulmer Gemeindestra�e in G�terweg Niederkulm

c
Umreihung Kulmer Gemeindestra�e in G�terweg Innertreffling

d
Umreihung G�terweg Lachstatt in Gemeindestra�e
23

� 15 Liegenschaftsteilungsgesetz; Endvermessung nach Neubau der Br�cke Baumgarten, Parzelle Nr. 870/42, KG. Niederkulm; Beschlussfassung
24

Erstellung von Richtlinien f�r den Bezug von Essen auf R�dern; Beschlussfassung
25

Gew�hrung einer F�rderung f�r das Eltern-Kind-Zentrum "Wirbelwind" f�r das Jahr 2012; Beschlussfassung
26

Familienbundzentrum Wolfing; Ansuchen um Gew�hrung einer Subvention f�r das Jahr 2012; Beschlussfassung
27

Arbeitskreis Gesunde Gemeinde; Bericht �ber die Teilnahme am Qualit�tszertifikat und Vorhaben Jahresschwerpunkt
28

Bericht des B�rgermeisters
29

Allf�lliges

Der Vorsitzende er�ffnet die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung von B�rgermeister Johann Schimb�ck einberufen wurde;

b) die Verst�ndigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 02.03.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag �ffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlussf�higkeit gegeben ist;

d) die Verhandlungsschrift �ber die Sitzung vom 15.12.2011 bis zur heutigen Sitzung w�hrend der Amtstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, w�hrend der Sitzung noch aufliegt und gegen die Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden k�nnen.

Weiters f�hrt der Vorsitzende aus, dass die Abstimmung gem�� � 51 Abs. 3 O.�. GemO. 1990 durch Erheben der Hand zu erfolgen hat, sofern gesetzliche Bestimmungen keine andere Art der Abstimmung vorsehen bzw. der Gemeinderat keine andere Art der Abstimmung beschlie�t.

B�rgermeister Johann Schimb�ck begr��t Herrn Bezirkshauptmann Dr. Paul Gruber zur Angelobung bei Tagesordnungspunkt 1.

Der Vorsitzende berichtet, dass Punkt 13 von der Tagesordnung abgesetzt wird.

�ber einstimmigen Beschluss wird der Dringlichkeitsantrag der SP�-Fraktion
�Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung�
als Tagesordnungspunkt 30 in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufgenommen.

Daraufhin unterbricht der B�rgermeister zur Abhaltung der Fragestunde die Sitzung.
Nachdem keine Anfragen an die Mitglieder des Gemeinderates gestellt werden, setzt der Vorsitzende um 19:10 Uhr die �ffentliche Sitzung fort.

1.
Verzicht von Vizeb�rgermeister Dr. Johann Schalk auf die Mitgliedschaft zum Gemeindevorstand und zum Finanz- und Pr�sidialausschuss; Nachwahlen

B�rgermeister Schimb�ck erl�utert, mit Schreiben vom 08.02.2012 verzichtete Vizeb�rgermeister Dr. Johann Schalk mit Wirksamkeit 15.03.2012 auf die Mitgliedschaft zum Gemeindevorstand und zum Ausschuss f�r Finanz- und Pr�sidialangelegenheiten. Der Verzicht auf die Mitgliedschaft zum Gemeindevorstand bedeutet auch den Verzicht auf die Funktion des Vizeb�rgermeisters.
In diesem Zusammenhang verzichtete GRM Mag. Sabrina Hebenstreit auf die Mitgliedschaft zum Gemeinderat, womit Frau Mag. Hebenstreit erstes Ersatzmitglied der SP�-Gemeinderatsfraktion ist.
Das bisherige erste Ersatzmitglied der SP�, Herr Johann Scheba nahm die Berufung auf das frei gewordene Mandat nicht an und verbleibt daher weiterhin Ersatzmitglied.
Als n�chster der Liste der Ersatzmitglieder nahm Herr Horst Mandl die Berufung auf das freigewordene Gemeinderatsmandat an. Die Berufung wurde bereits kundgemacht.
Herr Horst Mandl hat auf die Ersatzmitgliedschaft zum Pr�fungsausschuss verzichtet.
Herr Ing. J�rgen Hulan verzichtete auf die Ersatzmitgliedschaft zum Finanz- und Pr�sidialausschuss.
Die SP�-Gemeinderatsfraktion teilte au�erdem mit, dass Herr Horst Mandl zum neuen Fraktionsobmann ernannt wurde.
GVM Mairhofer stellt den

Antrag

auf offene Abstimmung der nun folgenden Fraktionswahlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

Die SP� GR-Fraktion hat folgende Wahlvorschl�ge eingebracht:

a) Wahlvorschlag zum Vizeb�rgermeister lautet auf Mario Moser-Luger dipl�m�.
Der Wahlvorschlag wurde auf seine Richtigkeit hin �berpr�ft.
Der B�rgermeister l�sst die SP�-Fraktion �ber den Wahlvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

Nunmehr erfolgt die Angelobung des Vizeb�rgermeisters gem�� � 24 Abs. 3 O�. GemO 1990 durch Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Gruber. Alle Anwesenden erheben sich von den Sitzen. Herr Bezirkshauptmann Dr. Paul Gruber spricht die Gel�bnisformel: �Sie geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle �brigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik �sterreich und des Landes Ober�sterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre Aufgabe unparteiisch und uneigenn�tzig zu erf�llen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu f�rdern.�
Mit den Worten �ich gelobe� gelobt dies Vizeb�rgermeister Mario Moser-Luger dipl�m� in die Hand des Herrn Bezirkshauptmannes Dr. Paul Gruber.

b) Wahlvorschlag zum Mitglied des Gemeindevorstandes lautet auf GRM Horst Mandl.
Der Wahlvorschlag wurde auf seine Richtigkeit hin �berpr�ft.
Der B�rgermeister l�sst die SP�-Fraktion �ber den Wahlvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

Nunmehr erfolgt die Angelobung des Mitgliedes des Gemeindevorstandes gem�� ħ 24 Abs. 4 O�. GemO 1990 durch den B�rgermeister. Alle Anwesenden erheben sich von den Sitzen.
Herr B�rgermeister spricht die Gel�bnisformel: �Sie geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle �brigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik �sterreich und des Landes Ober�sterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre Aufgabe unparteiisch und uneigenn�tzig zu erf�llen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu f�rdern.�
Mit den Worten �ich gelobe� gelobt dies GVM Horst Mandl in die Hand von B�rgermeister Johann Schimb�ck.

c) Wahl zum Mitglied des Ausschusses f�r Finanz- und Pr�sidialangelegenheiten lautet auf GRM Horst Mandl.
Der Wahlvorschlag wurde auf seine Richtigkeit hin �berpr�ft.
Der B�rgermeister l�sst die SP�-Fraktion �ber den Wahlvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

d) Wahl zum Ersatzmitglied des Ausschusses f�r Finanz- und Pr�sidialangelegenheiten lautet auf GRM Dr. Johann Schalk
Der Wahlvorschlag wurde auf seine Richtigkeit hin �berpr�ft.
Der B�rgermeister l�sst die SP�-Fraktion �ber den Wahlvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

e) Wahl zum Ersatzmitglied des Pr�fungsausschusses lautet auf Ing. J�rgen Hulan.
Der Wahlvorschlag wurde auf seine Richtigkeit hin �berpr�ft.
Der B�rgermeister l�sst die SP�-Fraktion �ber den Wahlvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

Die betroffenen Gremien haben nun folgende Zusammensetzung:

Gemeindevorstand:
B�rgermeister Johann Schimb�ck
Vizeb�rgermeister Herbert F�rst
Vizeb�rgermeister Mario Moser Luger, dipl�m�
GVM Hermann Mairhofer
GVM Stefan Sch�ffl
GVM Rosina Reich�r
GVM Albert Doblhammer
GVM Horst Mandl
GVM DI Christian Wagner

Finanz- und Pr�sidialausschuss
Obmann GVM Hermann Mairhofer
Obmann-Stv. GVM Albert Doblhammer
B�rgermeister Johann Schimb�ck
GRM Wolfgang Griesmann
GREM Ing. Herbert Freudenthaler
GRM Manfred Schwarz
GVM Horst Mandl
Vizeb�rgermeister Mario Moser-Luger, diplom�
GVM DI Christian Wagner

Fraktionsvertreter mit beratender Stimme:
GRM Egon Mayrb�url

Neues Ersatzmitglied der SP�: GRM Dr. Johann Schalk

Pr�fungsausschuss:
Neues Ersatzmitglied: GREM Ing. J�rgen Hulan

B�rgermeister Schimb�ck bedankt sich bei GRM Dr. Schalk f�r seine langj�hrige T�tigkeit als Gemeindevorstandsmitglied und als Vizeb�rgermeister. Viele neue Bauwerke und Neuanschaffungen wurden w�hrend seiner Funktion get�tigt. Besonders hebt er seine konstruktive Mitarbeit und seine Handschlagqualit�t hervor. Der B�rgermeister gratuliert dem neu gew�hlten Vizeb�rgermeister und ersucht um konstruktive Zusammenarbeit.
Herr Bezirkshauptmann Dr. Paul Gruber bedankt sich ebenfalls bei GRM Dr. Schalk f�r sein Engagement. Es ist gut, dass Menschen die Position an f�hrender Stelle in der Kommunalpolitik noch vorleben. Er bedankt sich auch im Namen der Gemeindeaufsichtsbeh�rde. Der Dank gilt auch dem neu gew�hlten Vizeb�rgermeister, dass er diese Verantwortung �bernimmt.

2.
Beschlussfassung der Kassen-, Haushalts-, Verm�gens- und Schuldenrechnung f�r das Jahr 2011 der Gemeinde Engerwitzdorf

GRM Mag. H�fer f�hrt aus, gem�� �� 92 und 93 der O�. Gemeindeordnung ist der Rechnungsabschluss vor Vorlage an den Gemeinderat zur �ffentlichen Einsicht aufzulegen bzw. vom Pr�fungsausschuss zu behandeln.
Den Gemeinderatsfraktionen wurde die gew�nschte Anzahl von Rechnungsabschlussexemplaren in gedruckter Form am 10. Februar 2012 zur Verf�gung gestellt sowie mit der Auflage im Gemeinde-Intranet online gestellt.

Eckdaten des Rechnungsabschlusses f�r das Finanzjahr 2011

a) Gebarungsvolumen

Der Jahresabschluss 2011 weist ein Gebarungsvolumen von
� 12.148.709,10 im ordentlichen Haushalt und
� 1.016.275,81 im au�erordentlichen Haushalt
somit � 13.164.984,91 auf.

Der ordentliche Haushalt konnte mit einer R�cklagen-Zuf�hrung zur Allgemeinen R�cklage in der H�he von � 384.930,40 ausgeglichen erstellt werden. Der au�erordentliche Haushalt ist ebenfalls ausgeglichen.
Durch wesentliche Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen (� 250.000,00) Finanzzuweisung und Strukturhilfe (� 80.000,00) sowie Kanalben�tzungsgeb�hren (� 70.000,00) und Minderausgaben in der Gruppe 2 (Kinderg�rten und Hort � rund � 100.000,00), SHV-Umlage (� 140.000,00) und Winterdienst (� 60.000,00) war die im Voranschlag vorgemerkte Entnahme aus der Allgemeinen R�cklage von � 140.000,00 nicht erforderlich sondern konnte eine Zuf�hrung in H�he von rund � 380.000,00 get�tigt werden. Zudem konnte die Zwischenfinanzierung der Containerhorterrichtung durch R�ckf�hrung zur WVA-R�cklage in H�he von etwa � 180.000,00 vorzeitig abgeschlossen werden.

b) Finanzierung des ao. Haushaltes:

Landeszusch�sse inkl. BZ � 296.620,00
R�cklagenentnahmen � 647.583,45
Eigenleistungen des Bauhofes � 48.915,80
Interessentenleist. (Stra�enbau) � 16.819,24
Kosteners�tze � 6.337,32
Summe � 1.016.275,81

c) Investitionen

Jahr Investitionsh�he lt. RA-Querschnitt (KZ 40 + 41)

2008 � 1.716.500,00
2009 � 2.892.705,00
2010 � 430.391,00
2011 � 1.042.008,00

d) Schulden und R�cklagen

Der Schuldenstand per 31.12.2011 betr�gt ��9.165.585,24 und verringerte sich im Finanzjahr 2011 um rund ��541.000,00.
Der Anteil f�r marktbestimmte Betriebe (WVA und ABA) betr�gt rund ��8.647.300,00 � f�r das Kulturhaus � 518.300,00.
Die Inanspruchnahme des Kassenkredites war nur in einem sehr geringen Ausma� erforderlich. Die Sollzinsen betrugen daf�r lediglich ��201,03.
Der R�cklagen-Iststand betrug per 31.12.2011 rund ��3.146.000,00 (Vergleich Stand per 31.12.2010 ��2.766.000,00).

Die offenen Barwerte der mittels Leasingmittel finanzierten Objekte (VS Treffling und Energiecontracting) betrugen per 31.12.2011 gesamt ��531.236,02

e) Maastrichtergebnis

Das Maastrichtergebnis zeigt einen Finanzierungssaldo von ��438.276,37 und verbessert sich gegen�ber dem Jahr 2010 um rund ��533.000,00 (Vergleich 2010: rund - ��94.900,00).

f) Haushaltskennzahlen

Vom Gemeindeamt wurde eine auf Basis des KDZ Wien erarbeitete Haushaltsanalyse erstellt. Hier die Entwicklung der aussagekr�ftigsten f�nf Kennzahlen:

HH-Kennzahlen
2009
Note
2010
Note
2011
Note
Ertragskraft-Sparquote
16,19%
3
10,46%
4
15,84%
3
Eigenfinanzierungsquote
88,88%
4
107,57%
2
108,01%
2
Verschuldungsdauer
6,53 J
2
8,94 J
3
5,56 J
2
Schuldendienstquote
6,93%
1
7,37%
1
6,76%
1
Freie Finanzspitze
9,86%
3
4,55%
4
9,18%
3
Durchschnittsbewertung
�
2,6
�
2,8
�
2,2
Bewertung der Kennzahlen:

Ertragskraft bzw. �ffentl. Sparquote
Interpretation: je h�her der Wert ist, desto mehr Mittel stehen f�r die Finanzierung der Ausgaben der Verm�gensgebarung zur Verf�gung.

Eigenfinanzierungsquote
Interpretation: liegt der Wert bei 100, sind die Ausgaben f�r den laufenden Betrieb wie auch f�r den Verm�gensaufbau mit Eigenmitteln im weiteren Sinn finanziert. Darunter = Fremdmittel oder R�cklagenentnahme, dar�ber = zus�tzliche Tilgungen bzw. R�cklagenzuf�hrungen m�glich.
Verschuldungsdauer Kredite
Interpretation: Wie lange dauert es theoretisch, dass alle Schulden zur�ckbezahlt werden k�nnen, ohne neue Investitionen t�tigen zu k�nnen
Schuldendienstquote
Interpretation: Wie viel Prozent der �ffentlichen Abgaben (ohne Gegenleistung) m�ssen f�r den Schuldendienst verwendet werden
Quote der freien Finanzspitze
Interpretation: Zeigt an, in welchem Ausma� lfd. Einnahmen f�r neue Investitionen und damit verbundenen Folgelasten bereitstehen.
Haushaltsreste

Der Einnahmenrest per 31.12.2011 betr�gt rund ��56.000,00.
davon entfallen auf

Aufschlie�ungs- u. Erhaltungsbeitr�ge (WA, KA, Vkfl.) � 1.900,00
Anschlussgeb�hren (Wasser u. Kanal) � 17.700,00
Gemeindeabgaben inkl. Kommunalsteuer � 21.100,00
Gemeindegeb�hren � 13.500,00
Sonstiges � 1.800,00
Summe � 56.000,00

Verm�gen:

Der Verm�gensstand �nderte sich im Finanzjahr 2011 von rund ��29,6�Mio. auf etwa ��30,5 Mio.

Abweichungen gegen�ber VA 2011:

Gem�� Gemeinderatsbeschluss sind Abweichungen in H�he von 0,75 % der OHH-Einnahmen gegen�ber dem Voranschlag im Rechnungsabschluss zu erl�utern. Die betroffenen Voranschlagsstellen sind auf den Seiten 192 bis 194 angef�hrt bzw. erl�utert.

g) Kennzahlen aus RA 2011

Schulden und Zinsendienst je Einwohner

Schuldenstand per 31.12.2011
��9.165.585,24
endg�ltige Bev�lkerungszahl zum 31.10.2010
8.410 Einwohner
Schulden je Einwohner 2011
~ ��1.090,00
Zinsen f�r Finanzschuld
je Einwohner 2011
~ � 13,00

Die Finanzschuld pro Kopf liegt 2011 in der Gemeinde Engerwitzdorf bei ��1.090,00. Gegen�ber 2010 konnte sich die Gemeinde um ~ ��77,00 pro Kopf verbessern. Die Finanzschuld im Jahr 2010 betrug pro Kopf im Bezirksvergleich ��1.814,00 und in Ober�sterreich ��1.937,00.

Der Zinsendienst betr�gt f�r das Jahr 2011 pro Gemeindeb�rger ~ � 13,00. Der Vergleich mit dem Bezirk Urfahr-Umgebung im Jahr 2010 zeigt, dass die durchschnittlichen Zinsaufw�nde des Schuldendienstes mit � 26,00 und in Ober�sterreich sogar mit � 39,00 beziffert werden.

Kommunalsteuer je Einwohner

Kommunalsteuer 2011
��950.019,03
endg�ltige Bev�lkerungszahl zum 31.10.2010
8.410 Einwohner
Kommunalsteuer je Einwohner 2011
��112,96

Die Kommunalsteuer betr�gt 2011 in Engerwitzdorf pro Kopf ��112,96 und verbessert sich gegen�ber 2010 nur unwesentlich (��110,63).

Personalaufwand je Einwohner

Personalausgaben
je Einwohner
2009
2010
2011
Gesamtpersonalaufwand
(ohne Pensionen)
� 1.597.460,25
� 1.641.786,74
� 1.676.641,97
Einwohner per 31.10.2008/2009/2010
8.269
8.318
8.410
pro Kopf Aufw�nde
� 193,19
� 197,38
� 199,36

Die Gemeinde Engerwitzdorf hat im Vergleich zum Bezirk bzw. Ober�sterreichweit einen sehr geringen Personalaufwand je Einwohner. Im Jahr 2010 betrug diese pro-Kopf-Quote in Engerwitzdorf ��197,38 und im Jahr 2011 ��199,36. Die Kommunalkredit Austria errechnet dazu f�r das Jahr 2010 f�r den Bezirk Urfahr- Umgebung eine Quote von ��315,00 und f�r Ober�sterreich eine Quote von ��454,00.

Nettoaufwand/-ertrag nach Hauptaufgabenbereiche

Diese Graphik zeigt eine saldierte Zusammenstellung der einzelnen Aufgabenbereiche des OHH. Die h�chsten Aufwandsgruppen sind die Vertretungsk�rper und allgemeine Verwaltung, Gesundheit, soziale Wohlfahrt und der Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft.

Die geringsten pro Kopf Aufw�nde sind in den Bereichen Wirtschaftsf�rderung, �ffentliche Ordnung und Sicherheit, sowie Kunst, Kultur, Kultus und Stra�en, Wasserbau und Verkehr zu finden.

Die Finanzierung der Gemeindeaufgaben ist im Bereich Finanzwirtschaft und Dienstleistungen ersichtlich und zeigt einen Nettoertrag von etwa � 828,00 bzw. � 5,00 pro Einwohner bzw. einen ausgeglichenen Ordentlichen Haushalt. Zu den Ertr�gen z�hlen haupts�chlich die Gemeindesteuern und die Ertragsanteile.

GRM Mag H�fer stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Rechnungsabschluss der Gemeinde Engerwitzdorf f�r das Jahr 2011 auf Grundlage des oben angef�hrten Berichtes des Pr�fungsausschusses vom 27.02.2012 beschlie�en.

GRM P�hringer verweist auf die positive R�cklagenzuf�hrung und die positiven Haushaltskennzahlen, kritisiert jedoch die eklatanten Ausgaben beim Kulturhaus. Er ersucht den Obmann des Kulturausschusses um Erstellung einer Zielsetzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

3.
Beschlussfassung der Kassen-, Haushalts-, Verm�gens- und Schuldenrechnung f�r das Jahr 2011 der Gemeinde KG "Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Engerwitzdorf & COKG"

GRM Mag. H�fer berichtet, der Rechnungsabschluss der Gemeinde-KG �Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Engerwitzdorf & CoKG� ist von der Gesellschafterversammlung zu genehmigen, wobei die Kommanditistin (Gemeinde) durch den B�rgermeister und der Komplement�r (Verein) durch den Amtsleiter vertreten werden.
Gem�� Punkt 11.2 des Gesellschaftsvertrages der KG �Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Engerwitzdorf & CoKG� ist f�r die Aus�bung des Stimmrechts der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich.
Der Gesellschaftsvertrag sieht keine Verpflichtung zur Vorlage des Rechnungsabschlusses an den Pr�fungsausschuss vor, jedoch steht dem Pr�fungsausschuss frei, jederzeit Einsicht zu nehmen (Punkt 6.1). Es erscheint somit zweckm��ig zur Vorbereitung des o.a. GR-Beschlusses den Rechnungsabschluss dem Pr�fungsausschuss vorzulegen.
Der Rechnungsabschluss wurde zeitgleich mit dem Rechnungsabschluss der Gemeinde Engerwitzdorf 2011 den Fraktionsobleuten �bermittelt.

Zusammenfassung des Rechungsabschlussergebnisses f�r das Finanzjahr 2011:

Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen und Ausgaben von je � 62.159,13

Das Ergebnis des OHH muss gem�� Buchungsleitfaden immer ausgeglichen erstellt werden, d.h. �bersch�sse bzw. Abg�nge sind mit dem AOHH zu verrechnen.

Au�erordentlicher Haushalt:
Einnahmen: � 97.852,40
Ausgaben: � 78.433,76
�berschuss: � 19.418,64

Abg�nge/�bersch�sse bleiben im AOHH gem�� Buchungsleitfaden stehen. Er wird sich Jahr f�r Jahr entsprechend ver�ndern, da j�hrlich die Abschreibung zu verbuchen ist.

Kapitalevidenz:
01.01.2011: � 1.455.096,01
31.12.2011: � 1.436.838,78

Einlagen der Gemeinde (Pflichteinlage, Einlage von BZ- und Landesmittel, etc.) bewirken auf Ebene der KG eine Erh�hung des Kapitalstandes zugunsten der Gemeinde; die Verlustverrechnung mit den OHH bewirken eine Reduzierung und sind in der Kapitalevidenz darzustellen.

Die Pr�fungsausschussmitglieder bedanken sich bei den Mitarbeitern der Gemeinde f�r die hervorragende Vorbereitung und Erl�uterung des Rechnungsabschlusses.
GRM Mag. H�fer stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Rechnungsabschluss der Gemeinde KG "Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Engerwitzdorf & COKG" f�r das Jahr 2011 auf Grundlage des oben angef�hrten Berichtes des Pr�fungsausschusses vom 27.02.2012 beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

4.
Bericht �ber die Sitzung des Pr�fungsausschusses vom 16.01.2012; Kenntnisnahme

GRM Mag. H�fer berichtet wie folgt:

Punkt 1: Beschaffungskriterien der Gemeinde Engerwitzdorf aus dem Jahr 2001; welche Kriterien wurden seinerzeit festgelegt und wie wurde auf die Einhaltung derselben geachtet

Der Pr�fungsausschuss regt an, die Erstellung von Beschaffungskriterien, angelehnt an die Zertifizierungsvorgaben 14001, dem zust�ndigen Ausschuss f�r Infrastruktur-, Wirtschaft- und Umweltangelegenheiten zuzuweisen.

Punkt 2: Stra�enbau- und Beleuchtungsprogramm 2009 - 2012; welche Projekte wurden bisher durchgef�hrt und welche Kosten sind daf�r in welchen Jahren angefallen inkl. der Entwicklung der Stra�enbaur�cklage

Das aktuelle Stra�enbau- und Beleuchtungsprogramm l�uft von 2009 bis 2012 und sieht gem�� GRB vom 17.03.2011 Gesamtkosten von rund � 1.330.000,00 vor. Folgende Projekte wurden bisher abgewickelt:

Stra�enbau (Fremd- und Eigenleistungen):
Finanzjahr 2009:
Gehsteig Innertreffling, Kreuzfeld, Punzengraben, Wolfinger Stra�e und Am
Rothenb�hl --> � 373.120,00
Finanzjahr 2010:
Dorfweg, Adamweg, Sportplatzweg, Zufahrt Lidl, Getreideweg, Breitweg und Gehsteig Innertreffling --> � 161.108,00
Finanzjahr 2011:
Steinhauserweg, Rosengasse, Erlenweg, Im Weizenfeld, Zufahrt Thaler (Bach), Radenau, Tarockweg, Adamweg, Gusenweg, Im Sonnendorf, Maisweg, Zufahrt Kranewitter (Edtsdorf) --> � 252.474,00
Gesamtausgaben Stra�enbau 2009 � 2011 --> � 786.702,00

�ffentliche Beleuchtung:
Finanzjahr 2009:
Baumgarten (Koglergraben, Birkenweg), Linzerberg, Mittertreffling, Kreuzwirt, Engerwitzdorf --> � 79.990,00
Finanzjahr 2010:
Riedmarkstra�e, Linzerberg und Schweinbach --> � 30.244,00

Finanzjahr 2011:
Gehsteig Au, Engerwitzdorf --> � 55.862,00
Gesamtausgaben Beleuchtung 2009 � 2011 --> 166.096,00

Gesamtausgaben Stra�enbau und Beleuchtung 2009 � 2011 --> � 952.798,00

Das Vorhaben l�uft Ende 2012 aus; f�r das Finanzjahr 2012 sind f�r Stra�enbau und Beleuchtung gesamt � 371.000,00 im au�erordentlichen Haushalt pr�liminiert.

Entwicklung der Stra�enbau-R�cklage:
Neben der Finanzierung durch BZ-Mittel, Landesbeitr�ge und Interessentenleistungen sind auch die Entnahme aus der Allgemeinen und Stra�enbau-R�cklage vorgesehen bzw. abgewickelt worden.

Finanzjahr
R�cklagenstand am Beginn des Finanzjahres
Zuf�hrung zur Stra�en-baur�cklage
Entnahme f�r Stra�enbau laut RA 2009 bis 2011 bzw. VA 2012
R�cklagenstand am Ende des Finanzjahres
RA 2009
88.731,28
8.882,19
28.252,00
69.361,64
RA 2010
69.361,64
51.123,16
35.000,00
85.484,80
RA 2011
85.484,80
25.306,27
20.000,00
90.791,07
VA 2012
90.791,07
16.000,00
20.000,00
86.791,07
Summen

103.252,00

Punkt 3: Globalbudgets der drei Feuerwehren; wie erfolgt der Abrechnungsmodus mit der Gemeinde am Beispiel vom Jahr 2010 und wenn schon abgerechnet auch am Beispiel vom Jahr 2011

Gem�� den vom Gemeinderat beschlossenen Globalbudget-Vereinbarungen vom 16.12.2003 mit den drei Feuerwehren haben diese jeweils bis 15. J�nner f�r das abgelaufene Finanzjahr eine Jahresrechnung im Form einer Aufstellung �ber die verwendeten Mitteln sowie eine Kopie des Bank-Kontoauszuges per 31.12. der Gemeinde zu �bermitteln.
Die von der Gemeinde in zwei Teilbetr�gen (J�nner und Juli) zur Verf�gung gestellten und indexgebundenen Mittel sind wirtschaftlich, zweckm��ig und sparsam einzusetzen. Die Verwaltung obliegt den Feuerwehren und ist durch geeignete Aufzeichnungen zu dokumentieren. Die Belege sind 10 Jahre aufzubewahren und auf Anordnung der Gemeinde zur Verf�gung zu stellen.
Budgetmittel, die auf Grund sparsamer Wirtschaftsf�hrung am Ende des Haushaltsjahres nicht verbraucht werden, k�nnen entweder auf das folgende Jahr �bertragen werden und/oder es k�nnen zweckgebundene R�cklagen f�r Anschaffungen im Rahmen der laufenden Gesch�ftsgebarung gebildet werden.

Aufstellung Globalbudget Feuerwehren:

Jahr/Datum
Text
FF
Schmiedgassen
FF
Schweinbach
FF
Treffling
2010
Globalbudget-Beitrag
9.600,00
13.200,00
14.100,00
31.12.2010
Stand Kontoauszug Bank
1.433,48
28,49
7.215,75
2011
Globalbudget-Beitrag
9.700,00
13.500,00
14.400,00
Die Jahresumsatzlisten 2010 sowie die Kontoausz�ge per 31.12.2010 wurden der Gemeinde Engerwitzdorf im J�nner 2011 vorgelegt und gepr�ft.
F�r 2011 liegen diese zum Teil schon vor; die Pr�fung erfolgt in der zweiten
J�nnerh�lfte 2012.
Aus der Sicht des Pr�fungsausschusses haben sich die Globalbudgets mit den drei Feuerwehren bew�hrt (Eigenverantwortung und Verwaltungsvereinfachung) und sollen beibehalten werden.
GRM Mag. H�fer stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Bericht aus der Pr�fungsausschuss-Sitzung vom 16.01.2012 zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

5.
�rtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, �nderung Nr. 17 und Fl�chenwidmungsplan Nr. 5, �nderung Nr. 51 (Ask� Treffling); Mitteilung von Versagungsgr�nden; Plan�nderung - Beschlussfassung

GVM Reich�r er�rtert, die �nderung des �rtlichen Entwicklungskonzeptes und des Fl�chenwidmungsplanes betrifft das Grundst�ck Parz. 696/2, KG. Niederkulm f�r die Errichtung eines Fu�ball-Trainingsfeldes in Mittertreffling. Im Vorverfahren teilte die Abteilung Forst mit, dass der Umwidmung zugestimmt wird, wenn vor der Umwidmung der Deckungsschutz in einer Breite von 40,0 m zur �stlich angrenzenden Waldparzelle 531 abgekl�rt ist. Der Eigent�mer dieser Waldparzelle Karl Wiesinger hat sich im Verfahren gegen die Umwidmung ausgesprochen und den 40 m breiten Schutzstreifen gefordert. Bei Ber�cksichtigung dieses Deckungsschutzes von 40 m im Zuge der Fl�chenwidmung w�re jedoch eine Realisierung des geplanten Projektes nicht m�glich gewesen, sodass nach mehreren Vorberatungen im Ausschuss der Gemeinderat die Fl�chenwidmungsplan�nderung Nr. 51 mit der �nderung Nr. 17 zum �rtlichen Entwicklungskonzept ohne Deckungsschutz zum �stlich angrenzenden Wald beschlossen und dem Land zur Genehmigung vorgelegt hat.
Die Aufsichtsbeh�rde hat mit Schreiben vom 03.11.2011 mitgeteilt, dass aus forstfachlicher Sicht die Voraussetzungen f�r die geplante Widmungserweiterung weiterhin nicht gegeben sind und auf eine neuerlich eingeholte forstfachliche Stellungnahme verwiesen.
Im J�nner 2012 hat der ASK� einen ge�nderten Projektentwurf vorgelegt, wonach der Trainingsplatz in einer verkleinerten Form mit einem Ausma� von ca. 50 m x 34 m westlich des Fu�ballhauptfeldes im s�dlichen Anschluss an die Tennispl�tze situiert werden soll. Mit dieser Variante m�sste die Zufahrtstra�e zur Autobahnunterf�hrung verlegt werden. Diese Zufahrt w�re dann �stlich und s�dlich des Fu�ballhauptfeldes vorgesehen und w�rde das Waldgrundst�ck 696/2 nur f�r diese Stra�e mit Parkpl�tzen in Anspruch nehmen. Von der ASFINAG liegt hierzu bereits eine positive Stellungnahme vor.
Der Grundbesitzer Pachner und der Waldeigent�mer Wiesinger sowie 2 weitere Liegenschaftseigent�mer, die gegen den urspr�nglichen �nderungsplan Einwendungen eingebracht haben, wurden von der nunmehrigen Plan�nderung verst�ndigt. Eine Stellungnahme ist nicht eingelangt.
Der Ausschuss hat die Angelegenheit vorberaten.
GVM Reich�r stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge aus den angef�hrten Gr�nden und den mitgeteilten Versagungsgr�nde die Fl�chenwidmungsplan-�nderung Nr. 51 mit der �nderung Nr. 17 zum �rtlichen Entwicklungskonzept in der nunmehr vorliegenden entsprechend reduzierten Form beschlie�en. Mit dieser �nderung ist von der Widmung auch das �ffentliche Gut Parz. 692/3 betroffen. Der Schutzbereich zum �stlich angrenzenden Wald wird eingehalten.

GVM DI Wagner ist froh, dass eine gute L�sung f�r die ASK� Treffling gefunden werden konnte. Auch f�r Vizebgm. Moser-Luger ist dies ein guter Kompromiss.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

6.
Fl�chenwidmungsplan Nr. 5/2002; �nderung Nr. 115 (F�rst-Bach); Beschlussfassung

GVM Reich�r berichtet, die Fl�chenwidmungsplan�nderung betrifft die Widmung von Bauland-Wohngebiet im Ausma� von ca. 1.800 m�. Die Umwidmungsfl�che liegt im westlichen Anschluss an den Blumenweg in Klendorf und ist im �rtlichen Entwicklungskonzept als Bauland vorgesehen. Die Ver- und Entsorgung ist durch die �ffentlichen Leitungen und die verkehrsm��ige Aufschlie�ung durch die Siedlungsstra�en Blumenweg und Lilienweg sicher gestellt.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 15.12.2011 den Grundsatzbeschluss f�r die Einleitung des Genehmigungsverfahrens gefasst. Die Abteilungen Raumordnung und �ber�rtliche Raumordnung erheben gegen die Baulandwidmung keinen Einwand.
Der Ausschuss hat den Tagesordnungspunkt vorberaten.

GVM Reich�r stellt den

Antrag

der Gemeinderat m�ge aus den angef�hrten Gr�nden die �nderung Nr. 115 zum Fl�chenwidmungsplan Nr. 5/2002 beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

7.
Atzm�ller Matthias, Gallusweg 2, 4209 Engerwitzdorf; Ansuchen um �nderung des Bebauungsplanes Nr. 93 "Gallusweg - Minichberger" betreffend die zul�ssigen 2 Wohneinheiten auf 3 Wohneinheiten; Grundsatzbeschlussfassung

GVM Reich�r teilt mit, der Bebauungsplan Nr. 93 �Gallusweg-Minichberger� betrifft die in gekuppelter Bauweise bestehenden Wohnobjekte Gallusweg 2 und 4 in Gallusberg. Der Plan ist seit 24.08.2011 rechtswirksam. Derzeit sind je Objekt 2 Wohneinheiten zul�ssig. Nunmehr beabsichtigt der Antragsteller sein eine dritte selbst�ndige Wohneinheit zu schaffen. Hierf�r w�re eine �nderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der zul�ssigen Wohneinheiten erforderlich. Der Ausschuss hat diesen �nderungsantrag bereits in der Sitzung am 08.11.2011 vorberaten und der �nderung vorerst nicht zugestimmt. Herr Atzm�ller hat um neuerliche Beratung ersucht und dazu weitere Gr�nde f�r die beantragte �nderung vorgebracht.
Laut seinem Schreiben vom 30.11.2011 w�rde die Dritte selbst�ndige Wohneinheit f�r seine Schwester dringend ben�tigt. Bei der Bebauungsplanerstellung sei er immer von 3 Wohneinheiten ausgegangen und sowohl der Baumeister als auch er haben �bersehen, bereits bei der Erstellung des Bebauungsplanes darauf hinzuweisen. Die Fl�chen f�r die erforderlichen PKW-Stellpl�tze sind vorhanden. Auch das Stiegenhaus sieht seit jeher getrennte Eing�nge je Gescho� vor, sodass f�r diese 3. Wohneinheit baulich nichts mehr zu ver�ndern ist.
Der Ausschuss hat die Angelegenheit aufgrund der Eingabe vom 30.11.2011 nochmals eingehend vorberaten und festgestellt, dass �ffentliche Interessen und Interessen Dritter der Bebauungsplan�nderung nicht entgegenstehen.
GVM Reich�r stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge aus den angef�hrten Gr�nden der �nderung des Bebauungsplanes auf 3 Wohneinheiten je Bauplatz zustimmen und die Einleitung des Genehmigungsverfahrens beschlie�en.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Gegenstimme: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

8.
Mayrhofer Josef, Gartenweg 1, 4209 Engerwitzdorf, Ansuchen um �nderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Schweinbach" betreffend die stra�enseitige Baufluchtlinie; Grundsatzbeschlussfassung

GVM Reich�r f�hrt aus, der Antragsteller beabsichtigt s�dseitig seines zweigeschossigen Wohnobjektes Gartenweg 1 in Schweinbach f�r die Vergr��erung der beiden Wohneinheiten einen Zubau im Bereich der Balkone bis auf 3,0 m zur Stra�engrundgrenze zum Gartenweg zu errichten. Das Wohnhaus hat derzeit entsprechend der derzeitigen stra�enseitigen Baufluchtlinie des rechtswirksamen Bebauungsplanes einen Abstand von 6,0 m zur Stra�e. Aufgrund dieser geplanten Bauma�nahmen wird um die �nderung der stra�enseitigen Baufluchtlinie ersucht.
Der Ausschuss hat die Angelegenheit vorberaten und der �nderung zugestimmt. Gleichzeitig wird die Aufhebung des Bebauungsplanes f�r den Bereich der Parz. 2429, KG. Engerwitzdorf westlich des Breitweges, der zu Gr�nland r�ckgewidmet wurde, vorgeschlagen.
GVM Reich�r stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge die �nderung des Bebauungsplanes Nr. 4 �Schweinbach� dahingehend beschlie�en, dass die Baufluchtlinie zur Siedlungsstra�e Gartenweg n�rdlich des Gartenweges auf 3,0 m ge�ndert und der Bebauungsplan f�r den Bereich der Parzelle 2429 westlich des Breitweges aufgehoben wird. �ffentliche Interessen und Interessen Dritter stehen nicht entgegen. Auch seitens der Ortsplanung besteht kein Einwand.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

9.
Foucek Sandra und Thomas, Linz, Lederergasse 49; Ansuchen um �nderung oder Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Edtsdorf-Katzenhofer" f�r die Errichtung eines zweigescho�igen Wohnhauses auf Parz. 2844/3, KG. Klendorf; Grundsatzbeschlussfassung

GVM Reich�r berichtet, der Bebauungsplan Nr. 44 �Edtsdorf-Katzenhofer� aus dem Jahre 1986 regelt die Bebauung der Bauparzellen 2844/2, 2844/3 und 2844/4 an der Oberholz-Gemeindestra�e am westlichen Ortsende von Edtsdorf. Das Grundst�ck 2844/3 liegt zwischen dem westlichen bebauten und �stlichen unbebauten Grundst�ck, wobei den unbebauten Bauplatz der �stlich angrenzende Landwirt bereits im Jahre 1987 als Pufferzone zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb erworben hat.
Der Bebauungsplan entspricht mit seinen textlichen und planlichen Festlegungen nicht mehr den heutigen Bebauungsanforderungen und ist auch f�r die k�nftige Bebauung nicht mehr erforderlich, zumal die �ffentlichen Verkehrsfl�chen abgetreten und errichtet sind.
Der Ausschuss hat den Tagesordnungspunkt vorberaten und die ersatzlose Aufhebung des Planes vorgeschlagen. �ffentliche Interessen und Interessen Dritter stehen nicht entgegen. Auch seitens der Ortsplanung liegt eine positive Stellungnahme vor.

GVM Reich�r stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge aus den angef�hrten Gr�nden die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 44 �Edtsdorf-Katzenhofer� und Einleitung des Genehmigungsverfahrens beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

10.
Leitner Helmut, Brunnenweg 5, 4209 Engerwitzdorf; Ansuchen um �nderung des Bebauungsplanes 32 "Mittertreffling" betreffend Errichtung eines Garagengeb�udes als Hauptgeb�ude auf Parzelle 587/16, KG. Niederkulm (Brunnenweg); Grundsatzbeschlussfassung

GVM Reich�r erl�utert, im Jahre 1987 wurde dem Antragsteller auf Parzelle 587/16, KG. Niederkulm, entsprechend dem damals rechtswirksamen Bebauungsplan Nr. 32 �Mittertreffling�, �nderung Nr. 1, die Errichtung eines Garagengeb�udes mit 6 Garagen (aufgrund der Hanglage 3 im Erdgescho� und 3 im Untergescho�) genehmigt. Der rechtswirksame Bebauungsplan sah damals auf dem Grundst�ck das Garagenobjekt als Hauptgeb�ude vor. Im Zuge einer weiteren �nderung des Planes d�rfte dies entgegen der tats�chlichen Genehmigung und Nutzung versehentlich nicht mehr erfolgt sein. Es ist nun beabsichtigt, das bestehende Garagenobjekt um weitere Garagen im Erd- und Untergescho� zu erweitern.
Hierf�r wird die �nderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der nordseitigen Baufluchtlinie sowie der neuerlichen Ausweisung des Garagenobjektes als Hauptgeb�ude beantragt. �ffentliche Interessen und Interessen Dritter sowie Planungsziele der Gemeinde stehen der beantragten �nderung nicht entgegen.
Der Ausschuss hat den Tagesordnungspunkt vorberaten
GVM Reich�r stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge aus den angef�hrten Gr�nden die �nderung des Bebauungsplanes Nr. 32 �Mittertreffling� im Bereich der Parzelle 587/16 dahingehend beschlie�en, dass die nordseitige Baufluchtlinie auf 3,0 m bzw. 2,0 m zur Leitnerstra�e ge�ndert und das Garagengeb�ude als Hauptgeb�ude festgelegt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

11.
Schimb�ck Franz und Gerlinde, Lilienweg 4, 4209 Engerwitzdorf; Ansuchen um �nderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Klendorf-Ost" im Bereich der Parz. 3342 und 3341, KG. Klendorf betreffend die Baufluchtlinie; Grundsatzbeschlussfassung

B�rgermeister Johann Schimb�ck �bergibt den Vorsitz an Vizebgm. F�rst.

GVM Reich�r teilt mit, die Antragsteller sind Eigent�mer der Liegenschaft Lilienweg 4 auf dem Grundst�ck 3342 sowie des westlich angrenzenden Grundst�ckes 3341 in Bach. F�r die Erweiterung des Wohnhauses ist westseitig der Anbau eines Stiegenhauses geplant bzw. erforderlich. Der seit 1986 rechtswirksame Bebauungsplan steht diesem Zubau entgegen, da seinerzeit die Baufluchtlinien sehr eng um jedes Hauptgeb�ude vorgesehen wurden. Die Antragsteller ersuchen daher um die entsprechende �nderung des Bebauungsplanes.
Der Ausschuss hat die Angelegenheit eingehend vorberaten und vorgeschlagen, den Bebauungsplan aufzuheben, weil die planlichen und textlichen Festlegungen nicht mehr den zeitgem��en Bebauungsanforderungen entsprechen und die �ffentlichen Verkehrsfl�chen soweit abgetreten und errichtet sind, dass der gesamte Bebauungsplanbereich verkehrsm��ig aufgeschlossen ist. Die geordnete Bebauung ist auch ohne Bebauungsplan sichergestellt. �ffentliche Interessen und Interessen Dritter stehen der Planaufhebung nicht entgegen.
GVM Reich�r stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge aus den angef�hrten Gr�nden die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 �Klendorf-Ost� beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

B�rgermeister Schimb�ck �bernimmt wieder den Vorsitz.

12.
Stadtgemeinde Steyregg; Aufstellung des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 6 und �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2; Beschlussfassung einer Stellungnahme

GVM Reich�r berichtet, die Stadtgemeinde Steyregg hat mit Verst�ndigung vom 16.12.2011 die Aufstellung des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 6 und des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2 mit der M�glichkeit zur Stellungnahme mitgeteilt. Den �bermittelten Planunterlagen ist zu entnehmen, dass Widmungs�nderungen im Nahbereich der Gemeindegrenze bzw. sonstige �nderungen, die Interessen unserer Gemeinde ber�hren nicht vorgenommen werden.
Der Ausschuss hat die Angelegenheit vorberaten
GVM Reich�r stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge aus den angef�hrten Gr�nden beschlie�en, dass gegen den �bermittelten Planentwurf zum �rtlichen Entwicklungskonzept Nr. 2 und zum Fl�chenwidmungsplan Nr. 6 keine Einwendungen bestehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

13.
�berarbeitung des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 5/2002 und des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1/2002 (Aufstellung des Fl�chenwidmungsplanes Nr.6 mit dem �rtlichen Entwicklungskonzept Nr.2); Beschlussfassung des Planentwurfes f�r die Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

14.
Kenntnisnahme des Berichtes der BH Urfahr-Umgebung �ber den Rechnungsabschluss 2010 durch den Gemeinderat; Beschlussfassung

GVM Mairhofer teilt mit, gem�� � 99 Abs. 2 der O�. Gemeindeordnung ist der Bericht der Bezirkshauptmannschaft �ber die Pr�fung des Rechnungsabschlusses 2010 dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

Nach dem vollinhaltlichen Verlesen des Berichtes stellt GVM Mairhofer den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge die Kenntnisnahme des vollinhaltlich verlesenen Berichtes der BH Urfahr-Umgebung �ber den Rechnungsabschluss 2010 beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
GRM Wolfmayr T. ist w�hrend der Abstimmung nicht im Saal.

15.
Anpassung der Finanzierungspl�ne f�r die au�erordentlichen Vorhaben der Gemeinde Engerwitzdorf; Beschlussfassung

15a.
Kindergarten-Hort Engerwitzdorf-Mittertreffling; Finanzierungsplan Nr. 6

GVM Mairhofer f�hrt aus, die gem�� Finanzierungsplan-Nr. 5 f�r 2011 vorgesehenen Ausgaben f�r Planungsarbeiten in H�he von � 100.000,00 werden zum Teil erst im Jahr 2012 ben�tigt. Weiters wurde noch ein Teil des f�r 2012 vorgemerkten Landesbeitrages in H�he von � 145.000,00 Ende Dezember 2011 �berwiesen. Durch diese �nderungen und unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Buchungen 2011 wurde der
Finanzierungsplan-Nr. 6 erstellt und hat folgendes Aussehen:

Vorhaben Nr. 255
Kinderbetreuung Engerwitzdorf-Mittertreffling
Fin: 14.02.2012
GRS: 15.03.
2012
FP 06
Ausgaben:
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Gesamt
Architektenleistung/Planung
66.379
12.460
49.391
80.609
27.540
�
236.379
Baumeisterarbeiten
�
�
6.099
1.043.653
299.422
�
1.349.174
Einrichtung
�
�
�
115.000
29.000
�
144.000
Sonstige Kosten
199
�
248
�
�
�
447
S u m m e
66.578
12.460
55.738
1.239.262
355.962
�
1.730.000
�
�
�
�
�
�
��
Einnahmen:
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Gesamt
Allgem.R�cklage
66.578
12.460
�
497.762
�
�
576.800
Landesbeitrag
�
�
145.000
140.000
291.600
�
576.600
Bedarfszuweisung - Bau
�
�
�
285.000
291.600
�
576.600
S u m m e
66.578
12.460
145.000
922.762
583.200
�
1.730.000
Abgang/�berschuss
0
0
89.262
-316.500
227.238
�
0
GVM Mairhofer stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge auf Grund der Vorberatung im Finanz- und Pr�sidialausschuss vorliegenden Finanzierungsplan-Nr. 6 f�r das Vorhaben Kindergarten-Hort Engerwitzdorf-Mittertreffling mit einer Gesamtsumme von ��1.730.000,00 beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

15b.
Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtung; Finanzierungsplan Nr. 7

GVM Mairhofer erl�utert, das Vorhaben mit gesamt rund � 315.000,00 wurde im Jahr 2011 abgeschlossen. F�r die restlichen Investitionen im Jahr 2011 in H�he von etwa � 100.000,00 (Spielpl�tze Fiedlhof und Mittertreffling, Freizeitanlage Schweinbach (Rest) und Spielpl�tze der Kinderg�rten Schweinbach und Treffling) wurde noch um einen Landesbeitrag angesucht. Eine Zusage - auch hinsichtlich der H�he - ist noch ausst�ndig; die Gew�hrung bzw. Bereitstellung k�nnte auch erst in den n�chsten Jahren erfolgen. Bis dorthin wird der offene Betrag von � 30.000,00 durch die vor�bergehende Entnahme aus der Allgemeinen R�cklage zwischen finanziert.
Der Finanzierungsplan-Nr. 7 hat derzeit folgendes Aussehen:

Vorhaben Nr. 280:
Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen
Fin: 14.02.2012
GRS: 15.03.2012
FP 7
Ausgaben:
2008
2009
2010
2011
2012 ff
Gesamt
Plan/Bauleit./Honorare
7.056
6.072
3.000
8.952
�
25.080
Professionistenarbeiten
63.629
95.382
29.549
91.759
0
280.319
Eigenleistung der Gde.
7.603
2.372
�
�
�
9.975
S u m m e :
78.288
103.826
32.549
100.711
0
315.374
�

0
Einnahmen:
2008
2009
2010
2011
2012 ff
Gesamt
R�cklagen
50.000
22.139
-12.372
30.711
�
90.478
Landeszuschuss BGD
�
40.000
�
�
�
40.000
Landeszuschuss-Sport
�
�
15.000
�
�
15.000
LZ-Wohnumfeldverbess.
�
�
29.921
�
30.000
59.921
Bedarfszuweisung
�
0
60.000
40.000
�
100.000
Eigenleistung der Gde.
7.603
2.372
�
�
�
9.975
S u m m e :
57.603
64.511
92.549
70.711
30.000
315.374
Abgang/�berschuss
-20.685
-39.315
60.000
-30.000
30.000
0
GVM Mairhofer stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge auf Grund der Vorberatung im Finanz- und Pr�sidialausschuss m�ge oben angef�hrten Finanzierungsplan-Nr. 7 f�r das Vorhaben Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtung mit einer Gesamtsumme von ��315.374,00 beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

15c.
Siedlungsstra�enbau und Beleuchtung 2009-2012; Finanzierungsplan Nr. 4

GVM Mairhofer f�hrt aus, der zuletzt am 17.03.2011 vom Gemeinderat beschlossene Finanzierungsplan enthielt Gesamtkosten von rund � 1.330.000,00.
Die f�r 2011 vorgesehene BZ-Mittel in H�he von � 55.000,00 wurden erst im Februar 2012 �berwiesen. Das Vorhaben l�uft heuer aus; ab 2013 ist das neue Vorhaben 2013-2016 in die MFP aufgenommen worden.
Unter Ber�cksichtigung des RA-Ergebnisses 2011 wurde der u.a. Finanzierungsplan-Nr. 4 erstellt:

Vorhaben Nr. 604
Siedlungsstra�enbau und
Beleuchtung 2009-2012
Fin: 14.02.2012
GRB: 15.03.2012
FP 04
Ausgaben:
2009
2010
2011
2012
2013
Gesamt
Grunderwerb und Erschl.
15.535
5.212
�
�
�
20.747
Stra�enbau
318.664
120.963
203.558
266.000
�
909.185
�ffentliche Beleuchtung
79.990
30.244
55.862
40.000
�
206.096
EL Beleuchtung
0
0
0
5.000
�
5.000
EL Stra�enbau
38.921
34.933
48.916
60.000
�
182.770
S u m m e
453.110
191.352
308.336
371.000
�
1.323.798
�
�
�
�
�
�
�
Einnahmen:
2009
2010
2011
2012
2013
Gesamt
Stra�enbau-R�cklage
28.252
35.000
20.000
20.000
�
103.252
Allgem.R�cklage
188.000
97.273
124.264
183.000
�
592.537
Interessentenbeitr�ge
13.657
3.868
16.819
5.000
�
39.344
Landesbeitrag
29.000
10.000
37.000
27.000
16.000
119.000
LB - Verkehrssich.
0
35.444
0
0
�
35.444
Bedarfszuweisung
55.000
55.000
0
110.000
�
220.000
Kosteners�tze
18.280
1.834
6.337
�
�
26.451
Eigenleistung der Gde.
38.921
34.933
48.916
65.000
�
187.770
S u m m e
371.110
273.352
253.336
410.000
16.000
1.323.798
Abgang/�berschuss
-82.000
82.000
-55.000
39.000
16.000
0
GVM Mairhofer stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge auf Grund der Vorberatung im Finanz- und Pr�sidialausschuss oben angef�hrten Finanzierungsplan-Nr. 4 f�r das Vorhaben Siedlungsstra�enbau und Beleuchtung 2009-2012 in H�he von rund ��1.324.000,00 beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

15d.
Abwasserbeseitigungsanlage Engerwitzdorf BA 13; Finanzierungsplan Nr. 4

GVM Mairhofer teilt mit, der Gemeinderat beschloss zuletzt am 15.12. 2011 den Finanzierungsplan Nr.�03 f�r das Vorhaben Abwasserbeseitigungsanlage Engerwitzdorf BA 13. Die Ausfinanzierung ist f�r 2012 vorgesehen. Unter Ber�cksichtigung des vorliegenden Rechnungsabschlussergebnisses f�r 2011 wurde der Finanzierungsplan wie dargestellt adaptiert:

Vorhaben: Nr. 829
ABA BA 13
Fin: 14.02.2012
GRS: 15.03.2012
FP 04
Ausgaben:
2010
2011
2012
�
Gesamt
Planung/Baul.
10.821
32.453
7.000
�
50.274
Baumeisterarbeiten
1.933
354.515
69.200
�
425.648
Entsch�digungen
�
255
3.823
�
4.078
S u m m e :
12.754
387.223
80.023
0
480.000
�

�
Einnahmen:
2010
2011
2012
�
Gesamt
R�cklagen
12.754
279.223
80.023
�
372.000
Kosteners�tze
�
�
108.000
�
108.000
S u m m e :
12.754
279.223
188.023
0
480.000
Abgang/�berschuss
0
-108.000
108.000
0
0
GVM Mairhofer stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge auf Grund der Vorberatung im Finanz- und Pr�sidialausschuss oben dargestellten Finanzierungsplan Nr. 4 f�r das Vorhaben ABA BA 13 mit einer Gesamtsumme von � 480.000,00 beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

15e.
Kulturhaus mit Jugendzentrum; Finanzierungsplan Nr. 6

GVM Mairhofer berichtet, der Gemeinderat beschloss zuletzt am 17.03.2011 den Finanzierungsplan-Nr. 5 unter Ber�cksichtigung der Rechenwerke der Kommanditgesellschaft f�r das Geb�ude und der Gemeinde f�r die Einrichtung.
Das Vorhaben liegt zur Abrechnung beim Land O�. Im Dezember 2011 wurden � 40.000,00 als Teil des noch offenen Landesbeitrages �berwiesen � der Rest ist f�r 2012 bis 2014 vorgemerkt; ebenso sind die restlichen Bedarfszuweisungsmittel f�r 2013 im MFP veranschlagt worden. Bis dorthin erfolgt die Zwischenfinanzierung durch eine vor�bergehende R�cklagenentnahme.
Der angepasste Finanzierungsplan-Nr. 6 hat folgendes Aussehen:

Vorhaben: 870
Kulturhaus mit Jugendzentrum
�
Fin 14.02.2012
GR 15.03.
2012
�
FP 06
Ausgaben:
2005-2008
2009
2009
2010
2010
2011
2012 ff
Gesamt
�
�Gde
Gde
KG
Gde
KG
Gde
Gde
�
Grunderwerb und Erschl.
2.269
�
�
�
�
�
�
2.269
WB/Plan/Bauleit./Honorare
267.385
54.000
93.793
�
59.890
�
�
475.068
Professionistenarbeiten
774.823
403.613
758.778
2.876
404.950
�
�
2.345.040
Einrichtung-brutto
�
237.600
�
�
�
�
�
237.600
Brunnen (brutto)
�
94.332
�
�
�
�
�
94.332
PKW-Pl�tze (netto)
�
�
166.944
�
30.917
�
�
197.861
Eigenleistung der Gde.
240
�
�
�
�
�
�
240
Weiterleit. an KG
�
1.066.000
�
449.273
�
�
�
1.515.273
S u m m e :
1.044.717
789.545
1.019.515
2.876
495.757
0
0
3.352.410
�
�
�
�
�
�
�
�
0
Einnahmen:
2005-2008
2009
2009
2010
2010
2011
2012 ff
Gesamt
R�cklagen
873.524
220.000
�
�
�
�
40.413
1.133.937
Anteilsbetrag O.H.
20.953
�
�
�
�
�
�
20.953
Brunnenr�cklage
�
27.280
�
�
�
�
�
27.280
Bankdarlehen
�
600.000
�
�
�
�
�
600.000
Landesbeitrag JUZ
�
�
�
�
�
�
35.000
35.000
Landeszuschuss
�
260.000
�
�
�
40.000
35.000
335.000
Bedarfszuweisung
150.000
350.000
�
350.000
�
�
350.000
1.200.000
Eigenleistung der Gde.
240
�
�
�
�
�
�
240
�bertrag von Gem.
�
�
1.066.000
�
449.273
�
�
1.515.273
S u m m e :
1.044.717
1.457.280
0
350.000
0
40.000
460.413
3.352.410
Abgang/�berschuss
0
-398.265
46.485
-102.149
-46.484
40.000
460.413
0
Kompr.�bersch/Abg.
�
-351.780
-148.633
40.000
460.413
0
GVM Mairhofer stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge auf Grund der Vorberatung im Finanz- und Pr�sidialausschuss oben dargestellten Finanzierungsplan-Nr. 6 f�r das Vorhaben Kulturhaus mit Jugendzentrum beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
GVM Reich�r ist w�hrend der Abstimmung nicht im Saal.

16.
Antrag auf Ausbau der Verbindungen im Regionalverkehr des O�VV; Beschlussfassung

GVM Sch�ffl er�rtert, der Gemeinderat hat in der Sitzung am 06.10.2011 beschlossen, einen Antrag der FP� Engerwitzdorf betreffend Regionalverkehr des O�VV f�r die Gemeinde Engerwitzdorf dem Ausschuss f�r Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt zuzuweisen. Seitens der FP� Engerwitzdorf wird dieser Tagesordnungspunkt folgenderma�en begr�ndet:

An den Hauptverkehrsverbindungen durch Engerwitzdorf gibt es bereits gut ausgebaute Busverbindungen. Es wohnen allerdings sehr viele Engerwitzdorfer nicht an diesen Hauptverkehrswegen und es gibt einige Ortschaften die fast g�nzlich vom �ffentlichen Verkehr ausgenommen sind.
Wie zum Beispiel:
Hohenstein, Amberg, Oberthal, Niederthal, Edtsdorf, Niederkulm und Gallusberg. Es w�ren f�r die �stlichen Ortschaften Anschl�sse an die Postlinie Linz - Katsdorf � Linz bzw. zum Bahnhof Katsdorf oder Lungitz m�glich. F�r Niederkulm und Gallusberg bietet sich eine Anbindung an die Linien �ber Treffling an.
Als Klimaschutzgemeinde w�re ein gut ausgebautes �ffentliches Verkehrsnetz angebracht um auch den B�rgern in den erw�hnten Ortschaften eine Mobilit�t �ber �ffentlichen Verkehr zu erm�glichen.

B�rgermeister Schimb�ck hat diesen Antrag im Zuge der Verbandsversammlung am 17.11.2011 bereits an den zust�ndigen Sachbearbeiter vom Land Herrn DI Haider weitergeleitet. Seine Stellungnahme vom 04.01.2012 ist Anlage zum Protokoll. Der Ausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten.

Nach dem vollinhaltlichem Verlesen der Stellungnahme stellt GVM Sch�ffl den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Antrag der FP� betreffend Regionalverkehrslinien im Gemeindegebiet von Engerwitzdorf aufgrund der negativen Stellungnahme des Landes O�. ablehnen.

GRM Mayrb�url findet die Stellungnahme zutiefst undemokratisch, da ausschlie�lich finanzielle Beweggr�nde erw�hnt werden.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Gegenstimme: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

17.
Stra�enbau- und Stra�enbeleuchtungsbauprogramm 2012, Beschlussfassung

17a.
Gemeindestra�en und Gehwege

GVM Sch�ffl teilt mit, im ordentlichen und au�erordentlichen Haushalt stehen f�r das Jahr 2012 f�r Stra�enbauvorhaben (Instandhaltung, Instandsetzung und Neubau) finanzielle Mittel in H�he von ��401.000,- zur Verf�gung.
Unter Ber�cksichtigung der Dringlichkeit der Vorhaben sollen nach Ma�gabe der vorhandenen finanziellen Mittel nachstehende Bauma�nahmen durchgef�hrt werden:

Bauvorhaben
Euro
inkl. USt
1
Gehsteig in der Ortschaft Au: Entlang der Gusental Stra�e L�1463
165.000,--
2
Kaminweg: Bereich Broinger
6.000,--
3
Verbindungsst�ck Drosselweg � Falkenweg
11.000,--
4
Oberholzstra�e und Teilbereich Auf der Wiese
82.000,--
5
Riedmarkstra�e: Teilbereich
43.000,--
6
Alte Linzer Stra�e: Bereich Kropfberg
56.000,--
7
Zufahrt Peterseil: Bach
6.000,--
8
Sanierung des Gehsteiges an der B 125 Pragerstra�e im Bereich Klaussiedlung
9.000,--
9
Spielfeld: Im Bereich der Br�cke Ausfahrt B 125
4.000,--
10
Wolfing: Im Bereich des Objektes Wolfing 8
6.000,--

Summe
388.000,--
Stellt sich nach Abrechnung der oben angef�hrten Stra�enbauvorhaben heraus, dass noch finanzielle Mittel verf�gbar sind, sollten diese f�r nachstehende Bauma�nahmen (ohne Wertung) verwendet werden:

Stra�en:
Euro
Sportplatzweg im Bereich der Union Schweinbach
45.000,--
Am Rothenb�hl von Martinstra�e bis Objekt
Am Rothenb�hl 17
45.000,--
Klingergasse, Moserweg vom Holunderweg bis Im Weizenfeld
38.000,--
Heideweg vom G�terweg Holzwiesen bis Objekt Heideweg 8
18.000,--
Die Arbeiten f�r die Herstellung der Tragk�rper werden in Eigenregie mit den dazu erforderlichen Fremdleistungen durchgef�hrt.
Die Stra�en werden je nach Erfordernis mit einem AC 22 trag - 8 cm stark und einem AC�16 deck - 8 cm stark asphaltiert.
Allf�llig erforderliche landwirtschaftliche Grundfl�chen werden zu den orts�blichen Preisen von derzeit ��6,60/m� eingel�st.
Der Ausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten.
GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge nach Ma�gabe der vorhandenen finanziellen Mittel die angef�hrten Stra�enbauvorhaben beschlie�en. Die Arbeiten sollen, soweit es technisch und zeitlich m�glich ist, in Eigenregie mit den erforderlichen Fremdleistungen Bagger- und Materialtransport durchgef�hrt werden. Allf�llige erforderliche landwirtschaftliche Grundfl�chen werden zu den orts�blichen Preisen von derzeit ��6,60/m� eingel�st.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

17b.
Stra�enbeleuchtung

GVM Sch�ffl f�hrt aus, im Budget 2012 sind f�r die Errichtung von Stra�enbeleuchtungen unter den VA-Stellen 01/816/619 und 05/61254/050 finanzielle Mittel in H�he von ��45.000,00 vorgesehen.

�
Stra�enz�ge
Anzahl
Leuchtk�rper
Kosten- sch�tzung
� inkl. USt
1
Schutzwegbeleuchtung Schweinbacher Stra�e (2 x)
3
20.000,--
2
Au an der Landesstra�e im Zuge des Gehsteigbaues (Material wurde bereits 2011 angekauft)
Montagekosten
3.500,--
3
Austausch auf LED Beleuchutng:

* Alte Linzer Stra�e (Bereich Au�ertreffling)
13
13.000,--
* Baumgarten
9
8.500,--
Summe
25
45.000,00
Der Ausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten.
GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge die Errichtung der Stra�enbeleuchtung in der Ortschaft Au, Errichtung von Schutzwegbeleuchtungen bei den Schutzwegen an der Schweinbacher Stra�e sowie den Austausch der Leuchten bei den Siedlungsstra�en Alte Linzer Stra�e, Bereich Au�ertreffling und Baumgarten beschlie�en. Die Arbeiten sollen, soweit es technisch und zeitlich m�glich ist, in Eigenregie mit den erforderlichen Fremdleistungen Bagger und Materialtransport durchgef�hrt werden.
Die Finanzierung ist unter den VA-Stellen 01/816/619 und 05/61254/050 gesichert.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

18.
Stra�enbauprogramm 2012; Oberbau- und Asphaltierungsarbeiten; Auftragsvergabe; Beschlussfassung

GVM Sch�ffl f�hrt aus, die Ausschreibung der bitumin�sen Oberbau- und Deckarbeiten wurde im offenen Verfahren im Unterschwellenbereich durchgef�hrt.
Die Angebots�ffnung am 24.02.2012 ergab nach Pr�fung der Angebote folgendes Ergebnis:

Die Ausschreibung umfasst folgende Anlagenteile:

Deckarbeiten:
1. Kaminweg restl. Teilst�ck
2. Verbindung Drosselweg � Falkenweg
3. Oberholzstra�e und Teilbereich auf der Wiese
4. Riedmarkstra�e Teilbereich
5. Alte Linzer Stra�e (Bereich Kropfberg)
6. Zufahrt Peterseil in Bach
7. Spielfeld (Bereich der Br�cke B 125)
8. Wolfing (Bereich Objekt Wolfing 8)

Gehsteige:
1. Gehsteig Au
2. Oberholzstra�e

Aufgrund der Kostensch�tzung vom 28.12.2011 wurden f�r den ausgeschriebenen Bauumfang folgende Kosten veranschlagt: � 375.114,57 inkl. USt.
Das Angebot des Billigstbieters mit Summe � 336.852,43 inkl. USt liegt um ��38.262,14 inkl. USt = 10,2�% darunter.
Die Finanzierung der Ausschreibung der bitumin�sen Oberbau- und Deckarbeiten f�r Neubau und Sanierung sind im au�erordentlichen Haushalt unter den Voranschlagsstellen 05/612540/002 und im ordentlichen Haushalt unter der Voranschlagsstelle 01/612/611 gesichert.
Der Ausschuss hat die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten f�r das Jahr 2012 eingehend vorberaten.
GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Durchf�hrung der Asphaltierungsarbeiten im Jahr 2012 an die billigstbietende Firma Teerag Asdag AG aus Linz mit der Angebotssumme von ��336.852,43�inkl.�USt (��280.710,36�exkl. USt) beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

19.
Wasserleitungsbauprogramm 2012, Beschlussfassung

GVM Sch�ffl erl�utert, im Ordentlichen Haushalt sind im Budget 2012 f�r Wasserleitungsbauvorhaben insgesamt ��40.000,00 inkl. USt vorgesehen. Aufgrund der zu erwartenden Baut�tigkeit ist folgende Wasserleitungsstrangerweiterung notwendig:

1. Verl�ngerung der Hauptleitung in der Ortschaft Bach, Bereich Klenbachweg um ca. 130 m. Die Kosten betragen ~ � 10.000,-- inkl USt.

Soweit arbeitstechnisch und zeitlich m�glich, sollen die Arbeiten in Eigenregie durchgef�hrt werden. Wenn dies nicht m�glich ist, werden diese Arbeiten teilweise vergeben. Der Ausschuss hat dieses Bauprogramm f�r das Jahr 2012 eingehend vorberaten.

GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge nach Ma�gabe der vorhandenen finanziellen Mittel die Errichtung der oben angef�hrten Wasserleitungsstrangerweiterung f�r das Jahr 2012 beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA-Stelle 01/850/004 gesichert.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

20.
Kanalbauprogramm 2012, Bericht

GVM Sch�ffl berichtet, im Au�erordentlichen Haushalt sind im Budget 2012 ~ � 80.000,00 f�r die Ausfinanzierung des Bauabschnittes 13 vorgesehen. Die Bauarbeiten wurden im Jahr 2011 abgeschlossen. F�r das Jahr 2012 sind derzeit keine Kanalbauma�nahmen geplant bzw. erforderlich.
Der Ausschuss hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen.
GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Finanzierung ist unter der VA-Stelle 05/85113/004 gesichert.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
GRM Stefan ist w�hrend der Abstimmung nicht im Saal.

21.
Wegeerhaltungsverband Oberes M�hlviertel, Bericht der Jahresabrechnung 2011

GVM Sch�ffl f�hrt aus, der Wegeerhaltungsverband Oberes M�hlviertel hat nachstehende Jahresabrechnung 2011 bekannt gegeben

1. Instandhaltung
Burner � 564,07
Gallusberg � 16.261,09
Holzwiesen � 518,28
Holzwinden � 1.936,12
Langwiesen � 8.579,81
Linzerberg � 777,50
Loitholder � 617,42
Steinreith � 27.620,42
Zinngie�ing � 1.467,58
Zwickelau � 3.157,77
Gesamtsumme � 61.500,06

2. Laufende Instandhaltung
Gallusberg � 3.518,96
Holzwiesen � 76,23
Linzerberg � 1.324,00
Niederreitern � 121,96
Zinngie�ing � 683,45
Zwickelau � 668,21
Gesamtsumme � 6.392,81

Im Jahr 2011 wurden f�r diverse Arbeiten bei den G�terwegen in der Gemeinde eine Gesamtsumme von � 67.892,87 inkl. USt bezahlt. Seitens der Gemeinde wurde an den Wegeerhaltungsverband im Jahr 2011 � 30.212 inkl. USt. an Interessentenbeitr�ge f�r Instandhaltung geleistet.
Der Ausschuss hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen.
GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
GRM Stefan ist w�hrend der Abstimmung nicht im Saal.

22.
Umreihung des G�terweges Lachstatt in eine Gemeindestra�e und Umreihung der Kulmer Gemeindestra�e in einen G�terweg; Beschlussfassung einer Verordnung

GVM Sch�ffl erl�utert, der Ausschuss hat in der Sitzung am 05.02.2010 unter Tagesordnungspunkt 6 dem Ansuchen der Wegeerhaltungsverbandes Oberes M�hlviertel der Umreihung des G�terweges Lachstatt in eine Gemeindestra�e und der Umreihung der Kulmer Gemeindestra�e in einen G�terweg grunds�tzlich zugestimmt.
Nach Vorliegen der erforderlichen Pl�ne sind nunmehr nachstehende Verordnungen f�r die Einreihung in die entsprechende Stra�engattung zu beschlie�en:

22a.
Umreihung Kulmer Gemeindestra�e in G�terweg Oberkulm-Zufahrt Leiner

VERORDNUNG
betreffend die Umreihung einer �ffentlichen Stra�e

Der Gemeinderat der Gemeinde Engerwitzdorf hat in seiner Sitzung am 15.03.2012 gem�� � 11 Abs. 1 und 5 O�. Stra�engesetz 1991 idgF in Verbindung mit den �� 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 O�. Gemeindeordnungsnovelle 2007 beschlossen:

� 1

Dieser Verordnung liegt der Plan des Amtes der O� Landesregierung vom 30.11.2011 im Ma�stab 1:2000 zugrunde.

� 2

Die im Plan gelb markierte Stra�e mit der Grundst�cksnummer 1229; KG. Niederkulm ist derzeit als �ffentliche Stra�e mit der Stra�engattung Gemeindestra�e eingereiht.
Nunmehr wird die bisherige Einreihung der Stra�e als Gemeindestra�e aufgehoben und erfolgt ihre Umreihung in die Stra�engattung G�terweg.

� 3

Diese Verordnung wird gem�� � 94 Abs. 1 O�. GemO. 1990 durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtwirksam.

Der Ausschuss hat diese Verordnung eingehend vorberaten.
GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge die vollinhaltlich verlesene Verordnung beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

22b.
Umreihung Kulmer Gemeindestra�e in G�terweg Niederkulm

VERORDNUNG
betreffend die Umreihung einer �ffentlichen Stra�e

� 1

Dieser Verordnung liegt der Plan des Amtes der O� Landesregierung vom 30.11.2011 im Ma�stab 1:2000 zugrunde.

� 2

Diese Verordnung wird gem�� � 94 Abs. 1 O�. GemO. 1990 durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtwirksam.

Der Ausschuss hat diese Verordnung eingehend vorberaten.
GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge die vollinhaltlich verlesene Verordnung beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

22c.
Umreihung Kulmer Gemeindestra�e in G�terweg Innertreffling

VERORDNUNG
betreffend die Umreihung einer �ffentlichen Stra�e

� 1

Dieser Verordnung liegt der Plan des Amtes der O� Landesregierung vom 30.11.2011. im Ma�stab 1:2000 zugrunde.

� 2

Die im Plan gelb markierte Stra�e mit den Grundst�cksnummern 445/1, 1209/1 und 1209/8; KG.�Niederkulm ist derzeit als �ffentliche Stra�e mit der Stra�engattung Gemeindestra�e eingereiht.
Nunmehr wird die bisherige Einreihung der Stra�e als Gemeindestra�e aufgehoben und erfolgt ihre Umreihung in die Stra�engattung G�terweg

� 3

Diese Verordnung wird gem�� � 94 Abs. 1 O�. GemO. 1990 durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtwirksam.

Der Ausschuss hat diese Verordnung eingehend vorberaten.
GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge die vollinhaltlich verlesene Verordnung beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

22d.
Umreihung G�terweg Lachstatt in Gemeindestra�e

VERORDNUNG
betreffend die Umreihung einer �ffentlichen Stra�e

� 1

Dieser Verordnung liegt der Plan des Amtes der O� Landesregierung vom 30.11.2011 im Ma�stab 1:2000 zugrunde.

� 2

Die im Plan rot markierte Stra�e mit der Grundst�cksnummer 1237; KG. Niederkulm ist derzeit als �ffentliche Stra�e mit der Stra�engattung G�terweg eingereiht.
Nunmehr wird die bisherige Einreihung der Stra�e als G�terweg aufgehoben und erfolgt ihre Umreihung in die Stra�engattung Gemeindestra�e.

� 3

Diese Verordnung wird gem�� � 94 Abs. 1 O�. GemO. 1990 durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtwirksam.

Der Ausschuss hat diese Verordnung eingehend vorberaten.
GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge die vollinhaltlich verlesene Verordnung beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

23.
� 15 Liegenschaftsteilungsgesetz; Endvermessung nach Neubau der Br�cke Baumgarten, Parzelle Nr. 870/42, KG. Niederkulm; Beschlussfassung

GVM Sch�ffl f�hrt aus, im Zuge der Sanierung der Br�cke Baumgarten 2011 ist mit den angrenzenden Grundanrainern Arnoldner, Baumgarten 2 und Antensteiner Birkenweg 1 eine Vereinbarung f�r eine kostenlose Abtretung des erforderlichen Grundes abgeschlossen worden. Nunmehr liegt der Vermessungsplan des Vermessungsb�ros DI Christian Grassnigg aus Linz vom 06.12.2011, GZ 0449/11 vor. Die Verb�cherung erfolgt gem�� � 15 Liegenschaftsteilungsgesetz. Hief�r ist ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss erforderlich.
Der Ausschuss hat diese Verordnung eingehend vorberaten.
GVM Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge der kostenlosen �bernahme des erforderlichen Grundes gem�� Vermessungsurkunde GZ 0449/11 vom 06.12.2011 und die Widmung der jeweiligen Teilfl�che zum Gemeingebrauch beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

24.
Erstellung von Richtlinien f�r den Bezug von Essen auf R�dern; Beschlussfassung

GRM DI Dr. W�ckinger f�hrt aus, die Gemeinde Engerwitzdorf organisiert gemeinsam mit dem Roten Kreuz seit dem Jahr 2003 selbst�ndig Essen auf R�dern. Das Essen erhalten bisher vor allem jene Personen, die keine M�glichkeit haben, selber f�r die Zubereitung von warmen Mahlzeiten zu sorgen und auf familienexterne Hilfe angewiesen sind.
Im Zuge der Zertifizierung des Prozesses Essen auf R�dern wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Richtlinien f�r den Bezug von Essen auf R�dern erstellen sollte.
Der Ausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten.
GRM DI Dr. W�ckinger stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge nachstehende Richtlinien f�r den Bezug von Essen auf R�dern zur Beschlussfassung beschlie�en:

Essen auf R�dern erhalten vor allem jene Personen, die (es m�ssen nicht alle Kriterien zutreffen)

* nicht mobil sind und keine M�glichkeit haben, selber f�r die Zubereitung von warmen Mahlzeiten zu sorgen und die auf familienexterne Hilfe angewiesen sind
* keine Familienangeh�rigen haben, die ihnen eine warme Mahlzeit zubereiten k�nnen
* Pflegegeld beziehen oder eine �rztlichen Best�tigung vorlegen
* keine M�glichkeit haben, selber einkaufen zu gehen oder ein Gasthaus aufzusuchen
* alleine in einer Wohnung oder einem Haus sind und das Selberkochen f�r sie eine gewisse Selbstgef�hrdung und unzumutbare Belastung darstellen w�rde

Bei Nichtzuerkennung von Essen auf R�dern gem�� den Richtlinien wird in strittigen F�llen Essen auf R�dern jedenfalls solange gew�hrt, bis der Ausschuss �ber den jeweiligen Fall eine Entscheidung getroffen hat.

F�r GRM Mayrb�url sind die Richtlinien zu ungenau formuliert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Gegenstimme: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

25.
Gew�hrung einer F�rderung f�r das Eltern-Kind-Zentrum "Wirbelwind" f�r das Jahr 2012; Beschlussfassung

GRM DI Dr. W�ckinger teilt mit, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.03.2011 die Erh�hung der F�rderung von bisher ��4.000,00 auf ��5.000,00 ab dem Jahr 2011 beschlossen. Die Familienakademie M�hlviertel hat mit Schreiben vom 20.10.2011 um eine F�rderung in H�he von ��6.000,00 f�r das Eltern-Kind-Zentrum Wirbelwind angesucht.
Der Finanzausschuss hat �ber Vorschlag des Ausschusses f�r Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten im Voranschlag unter 1/469100/754 insgesamt ��12.000,00 vorgesehen.
Der Ausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten.

GRM DI Dr. W�ckinger stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge beschlie�en, der Familienakademie M�hlviertel f�r das Eltern-Kind-Zentrum �Wirbelwind� ab dem Jahr 2012 j�hrlich eine F�rderung von � 6.000,00 zu gew�hren. Die F�rderung muss j�hrlich schriftlich beantragt werden.

GRM P�hringer fragt nach der Begr�ndung f�r diese Steigerung, die der B�rgermeister mit den hohen Aufw�ndungen und der F�lle von gebotenen Dienstleistungen beantwortet.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

26.
Familienbundzentrum Wolfing; Ansuchen um Gew�hrung einer Subvention f�r das Jahr 2012; Beschlussfassung

GRM DI Dr. W�ckinger erinnert, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.03.2011 die Erh�hung der F�rderung von bisher ��4.000,00 auf ��5.000,00 ab dem Jahr 2011 beschlossen. Der O�. Familienbund hat nun mit Schreiben vom 18.01.2012 um eine F�rderung in H�he von ��6.000,00 f�r das Familienbundzentrum Wolfing, �Kinder am Bauernhof� angesucht.
Der Finanzausschuss hat �ber Vorschlag des Ausschusses f�r Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten im Voranschlag unter 1/469100/754 insgesamt ��12.000,00 vorgesehen.
Der Ausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten.
GRM DI Dr. W�ckinger stellt den

Antrag,

Der Gemeinderat m�ge beschlie�en, dem Familienbund O�. f�r das Eltern-Kind-Zentrum �Kinder am Bauernhof in Wolfing� ab dem Jahr 2012 j�hrlich eine F�rderung von � 6.000,00 zu gew�hren. Die F�rderung muss j�hrlich schriftlich beantragt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

27.
Arbeitskreis Gesunde Gemeinde; Bericht �ber die Teilnahme am Qualit�tszertifikat und Vorhaben Jahresschwerpunkt

GRM DI Dr. W�ckinger berichtet, der Arbeitskreis Gesunde Gemeinde hat beschlossen, beim Qualit�tszertifikat f�r Gesunde Gemeinden des Landes O�. teilzunehmen. Der Zertifizierungszeitraum ist 2012 bis 2014. Der Arbeitskreis hat f�r diese drei Jahre eine Aktivit�tenplanung durchgef�hrt. Weiter wird f�r 2012 und 2013 der Schwerpunkt �Arbeit und Gesundheit� gesetzt. Im Rahmen des Schwerpunktes findet am 16.04.2012 der Auftakt mit der Vortragsveranstaltung �Vital am Arbeitsplatz� von Dr. Franz Witzmann im Sch�ffl statt.
Weiters wird regelm��ig in der Gemeindezeitung eine gesunde Gemeindeseite erscheinen.

28.
Bericht des B�rgermeisters

a) Der B�rgermeister berichtet zum Thema Ostumfahrung, laut Auskunft DDr. Retzl wurde das Planungsb�ro nun bestellt, allerdings werden alle bisherigen Vorgaben wie Zieldefinition und damit auch Korridoreingrenzung, v�llig zur�ck gesetzt und noch einmal von ganz vorne, also bei NULL begonnen. Sobald erste Ergebnisse vorhanden sind, wird ein Gespr�ch der Arbeitsgruppe mit dem Planungsb�ro und dem Institut Retzl stattfinden. Ein Termin kann daf�r noch nicht genannt werden.
b) Der B�rgermeister gibt den Termin f�r die Pr�sentation des Konzeptes der Korridoruntersuchung f�r eine Regio-Tram Linz-Pregarten am 30.03.2012 in der Gusenhalle Gallneukirchen bekannt, wozu alle Gemeinderatsmitglieder eingeladen sind.
c) Der B�rgermeister informiert �ber den derzeitigen Stand betreffend einer Kooperation mit Gallneukirchen. Im ersten Gespr�ch hat sich die Verwaltungsf�hrung der Stadtgemeinde Gallneukirchen gegen die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Prim�r sollen die begonnen Organisationsver�nderungen in Gallneukirchen abgeschlossen werden. Es wird zweimonatlich Gespr�che �ber Kooperationen in den beiden Gemeinden geben.
d) Der B�rgermeister ersucht Herrn Amtsleiter Watzinger um die Pr�sentation des Jahresberichtes der Gemeinde Engerwitzdorf. Der Amtsleiter berichtet anhand der PowerPoint-Folien und ersucht abschlie�end, eventuelle Kritiken, Verbesserungen und dgl. dem Gemeindeamt mitzuteilen.
e) Der B�rgermeister gratuliert zu den Geburtstagen von GRM Jungwirth, GRM W�gerbauer, GRM Nimmervoll, Vizebgm. Moser-Luger, GRM Lehner G., GRM Sch�rgendorfer, GRM Buchbauer, GRM Link und GRM Hoffelner. Vizebgm. F�rst gratuliert Herrn B�rgermeister zu seinem Geburtstag.

29.
Allf�lliges

a) Vizebgm. F�rst ersucht hinsichtlich einer L�sungsfindung betreffend den Abgang beim Kulturhaus auch die Mitglieder des Kulturausschusses um tatkr�ftige Mithilfe.
b) Vizebgm. Moser-Luger erkundigt sich hinsichtlich der Stra�enarbeiten beim Lindenweg � Rosenhain.
c) Vizebgm. Moser-Luger ruft alle Anwesenden auf, zur Pfarrgemeinderatswahl zu gehen.
d) GRM Dr. Schalk erkundigt sich, ob das Gel�nder bei der M�hle an beiden Seiten bearbeitet wird.
e) GVM DI Wagner m�chte wissen, ob das Thema Kooperation mit der Stadtgemeinde Gallneukirchen derzeit ad acta liegt, was Herr B�rgermeister bejaht, allerdings werde es regelm��ige Gespr�che geben.
f) GRM Dr. Niebsch l�dt zum Radaktionstag am 21.04.2012 ein.
g) GRM DI Dr. W�ckinger l�dt zur Auftaktveranstaltung des Arbeitskreises Gesunde Gemeinde am 16.04.2012 ins Kulturhaus ein.
h) GRM Stefan verabschiedet sich aus dem Gemeinderat, da er in eine andere Gemeinde umzieht.

GVM Mairhofer dankt im Namen der �VP-Fraktion Herrn Dr. Schalk f�r die gute Zusammenarbeit. Er war immer ein Mann mit Handschlagqualit�t. Ebenso gratuliert er dem neu gew�hlten Vizeb�rgermeister Mario Moser-Luger dipl�m� zu seiner neuen Funktion.
GRM Dr. Niebsch schlie�t sich ihrem Vorredner vollinhaltlich an und bedankt sich f�r das offene Verh�ltnis.
F�r GRM P�hringer ist GRM Dr. Schalk ein bodenst�ndiger Mensch, mit dem man auch privat diskutieren kann. Er w�nscht ihm alles Gute.
Vizebgm. Moser-Luger bedankt sich bei seinem Vorg�nger f�r seine Leistung und sein Engagement in der Gemeinde und besonders auch f�r sein Fachwissen. Die SP�-Fraktion respektiert seine Entscheidung. Er selber gehe mit viel Freude und Respekt an sein Amt als Vizeb�rgermeister und freue sich auf neuen Herausforderungen.
GRM Dr. Schalk ist ger�hrt �ber so viel Lob, Anerkennung und Wertsch�tzung. Er habe nur das ausgef�hrt, was er anfangs gelobt habe. Er hat sich stets bem�ht, jeden politischen Kontrahenten in Augenh�he gegen�berzutreten, respektvoll, ehrlich, authentisch und nicht nachtragend zu sein. Ein geschlossenes Auftreten innerhalb seiner Fraktion war ihm wichtig. Er bedankt sich bei den Gemeinderatsmitgliedern f�r die konstruktive Zusammenarbeit und bei Amtsleiter Watzinger f�r die tolle Verwaltung.

30.
Dringlichkeitsantrag: Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung

Der B�rgermeister verliest den von der SP�-Gemeinderatsfraktion gem�� � 46 Abs. 2 O�. GemO 1990 eingebrachten Dringlichkeitsantrag.
Begr�ndet wird der Antrag damit, �ffentliche Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des �sterreichischen Wirtschafts- und Sozialsystems. B�rgerInnen und Unternehmen erwarten zu Recht, dass eine umfangreiche Palette von zuverl�ssigen, stabilen und effizienten �ffentlichen Dienstleistungen in hoher Qualit�t und zu erschwinglichen Preisen verf�gbar ist. �ffentliche Dienste sorgen daf�r, dass kollektive Bed�rfnisse und Interessen � Aufgaben des Gemeinwohls � bedient werden k�nnen.
Die vollinhaltlich verlesene Resolution liegt als Anlage der Verhandlungsschrift bei.
Der B�rgermeister stellt den

Antrag,

diesen Tagesordnungspunkt dem Ausschuss f�r Finanz- und Pr�sidialangelegenheiten zuzuweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

Genehmigung der Verhandlungsschrift �ber die letzte Sitzung:

Gegen die w�hrend der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift �ber die letzte Sitzung vom 15.12.2011 wurden keine Einwendungen erhoben.

Nachdem die Tagesordnung ersch�pft ist und sonstige Antr�ge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schlie�t der Vorsitzende die Sitzung um 21:16 Uhr.

Johann Schimb�ck eh. Alfred Watzinger eh.
.................................................. ...............................................
Vorsitzender Schriftf�hrer

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 10.5.2012 keine Einwendungen erhoben wurden.

Engerwitzdorf,.10.5.2012

Johann Schimb�ck eh.
...................................................
Vorsitzender

Stefan Sch�ffl eh. Horst Mandl eh.
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Mitglied �VP-Fraktion Mitglied SP�-Fraktion

Ing. Stefan Buchbauer eh. Dr. Jenny Niebsch eh.
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Mitglied-FP�-Fraktion Mitglied Gr�ne-Fraktion
1

42
Sitzungsprotokoll f�r die Sitzung: Gemeinderat am 15.03.2012