Lfd.Nr.: 5, 2015 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Engerwitzdorf Datum: 16.07.2015 Zeit: 19:00 Uhr Tagungsort: Sitzungssaal des Amtshauses Anwesende: Herbert Fürst (ÖVP) Hermann Mairhofer (ÖVP) Rosina Reichör (ÖVP) Albert Doblhammer (ÖVP) Ing. Jürgen Wiltschko (ÖVP) Manfred Schwarz MBA (ÖVP) Sabine Link (ÖVP) Dipl.-Ing. Dr. Johann Wöckinger (ÖVP) Wolfgang Köck (ÖVP) Mag. Franz Schwarzenberger (ÖVP) Gerhard Wolfmayr (ÖVP) Johanna Haider (ÖVP) Ing. Herbert Freudenthaler (ÖVP) Mag. Christian Schweighofer (ÖVP) Sabine Kainmüller (ÖVP) Mag. Silvia Höfer (SPÖ) Mario Moser-Luger diplômé (SPÖ) Sylvia Jungwirth (SPÖ) Johann Scheba (SPÖ) Horst Mandl (SPÖ) Erich Schörgendorfer (SPÖ) Mag. iur. Andrea Seyer-Neulinger (SPÖ) Thomas Wolfmayr (SPÖ) Dipl.-Ing. Christian Wagner (Grüne) Dr. Jenny Niebsch (Grüne) Vojislava Vezmar-Gutenbrunner (Grüne) Wolfgang Pühringer (FPÖ) Ing. Stefan Buchbauer (FPÖ) Egon Walter Bernhard Mayrbäurl (FPÖ) Ersatzmitglieder: Mairhofer Rudolf (ÖVP) für Hoffelner Veronika Griesmann Wolfgang (ÖVP) für Lehner Werner Brückl Herbert (ÖVP) für Wolfsegger Heidemarie Schwaiger Christine (ÖVP) für Schöffl Stefan Kagerer Franz (ÖVP) für Lehner Günther Mag.rer.soc.oec. Hebenstreit Sabrina (SPÖ) für Schalk Johann Kahler Brigitte (Grüne) für Wögerbauer Andrea Es fehlten entschuldigt: Veronika Hoffelner (ÖVP) Dr. Johann Schalk (SPÖ) Werner Lehner (ÖVP) Heidemarie Wolfsegger (ÖVP) Stefan Schöffl (ÖVP) Günther Lehner (ÖVP) Andrea Wögerbauer (Grüne) Es fehlten unentschuldigt: Jank Patrick (ÖVP) =================================================================== Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Alfred Watzinger, MBA Der Schriftführer: AL Alfred Watzinger, MBA Ausfertigung der Verhandlungsschrift: VB Irmgard Raml Tagesordnung 1 Flächensicherung des Trassenkorridors für die Regiotram im Bereich der Haltestelle Klaus bis Gallneukirchen; Beschlussfassung der gemeinsamen Stellungnahme mit dem Stadtamt Gallneukirchen 2 Flächensicherung des Trassenkorridors für die Regiotram von der Stadtgrenze Linz bis zur Haltestelle Klaus; Beschlussfassung der Stellungnahme 3 Bericht des Bürgermeisters 4 Allfälliges Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von Bürgermeister Herbert Fürst einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 08.07.2015 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 02.07.2015 bis zur nächsten Sitzung noch aufliegt. Weiters führt der Vorsitzende aus, dass die Abstimmung gemäß § 51 Abs. 3 O.ö. GemO. 1990 durch Erheben der Hand zu erfolgen hat, sofern gesetzliche Bestimmungen keine andere Art der Abstimmung vorsehen bzw. der Gemeinderat keine andere Art der Abstimmung beschließt. Daraufhin unterbricht der Bürgermeister zur Abhaltung der Fragestunde die Sitzung. Nach den Anfragen an die Mitglieder des Gemeinderates setzt der Vorsitzende um 21:25 Uhr die öffentliche Sitzung fort. 1. Flächensicherung des Trassenkorridors für die Regiotram im Bereich der Haltestelle Klaus bis Gallneukirchen; Beschlussfassung der gemeinsamen Stellungnahme mit dem Stadtamt Gallneukirchen GVM Reichör informiert, vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Raumordnung, wurden Lagepläne, die den Entwurf der Flächenabgrenzung für die geplante Flächensicherung der Regiotram inkl. Nebenanlagen enthalten, übermittelt. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, bis spätestens 14. August 2015 eine Stellungnahme abzugeben. Wie im Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung angeführt, ist die Frage der Trassenauswahl nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Für den Bereich von der Haltestelle Klaus bis Gallneukirchen soll eine gemeinsame Stellungnahme mit der Stadtgemeinde Gallneukirchen abgegeben werden. Seitens der Gemeinde und der Ortsplanerin wurden nach Durchsicht des Flächenwidmungsplanes sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes kritische Punkte aufgezeigt, die der Ausschuss im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit dem zuständigen Ausschuss der Stadtgemeinde Gallneukirchen beraten hat. Gemeinsam wurde darauf folgende Stellungnahme formuliert: Die Gemeinde Engerwitzdorf gibt gemeinsam mit der Stadtgemeinde Gallneukirchen zum vorgestellten Projekt der Flächensicherung für die Regiotram Linz-Pregarten – Teilbereich Klaus bis Gallneukirchen folgende Stellungnahme ab: Beide Gemeinden stimmen ausschließlich der Variante Ost zu. Die Variante West, mit Endbahnhofstandort, soll nicht zur Ausführung gelangen. Die Gemeinden Engerwitzdorf stellt folgende Forderungen: 1. Im Trassenabschnitt zwischen Landesstraße B125 Klaus und Anton Riepl-Straße soll eine zeitnahe Detailplanung (Präzisierung der Trassenausweisung inkl. Nebenanlagen) und Reduzierung der Freihaltefläche gem. Verordnungsentwurf auf das unbedingt erforderliche Flächenausmaß erfolgen. 2. Eine Überprüfung der Verlagerung der verbleibenden Trassenvariante Ost in den Bereich östlich des Grundstückes Nr. 77/8, KG. Holzwiesen, sodass dieses Grundstück nicht tangiert wird. Beide Gemeinden planen in diesem Bereich gemeindeübergreifend einen Wirtschaftspark. Durch die derzeitige Trassen- und Flächensicherung sind beide Gemeinden in ihrer Planung betroffen und blockiert. 3. Die bereits laufende Planung für das Grundstück 1125, KG. Gallneukirchen, soll den vorliegenden Projektunterlagen im Zuge der Festlegung des Verordnungsraumes (Freihaltebereich) berücksichtigt werden. 4. Zeitnahe Überprüfung bzw. Planung der Verbindungsstraße von der Landesstraße B 125 zur Anton Riepl-Straße, der Kreuzungsbereich mit der Anton Riepl-Straße, sowie die Weiterführung einer Erschließungsstraße in Richtung Endhaltestelle der RegioTram, inkl. P+R-Anlage und Busverkehr und Anbindung der derzeit bereits gewidmeten Wohngebiete in Gallneukirchen. 5. Abstimmung der Planungen hinsichtlich der Hochwassergefahrensituation der Großen Gusen und Klärung der Auswirkungen auf die Abflussbereiche in der Gemeinde Engerwitzdorf. 6. Bei Detailplanungen sollen die beiden Gemeinden laufend miteinbezogen werden. GVM Reichör stellt den Antrag, der Gemeinderat möge diese Stellungnahme beschließen und in einem gemeinsamen Brief mit der Stadtgemeinde Gallneukirchen dem Amt der oö. Landesregierung vorlegen. GRM Mayrbäurl kritisiert, die Stellungnahme sei für ihn zu wenig scharf formuliert. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: ÖVP-Fraktion, SPÖ-Fraktion, Grüne-Fraktion Gegenstimme: FPÖ-Fraktion Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. 2. Flächensicherung des Trassenkorridors für die Regiotram von der Stadtgrenze Linz bis zur Haltestelle Klaus; Beschlussfassung der Stellungnahme GVM Reichör hält eingangs fest, dass sich der Bereich nicht nur bis zur Halltestelle Klaus sondern auf das gesamte Gemeindegebiet bezieht. Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Raumordnung, wurden Lagepläne, die den Entwurf der Flächenabgrenzung für die geplante Flächensicherung der Regiotram inkl. Nebenanlagen enthalten, übermittelt. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, bis spätestens 14. August 2015 eine Stellungnahme abzugeben. Wie im Schreiben angeführt ist die Frage der Trassenauswahl nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Seitens der Gemeinde und der Ortsplanerin wurden nach Durchsicht des Flächenwidmungsplanes sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes kritische Punkte aufgezeigt, die der Ausschuss im Detail beraten hat. Daraus ableitend hat der Ausschuss vorgeschlagen, dem Amt der oö. Landesregierung folgende Stellungnahme zu übermitteln: Die Gemeinde Engerwitzdorf gibt zum vorgestellten Projekt der Flächensicherung für die Regiotram Linz-Pregarten folgende Stellungnahme ab: 1. Hochwertige Baulandreserven sollen für eine Zentrumsentwicklung erhalten bleiben und daher die Haltestelle zum ursprünglich geplanten Standort im Bereich des Sparmarktes verlegt werden. Die Vermeidung einer zweiten Eisenbahnkreuzung in Mittertreffling wäre auch durch Änderung der Straße Spielfeld in eine Sackgasse erreichbar. Anbindung Nahversorger (Spar) und Schule wären auch von Linzer Seite her gegeben. Die optionalen Parkplätze sind dadurch leichter anbindbar im Spar-Bereich. 2. Die Haltestelle kurz nach der Querung der Autobahnabfahrt Mittertreffling stellt ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. 3. Um die Zerschneidung des Siedlungsgebietes Linzerberg (im Plan als „Haltestelle Innertreffling“ bezeichnet) durch ein Dammbauwerk zu verhindern, soll eine Einhausung oder tieferführende Trasse überlegt werden. Weiters könnte durch eine tieferliegende Trassenführung unterhalb der Bundesstraße gefahren werden. Es kann somit auch eine gefährliche Eisenbahnkreuzung verhindert werden. 4. Die Anzahl der entlang der Kreuzung B 125 und Hackstraße bestehenden Parkplätze sollen erhalten bleiben. 5. Künftige Gefahrenstelle bei der Haltestelle im Bereich Haidberg (Unterführung Autobahn und Haltestellenbereich) – Korridor eventuell für den Haltestellenbereich nach Westen erweitern. 6. Verlegung des Korridors außerhalb der neu errichteten Sport- und Tennisanlage UNION Schweinbach. 7. Verlegung des Korridors am Trappenweg - Berücksichtigung der Baubewilligung vom Jänner 2015. 8. Berücksichtigung der Hang- und Oberflächenwässerableitung nördlich der Ortschaft Engerwitzdorf, damit das derzeit in Umsetzung befindliche Oberflächenentwässerungskonzept nicht negativ beeinträchtigt wird. 9. Die Zufahrten für die landwirtschaftlichen Grundstücke müssen gewährleistet sein. 10. Erstellung eines Verkehrskonzeptes für „P+R Denk“, da Zu- und Abfahrten von beiden Fahrtrichtungen möglich sein sollten. 11. Die Stellungnahmen von Andrea Rudelstorfer und Christian Lehner werden zur Bearbeitung und Berücksichtigung weitergeleitet. 12. Die Stellungnahmen des Gemeinderates vom 03.10.2013, 12.12.2013 und 02.10.2014 bleiben aufrecht. 13. Bei Detailplanungen soll die Gemeinde laufend miteinbezogen werden. GVM Reichör stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die verlesene Stellungnahme beschließen und dem Amt der oö Landesregierung gemeinsam mit den bisherigen Stellungnahmen des Gemeinderates sowie den Stellungnahmen Rudelstorfer und Lehner übermitteln. GVM Mandl stellt den Zusatzantrag, den Punkt 3. folgendermaßen zu ergänzen: Die Haltestelle Innertreffing (richtigerweise Linzerberg) sollte unter bestmöglicher Ausnutzung der abzulösenden Flächen realisiert werden, landwirtschaftliche Flächen sollten so wenig wie möglich dafür verwendet werden. GRM Link stellt den Zusatzantrag, den Punkt 13 mit den Worten „und die Vertreter der Bürgerinitiative rechtzeitig“ zu ergänzen. GRM Pühringer stellt den Gegenantrag, der Gemeinderat ist mit der Trassenführung von Linzerberg bis Außertreffling nicht einverstanden. Wir werden uns trotz Beschluss der Landesregierung weiterhin für eine autobahnnahe Trasse einsetzen. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die autobahnnahe Variante kostengünstiger und sicherer ist (weniger gefährliche Eisenbahnkreuzungen) sowie weniger Anrainer negativ betroffen werden. Das Gegenteil konnte von den Planern bis heute nicht glaubhaft dargestellt werden. Der Gemeinderat ersucht daher das Land Oberösterreich um eine positive Umsetzung unseres Antrages. GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt zum Antrag den Zusatzantrag, den Anfang der Stellungnahme wie folgt zu ergänzen: Da diese Korridorführung mit all ihren Nebenanlagen ein sehr gravierender Eingriff in Grundstücke der Gemeindebürger darstellt, halten wir ausdrücklich fest, dass die Terminsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme zu kurzfristig war, weshalb wir uns weitere Einwände, Stellungnahmen und Proteste vorbehalten! GVM DI Wagner stellt zum Antrag den Zusatzantrag, der Stellungnahme voranzustellen: Der Stellungnahme des Gemeinderates der Gemeinde Engerwitzdorf zur Flächensicherung für die Regiotram Linz – Pregarten wird folgende Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen voran gestellt und dazu sowie zu den bisherigen Stellungnahmen vom 03.10.2013, 12.12.2013 und 02.10.2014 bis Ende August 2015 eine ausführliche Antwort eingefordert: Änderungen und Ergänzungen von Trasse und Haltestellen samt Nebenanlagen ohne die Möglichkeit rechtzeitig dazu Stellung nehmen zu können, sind nicht akzeptabel. Die folgenden Punkte beziehen sich daher nicht nur auf die Flächensicherung. GRM Dr. Niebsch fordert, die Stellungnahme mit scharfen Sätzen zu beginnen und den Unmut zum Ausdruck zu bringen, dass zu den vorigen Stellungnahmen keine Antworten erfolgt sind. Wir erwarten dennoch und gerade deshalb, dass alle diese Punkte rasch, aber längstens bis 20. August 2015 beantwortet werden. Abstimmung über den Gegenantrag von GRM Pühringer: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: FPÖ-Fraktion, GRM Dr. Niebsch, GREM Kahler (Grüne-Fraktion) Stimmenthaltung: ÖVP-Fraktion, SPÖ-Fraktion, GRM DI Wagner, GRM Vezmar-Gutenbrunner (Grüne-Fraktion) Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Abstimmung über den Antrag von GVM Reichör: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: ÖVP-Fraktion, SPÖ-Fraktion, Grüne-Fraktion Gegenstimme: FPÖ-Fraktion Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Abstimmung über den Zusatzantrag von GVM Mandl: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: ÖVP-Fraktion, SPÖ-Fraktion, Grüne-Fraktion Gegenstimme: FPÖ-Fraktion Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Abstimmung über den Zusatzantrag von GRM Link: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: ÖVP-Fraktion, SPÖ-Fraktion, Grüne-Fraktion Gegenstimme: FPÖ-Fraktion Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Abstimmung über den Zusatzantrag von GVM DI Wagner: Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Abstimmung über den Zusatzantrag von GRM Mag. Seyer-Neulinger: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: ÖVP-Fraktion, SPÖ-Fraktion, Grüne-Fraktion Gegenstimme: FPÖ-Fraktion Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Die Stellungnahme mit den eingearbeiteten Korrekturen und Zusatzanträgen lautet somit wie folgt: „Der Stellungnahme des Gemeinderates der Gemeinde Engerwitzdorf zur Flächensicherung für die Regiotram Linz – Pregarten wird folgende Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen voran gestellt und dazu sowie zu den bisherigen Stellungnahmen vom 03.10.2013, 12.12.2013 und 02.10.2014 bis Ende August 2015 eine ausführliche Antwort eingefordert: Änderungen und Ergänzungen von Trasse und Haltestellen samt Nebenanlagen ohne die Möglichkeit rechtzeitig dazu Stellung nehmen zu können, sind nicht akzeptabel. Die folgenden Punkte beziehen sich daher nicht nur auf die Flächensicherung. Wir erwarten dennoch und gerade deshalb, dass alle diese Punkte rasch, aber längstens bis 20. August 2015 beantwortet werden. Da diese Korridorführung mit all ihren Nebenanlagen ein sehr gravierender Eingriff in Grundstücke der Gemeindebürger darstellt, halten wir ausdrücklich fest, dass die Terminsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme zu kurzfristig war, weshalb wir uns weitere Einwände, Stellung-nahmen und Proteste vorbehalten! 1. Hochwertige Baulandreserven sollen für eine Zentrumsentwicklung in Mittertreffling erhalten bleiben und daher die Haltestelle zum ursprünglich geplanten Standort im Bereich des Sparmarktes verlegt werden. Die Vermeidung einer zweiten Eisenbahnkreuzung in Mittertreffling wäre auch durch Änderung der Straße Spielfeld in eine Sackgasse erreichbar. Anbindung Nahversorger (Spar) und Schule wären auch von Linzer Seite her gegeben. Die optionalen Parkplätze sind dadurch leichter anbindbar im Spar-Bereich. 2. Die Haltestelle kurz nach der Querung der Autobahnabfahrt Mittertreffling stellt ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. 3. Um die Zerschneidung des Siedlungsgebietes Linzerberg (im Plan als „Haltestelle Innertreffling“ bezeichnet) durch ein Dammbauwerk zu verhindern, soll eine Einhausung oder tieferführende Trasse überlegt werden. Weiters könnte durch eine tieferliegende Trassenführung unterhalb der Bundesstraße gefahren werden. Es kann somit auch eine gefährliche Eisenbahnkreuzung verhindert werden. Die Haltestelle Innertreffling (richtigerweise Linzerberg) sollte unter bestmöglicher Ausnutzung der abzulösenden Flächen realisiert werden, landwirtschaftliche Flächen sollten so wenig wie möglich dafür verwendet werden. 4. Die Anzahl der entlang der Kreuzung B 125 und Hackstraße bestehenden Parkplätze sollen erhalten bleiben. 5. Künftige Gefahrenstelle bei der Haltestelle im Bereich Haidberg (Unterführung Autobahn und Haltestellenbereich) – Korridor eventuell für den Haltestellenbereich nach Westen erweitern. 6. Verlegung des Korridors außerhalb der neu errichteten Sport- und Tennisanlage UNION Schweinbach. 7. Verlegung des Korridors am Trappenweg - Berücksichtigung der Baubewilligung vom Jänner 2015. 8. Berücksichtigung der Hang- und Oberflächenwässerableitung nördlich der Ortschaft Engerwitzdorf, damit das derzeit in Umsetzung befindliche Oberflächenentwässerungskonzept nicht negativ beeinträchtigt wird. 9. Die Zufahrten für die landwirtschaftlichen Grundstücke müssen gewährleistet sein. 10. Erstellung eines Verkehrskonzeptes für „P+R Denk“, da Zu- und Abfahrten von beiden Fahrtrichtungen möglich sein sollten. 11. Die Stellungnahmen von Andrea Rudelstorfer und Christian Lehner werden zur Bearbeitung und Berücksichtigung weitergeleitet. 12. Die Stellungnahmen des Gemeinderates vom 03.10.2013, 12.12.2013 und 02.10.2014 bleiben aufrecht. 13. Bei Detailplanungen sollen die Gemeinde und die Vertreter der Bürgerinitiative rechtzeitig miteinbezogen werden.“ 3. Bericht des Bürgermeisters 1. Der Bürgermeister gibt den Termin zur Eröffnung der Engerwitzdorfer Kulturkontraste am Samstag, 19.09.2015 um 14:00 Uhr bekannt. Eine Einladung wird noch zeitgerecht verschickt. 2. Der Bürgermeister gratuliert zu den Geburtstagen von GRM Ing. Wiltschko und GRM G. Wolfmayr. 4. Allfälliges a) GRM Ing. Buchbauer teilt mit, zwischen dem Jugenzentrum JET und dem Sitzpavillon ist der Handlauf kaputt. b) Vizebgm. Moser-Luger diplômé lädt zum Familienfest am 30.08.2015 bei der Askö Treffling ein. c) Der Bürgermeister kündigt an, dass wahrscheinlich in der ersten Septemberwoche eine Gemeinderatssitzung stattfinden wird. Eine Einladung wird rechtzeitig ergehen. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Die während der Sitzung zur Einsicht aufliegende Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 02.07.2015 liegt noch bis zur nächsten Sitzung auf. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:12 Uhr. Fürst eh. Watzinger eh. .................................................. ............................................... Vorsitzender Schriftführer Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 1.10.2015 keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Engerwitzdorf,1.10.2015 Fürst eh. ................................................... Vorsitzender Mairhofer eh. Mandl eh. …………………………..……………. ………………………….….…..… Mitglied ÖVP-Fraktion Mitglied SPÖ-Fraktion Pühringer eh. Dr. Niebsch eh. …………………………………….….. ……………………………………. Mitglied-FPÖ-Fraktion Mitglied Grüne-Fraktion 1 2 Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 16.07.2015 1