Lfd.Nr.: 7, 2015 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche konstituierende Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Engerwitzdorf Datum: 22.10.2015 Zeit: 19:00 Uhr Tagungsort: Sitzungssaal des Amtshauses Anwesende: Hofrat Dr. Andrea Außerweger als Vertreterin des Herrn Bezirkshauptmannes Dr. Gruber Herbert Fürst (ÖVP) Stefan Schöffl (ÖVP) Johanna Haider (ÖVP) Mag. Franz Schwarzenberger (ÖVP) Wolfgang Griesmann (ÖVP) Albert Doblhammer (ÖVP) Sabine Link (ÖVP) Manfred Schwarz MBA (ÖVP) Rosina Reichör (ÖVP) Dipl. -Ing. Univ. Clemens Plank (ÖVP) Lisa Mühlberger (ÖVP) Werner Lehner (ÖVP) Günther Lehner (ÖVP) Sabine Kainmüller (ÖVP) Christoph Meisinger MAS M.Sc. (ÖVP) Eleonore Binder (ÖVP) Ing. Herbert Freudenthaler (ÖVP) Karl-Heinz Freitag (ÖVP) Anton Reithmayr (ÖVP) Mario Moser-Luger diplômé (SPÖ) Mag. iur. Andrea Seyer-Neulinger (SPÖ) Horst Mandl (SPÖ) Sylvia Jungwirth (SPÖ) Christian Lehner (SPÖ) Almut Zillner M.Sc. (SPÖ) Wolfgang Pühringer (FPÖ) Egon Walter Bernhard Mayrbäurl (FPÖ) Catharina-Marie Leibetseder (FPÖ) Andreas Naderer (FPÖ) Paul Pühringer (FPÖ) Ing. Stefan Buchbauer (FPÖ) Dr. Jenny Niebsch (GRÜNE) Dipl.-Ing. Christian Wagner (GRÜNE) Vojislava Vezmar-Gutenbrunner (GRÜNE) Kurt Hohenwallner (GRÜNE) Andrea Wögerbauer (GRÜNE) Ersatzmitglieder: Riefershofer Andreas (ÖVP) für Mag.rer.soc.oec.Schützenhofer Stefan Zusätzlich waren zum Zweck der Angelobung folgende GR-Ersatzmitglieder anwesend und wurden durch den Bürgermeister angelobt: EM Thomas Leopoldseder (ÖVP EM Ing. Stefan Schimböck (ÖVP) EM Ingrid Gattringer (ÖVP) EM Johann Lehner (ÖVP) EM Eleonore Kehrberg (ÖVP) EM Daniel Mayr (ÖVP) EM Mag. Dietmar Jowanka (ÖVP) EM Doris Lichtenwallner (ÖVP) EM Sabine Stroblmair (ÖVP) EM Gerbert Galischko (ÖVP) EM Mag. Gerhard Sallaberger (ÖVP) EM Alexander Schörgendorfer (SPÖ) EM Andreas Grillnberger (GRÜNE) EM Mag. Pamela Hölzl (GRÜNE) EM Mag. Sandra Zwirchmayr (GRÜNE) EM Andreas Giritzer (GRÜNE) EM Barbara Schinko-Tubikanec (GRÜNE) Es fehlten entschuldigt: Mag.rer.soc.oec. Stefan Schützenhofer (ÖVP) Es fehlten unentschuldigt: --- ================================================================================== Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Alfred Watzinger, MBA Der Schriftführer: AL Alfred Watzinger, MBA Ausfertigung der Verhandlungsschrift: VB Irmgard Raml Tagesordnung 1 Einleitende Feststellungen des Bürgermeisters und Angelobung des Bürgermeisters durch Frau Dr. Außerweger in Vertretung des Herrn Bezirkshauptmannes Dr. Gruber 2 Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates und der Ersatzmitglieder durch den Bürgermeister 3 Feststellung der Gesamtzahl der Gemeindevorstandsmitglieder, Bekanntgabe der Berechnung der Mandatsverteilung im Gemeindevorstand sowie Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes 4 Beschluss über die Festlegung der Anzahl der Vizebürgermeister, Wahl der Vizebürgermeister und Angelobung durch Frau Dr. Außerweger in Vertretung des Herrn Bezirkshauptmannes Dr. Gruber und Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes durch Herrn Bürgermeister 5 Beschluss über die Anzahl der einzurichtenden Ausschüsse, über die Zuweisung der Aufgaben an die eingerichteten Ausschüsse sowie Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse mit Ausnahme des Prüfungsausschusses 6 Wahl der Mitglieder sowie Ersatzmitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates mit Ausnahme des Prüfungsausschusses 7 Verteilung der den einzelnen Fraktionen zukommenden Obleute (Stellvertreter) nach dem d´Hondtschen Verfahren; Beschlussfassung 8 Wahl der Obleute (Stellvertreter) der Ausschüsse des Gemeinderates mit Ausnahme des Prüfungsausschusses 9 Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses und Bekanntgabe der Mandatsverteilung im Prüfungsausschuss 10 Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses 11 Beschlussfassung, welche Fraktion die Stelle der / des Vorsitzenden (Stellvertreter/in) des Prüfungsausschusses stellt 12 Wahl der bzw. des Vorsitzenden (Stellvertreter/in) des Prüfungsausschusses 13 Wahl der Mitglieder des Personalbeirates 14 Festlegung über die Abhaltung einer Bürgerfragestunde; Beschlussfassung 15 Wahlen in Organe außerhalb der Gemeinde 15 a Wahl der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung 15 b Wahl der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Urfahr-Umgebung 15 c Wahl der Gemeindevertreter in den Jagdausschuss 15 d Wahl der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Reinhalteverbandes Gallneukirchner Becken 15 e Wahl der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Reinhaltungsverbandes Mittlere Gusen 15 f Wahl der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Untere Gusen 15 g Wahl der Gemeindevertretern in das Kindergartenkomitee der Pfarre Gallneukirchen 15 h Wahl der Gemeindevertreter in die Region Gusental 15 i Wahl der Gemeindevertreter in den Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel 15 j Wahl der Gemeindevertreter in die Vollversammlung der Leaderregion Sterngartl 15 k Wahl der Gemeindevertreter in den Gemeindeverband Regionalverkehr Gusen-Aist-Naarn 16 ABGESETZT: Bestellung einer Sicherheitsvertrauensperson sowie eines Stellvertreters 17 Bericht des Bürgermeisters 18 Allfälliges Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von Bürgermeister Herbert Fürst einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 12.10.2015 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 01.10.2015 bis zur heutigen Sitzung während der Amtstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch aufliegt und gegen die Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Weiters führt der Vorsitzende aus, dass die Abstimmung gemäß § 51 Abs. 3 O.ö. GemO. 1990 durch Erheben der Hand zu erfolgen hat, sofern gesetzliche Bestimmungen keine andere Art der Abstimmung vorsehen bzw. der Gemeinderat keine andere Art der Abstimmung beschließt. Bürgermeister Herbert Fürst begrüßt Frau Bezirkshauptmann-Stellvertreterin Hofrat Dr. Andrea Außerweger, die Gemeinderatsmitglieder, Gemeinderatsersatzmitglieder, die Kollegen und Kolleginnen des Gemeindeamtes und alle Zuhörer zu dieser konstituierenden Sitzung. Der Bürgermeister berichtet, dass Punkt 16 von der Tagesordnung abgesetzt wird. 1. Einleitende Feststellungen des Bürgermeisters und Angelobung des Bürgermeisters durch Frau Dr. Außerweger in Vertretung des Herrn Bezirkshauptmannes Dr. Gruber Frau Hofrat Dr. Andrea Außerweger begrüßt alle Gemeinderats- und Gemeinderatsersatzmitglieder sowie alle Mitarbeiter des Gemeindeamtes. Sie bedankt sich für die Bereitschaft, ein Amt zu übernehmen. Wie eingangs erwähnt, ist die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates zeitgerecht erfolgt. Wie § 20 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung vorsieht, ist die Beschlussfähigkeit nur gegeben, wenn wenigstens drei Viertel der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind. Dieses Präsenzquorum ist erfüllt, die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Gemäß den Bestimmungen des § 20 Abs. 3 Oö. Gemeindeordnung 1990 hat der direkt gewählte Bürgermeister am Beginn der Sitzung das Gelöbnis gem. § 20 Abs. 4 leg. cit. in die Hand des Bezirkshauptmannes oder dessen Beauftragten abzulegen. Die Bezirkshauptmann-Stellvertreterin, der Bürgermeister sowie alle übrigen Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen. Frau Bezirkshauptmann-Stellvertreterin Hofrat Dr. Außerweger spricht sodann die Geölbnisformel vor: „Sie geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Bürgermeister gelobt dies mit den Worten „ich gelobe“ in die Hand der Bezirkshauptmann-Stellvertreterin. Hofrat Dr. Außerweger dankt Herrn Bürgermeister und wünscht ihm für seine verantwortungsvolle Aufgabe Freude und Augenmaß bei seinen Entscheidungen. 2. Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates und der Ersatzmitglieder durch den Bürgermeister Direkt im Anschluss an die Angelobung des Bürgermeisters hat dieser die Angelobung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates vorzunehmen. Diese haben das Gelöbnis vor dem versammelten Gemeinderat abzulegen. Bürgermeister Herbert Fürst stellt anhand einer Liste fest, welche Mitglieder und Ersatzmitglieder anwesend sind und somit angelobt werden können. Er ersucht alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben und spricht die Gelöbnisformel vor: „Sie geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und aller Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates legen der Reihe nach mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis gegenüber dem Bürgermeister ab. 3. Feststellung der Gesamtzahl der Gemeindevorstandsmitglieder, Bekanntgabe der Berechnung der Mandatsverteilung im Gemeindevorstand sowie Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Der Bürgermeister erläutert, die Berechnung der Mandate im Gemeindevorstand der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien hat nach dem d´Hondtschen Verhältniswahlsystem zu erfolgen. Gem. § 24 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung beträgt die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes in Gemeinden mit 37 Gemeinderatsmitgliedern 9. Die Berechnung, welchen Wahlparteien diese Mandate zufallen, erfolgt nach der Anzahl der Mandate im Gemeinderat. Die Berechnung nach § 26 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung lautet wie folgt: Reihung ÖVP Reihung SPÖ Reihung FPÖ Reihung Die Grünen 1 20 4 6 5 6 6 5 2 10 3 6,66 7 5 8 4 9 3,33 Gesamt 6 1 1 1 Die Wahlzahl lautet 3,33, woraus sich folgende Mandatsverteilung im Gemeindevorstand der Gemeinde Engerwitzdorf ergibt: Wahlpartei Anzahl der Mandate ÖVP 20/3,33 6 SPÖ 6/3,33 1 FPÖ 6/3,33 1 Grüne-BfE 5/3,33 1 Gesamt 9 Der direkt gewählte Bürgermeister Herbert Fürst gehört der ÖVP-Fraktion an, weshalb er der Liste seiner Fraktion gem. § 26 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung anzurechnen ist. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gem. § 26 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung aus dem Kreis der Mitglieder des Gemeinderates zu wählen. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl kommen der ÖVP 6 Mandate, der SPÖ 1 Mandat, der FPÖ 1 Mandat und den den Grünen 1 Mandat zu. Nach Anrechnung des Bürgermeisters auf die Liste der ÖVP hat diese Fraktion noch 5 freie Mandate. Die Fraktionen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen haben rechtzeitig gültige Wahlvorschläge überreicht. Jeder dieser Wahlvorschläge enthält so viele Namen, wie der jeweiligen Wahlpartei noch unbesetzte Mandate im Gemeindevorstand zukommen. Die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sind nun in je einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei zu wählen, die einen Wahlvorschlag erstattet hat. Der gültige Wahlvorschlag der ÖVP lautet auf: Stefan Schöffl Johanna Haider Mag. Franz Schwarzenberger Wolfgang Griesmann Werner Lehner Die im Wahlvorschlag genannten Personen sind Mitglieder des Gemeinderates der ÖVP und erfüllen auch die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Moser-Luger diplômé wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Der gültige Wahlvorschlag der SPÖ lautet auf: Mario Moser-Luger, diplômé Die im Wahlvorschlag genannte Person ist Mitglied des Gemeinderates der SPÖ und erfüllt auch die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mag. Schwarzenberger wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Der gültige Wahlvorschlag der FPÖ lautet auf: Egon Bernhard Mayrbäurl Die im Wahlvorschlag genannte Person ist Mitglied des Gemeinderates der FPÖ und erfüllt auch die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Schwarz wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Der gültige Wahlvorschlag der Grünen lautet auf: Dipl.-Ing. Christian Wagner Die im Wahlvorschlag genannte Person ist Mitglied des Gemeinderates der Grünen und erfüllt auch die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die Grüne-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Der neue Gemeindevorstand der Gemeinde Engerwitzdorf setzt sich wie folgt zusammen: Name Fraktion Bürgermeister Herbert Fürst ÖVP Stefan Schöffl ÖVP Johanna Haider ÖVP Mag. Franz Schwarzenberger ÖVP Wolfgang Griesmann ÖVP Werner Lehner ÖVP Mario Moser-Luger, diplômé SPÖ Egon Bernhard Mayrbäurl FPÖ Dipl.-Ing. Christian Wagner Die Grünen 4. Beschluss über die Festlegung der Anzahl der Vizebürgermeister, Wahl der Vizebürgermeister und Angelobung durch Frau Dr. Außerweger in Vertretung des Herrn Bezirkshauptmannes Dr. Gruber und Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes durch Herrn Bürgermeister Der Bürgermeister informiert, gem. § 24 Abs. 2 ist die Anzahl der Vizebürgermeister im Rahmen der Bestimmungen des Abs. 1 vom Gemeinderat nach den Bedürfnissen der Gemeindeverwaltung festzusetzen; in Gemeinden mit 31 oder 37 Gemeinderatsmitgliedern muss die Anzahl der Vizebürgermeister zumindest zwei betragen. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass 2 Vizebürgermeister die beste Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Gemeindeverwaltung sind. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Anzahl der Vizebürgermeister mit zwei festlegen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Gem. § 27 Abs. 1 Oö. GemO 1990 sind die Vizebürgermeister aus dem Kreis der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes auf Grund von Wahlvorschlägen zu wählen, die jeweils von den Wahlparteien, deren Gemeinderatsmitglieder im Sinne der Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 zur Wahl der betreffenden Vizebürgermeister berufen sind. Nach den Bestimmungen des § 27 Abs. 3 Oö. GemO ist der erste Vizebürgermeister von den Gemeinderatsmitgliedern der stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei zu wählen. Der zweite Vizebürgermeister ist von den Gemeinderatsmitgliedern der zweitstärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei zu wählen, wenn diese über zumindest 1/6 der Mandate im Gemeinderat verfügt. Zweitstärkste Fraktion ist die SPÖ, sie hat allerdings mit 6 Mandaten das zitierte Mindesterfordernis nicht erreicht. In diesem Fall geht das Wahlrecht auf den gesamten Gemeinderat über. Damit ist jedes Mitglied des Gemeindevorstands wählbar, das noch nicht das Amt des Bürgermeisters oder des Vizebürgermeisters bekleidet. Der gültige Wahlvorschlag der ÖVP für die Wahl des ersten Vizebürgermeisters lautet auf Stefan Schöffl. Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Moser-Luger diplômé wird einstimmig angenommen. Da es sich um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Für die Wahl des zweiten Vizebürgermeisters sind folgende gültige Wahlvorschläge eingelangt: Partei Wahlvorschlag lautet auf SPÖ Mario Moser-Luger, diplômé FPÖ Egon Bernhard Mayrbäurl Die Grünen Dipl.-Ing. Christian Wagner Das Wahlrecht hat der Gemeinderat. GRM Pühringer stellt den Antrag auf geheime Abstimmung. Da Wahlen im Gemeinderat grundsätzlich in geheimer Abstimmung zu erfolgen haben, wäre ein Antrag auf offene Abstimmung erforderlich, der vom Gemeinderat einstimmig angenommen wird. Dies ist nicht der Fall, weshalb der 2. Vizebürgermeister in geheimer Wahl des Gemeinderates ermittelt wird. Jedes Mitglied des Gemeinderates bzw. einberufene Ersatzmitglied erhält einen Stimmzettel. Die geheime Wahl durch den gesamten Gemeinderat findet im Besprechungsraum statt. Die von den einzelnen Fraktionen nominierten Personen Mag. Franz Schwarzenberger (ÖVP), Horst Mandl (SPÖ), Wolfgang Pühringer (FPÖ) und Dr. Jenny Niebsch (Die Grünen) nehmen die Stimmenauszählung vor. Bürgermeister Herbert Fürst verkündet das Wahlergebnis: Zu beachten ist, dass gem. § 25 Abs. 3 Oö. Gemeindeordnung die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder notwendig ist. Partei Bewerber Stimmen Prozentanteil von 37 SPÖ Mario Moser-Luger diplômé 23 62,2 FPÖ Egon Bernhard Mayrbäurl 7 18,9 Die Grünen Dipl.-Ing. Christian Wagner 7 18,9 Gesamt 37 100 Da Mario Moser-Luger diplômé mit 23 Stimmen 62,2 % erreichte, ist er mit absoluter Stimmenmehrheit zum 2. Vizebürgermeister gewählt. Nun erfolgt gem. § 24 Abs. 4 Oö. GemO die Angelobung der Vizebürgermeister durch die Stellvertreterin des Bezirkshauptmannes. Alle Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen. „Sie geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Mit den Worten „ich gelobe“ geloben dies die Vizebürgermeister Stefan Schöffl und Mario Moser-Luger, diplômé in die Hand von Frau Bezirkshauptmann-Stellvertreterin Dr. Außerweger. Nun erfolgt gem. § 24 Abs. 4 Oö. GemO 1990 die Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister. Alle Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen. „Sie geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Mit den Worten „ich gelobe“ geloben dies die weiteren Mitglieder des Gemeindevorstandes in die Hand von Bürgermeister Herbert Fürst. 5. Beschluss über die Anzahl der einzurichtenden Ausschüsse, über die Zuweisung der Aufgaben an die eingerichteten Ausschüsse sowie Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse mit Ausnahme des Prüfungsausschusses Der Bürgermeister führt aus, bei der Zusammenstellung der Ausschüsse waren die im § 18b Abs. 1 der Oö. GemO 1990 angeführten Pflichtausschüsse zu berücksichtigen. Die bestehenden Ausschüsse des Gemeinderates, * Ausschuss für Finanz- und Präsidialangelegenheiten * Ausschuss für Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt * Ausschuss für Angelegenheiten der Ortsentwicklung und örtlichen Raumplanung * Ausschuss für Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten * Ausschuss für Schul- Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten sollen beibehalten werden. Einzig der letzte Ausschuss soll folgendermaßen umbenannt werden: Ausschuss für Schul-, Kinderbetreuungs-, Kultur- und Sportangelegenheiten. Die Kompetenzen der Ausschüsse sollen nicht geändert werden. Gemäß § 33 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung hat die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstands zu entsprechen. Dies soll auch künftig beibehalten werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, folgende Ausschüsse für die Funktionsperiode 2015 bis 2021 einzurichten: * Ausschuss für Finanz- und Präsidialangelegenheiten * Ausschuss für Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt * Ausschuss für Angelegenheiten der Ortsentwicklung und örtlichen Raumplanung * Ausschuss für Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten * Ausschuss für Schul-, Kinderbetreuungs-, Kultur- und Sportangelegenheiten Die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) soll entsprechend den Bestimmungen des § 33 Oö. Gemeindeordnung der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstands entsprechen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 6. Wahl der Mitglieder sowie Ersatzmitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates mit Ausnahme des Prüfungsausschusses Der Bürgermeister hält fest, der Gemeinderat hat beschlossen, folgende Ausschüsse mit Ausnahme des Prüfungsausschusses einzurichten: * Ausschuss für Finanz- und Präsidialangelegenheiten * Ausschuss für Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt * Ausschuss für Angelegenheiten der Ortsentwicklung und örtlichen Raumplanung * Ausschuss für Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten * Ausschuss für Schul-, Kinderbetreuungs-, Kultur- und Sportangelegenheiten Der Gemeinderat hat auch festgelegt, dass die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) eines Ausschusses der des Gemeindevorstands entspricht. Die Fraktionen haben daher folgende Vertretung: ÖVP 6 Mitglieder 6 Ersatzmitglieder SPÖ 1 Mitglied 1 Ersatzmitglied FPÖ 1 Mitglied 1 Ersatzmitglied Die Grünen 1 Mitglied 1 Ersatzmitglied Die Fraktionen haben für alle Ausschüsse gültige Wahlvorschläge eingereicht: Ausschuss für Finanz- und Präsidialangelegenheiten Die ÖVP reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Manfred Schwarz MBA Rosina Reichör Albert Doblhammer Johanna Haider Herbert Fürst Christoph Meisinger MAS M.Sc. Wolfgang Griesmann Ing. Herbert Freudenthaler Mag. Franz Schwarzenberger Martin Mairhofer Stefan Schöffl Wolfgang Köck Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die SPÖ reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Horst Mandl Mario Moser-Luger diplômé Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die FPÖ reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Egon Bernhard Mayrbäurl Wolfgang Pühringer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die Grünen reichten folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied DI Christian Wagner Kurt Hohenwallner Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die Grünen-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Damit setzt sich der Ausschuss für Finanz- und Präsidialangelegenheiten wie folgt zusammen: Fraktion Mitglied Ersatzmitglied ÖVP Manfred Schwarz MBA Rosina Reichör OVP Albert Doblhammer Johanna Haider ÖVP Herbert Fürst Christoph Meisinger MAS M.Sc. ÖVP Wolfgang Griesmann Ing. Herbert Freudenthaler ÖVP Mag. Franz Schwarzenberger Martin Mairhofer ÖVP Stefan Schöffl Wolfgang Köck SPÖ Horst Mandl Mario Moser-Luger diplômé FPÖ Egon Bernhard Mayrbäurl Wolfgang Pühringer Die Grünen DI Christian Wagner Kurt Hohenwallner Ausschuss für Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt Die ÖVP reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Stefan Schöffl Herbert Fürst Günther Lehner Gerbert Galischko DI Clemens Plank Johanna Haider Christoph Meisinger MAS M.Sc. Werner Lehner Eleonore Binder Karl-Heinz Freitag Ingrid Gattringer Ing. Stefan Schimböck Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die SPÖ reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Sylvia Jungwirth Christian Lehner Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die FPÖ reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Egon Bernhard Mayrbäurl Ing. Stefan Buchbauer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die Grünen reichten folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Dr. Jenny Niebsch Andreas Giritzer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die Grünen-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Damit setzt sich der Ausschuss für Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt wie folgt zusammen: Fraktion Mitglied Ersatzmitglied ÖVP Stefan Schöffl Herbert Fürst OVP Günther Lehner Gerbert Galischko ÖVP DI Clemens Plank Johanna Haider ÖVP Christoph Meisinger MAS M.Sc. Werner Lehner ÖVP Eleonore Binder Karl-Heinz Freitag ÖVP Ingrid Gattringer Ing. Stefan Schimböck SPÖ Sylvia Jungwirth Christian Lehner FPÖ Egon Bernhard Mayrbäurl Ing. Stefan Buchbauer Die Grünen Dr. Jenny Niebsch Andreas Giritzer Ausschuss für Angelegenheiten der Ortsentwicklung und örtlichen Raumplanung Die ÖVP reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Johanna Haider Herbert Fürst Werner Lehner Franz Fürst Johann Lehner Karl-Heinz Freitag Anton Reithmayr Clemens Unfried Rosina Reichör Günther Lehner Wolfgang Griesmann Herbert Brückl Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die SPÖ reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Mag. Andrea Seyer-Neulinger Sylvia Jungwirth Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die FPÖ reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Wolfgang Pühringer Andreas Naderer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die Grünen reichten folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Kurt Hohenwallner DI Christian Wagner Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die Grünen-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Damit setzt sich der Ausschuss für Angelegenheiten der Ortsentwicklung und örtlichen Raumplanung wie folgt zusammen: Fraktion Mitglied Ersatzmitglied ÖVP Johanna Haider Herbert Fürst OVP Werner Lehner Franz Fürst ÖVP Johann Lehner Karl-Heinz Freitag ÖVP Anton Reithmayr Clemens Unfried ÖVP Rosina Reichör Günther Lehner ÖVP Wolfgang Griesmann Herbert Brückl SPÖ Mag. Andrea Seyer-Neulinger Sylvia Jungwirth FPÖ Wolfgang Pühringer Andreas Naderer Die Grünen Kurt Hohenwallner DI Christian Wagner Ausschuss für Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten Die ÖVP reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Mag. Stefan Schützenhofer DI Clemens Plank Sabine Kainmüller Herbert Fürst Sabine Link Mag. Franz Schwarzenberger Eleonore Kehrberg Lisa Mühlberger Mag. Gerhard Sallaberger Heidemarie Fürst Sabine Stroblmair Anton Reithmayr Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die SPÖ reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Almut Zillner M.Sc. Mario Moser-Luger diplomé Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die FPÖ reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Catharina-Marie Leibetseder Andreas Naderer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die Grünen reichten folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Andrea Wögerbauer Mag. Sandra Zwirchmayr Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die Grünen-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Damit setzt sich der Ausschuss für Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten wie folgt zusammen: Fraktion Mitglied Ersatzmitglied ÖVP Mag. Stefan Schützenhofer DI Clemens Plank OVP Sabine Kainmüller Herbert Fürst ÖVP Sabine Link Mag. Franz Schwarzenberger ÖVP Eleonore Kehrberg Lisa Mühlberger ÖVP Mag. Gerhard Sallaberger Heidemarie Fürst ÖVP Sabine Stroblmair Anton Reithmayr SPÖ Almut Zillner M.Sc. Mario Moser-Luger diplômé FPÖ Catharina-Marie Leibetseder Andreas Naderer Die Grünen Andrea Wögerbauer Mag. Sandra Zwirchmayr Ausschuss für Schul-, Kinderbetreuungs-, Kultur- und Sportangelegenheiten Die ÖVP reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Christoph Meisinger MAS M.Sc. Herbert Fürst Ing. Herbert Freudenthaler Thomas Leopoldseder Doris Lichtenwallner Andreas Riefershofer Lisa Mühlberger Ingrid Gattringer Eleonore Binder Sabine Kainmüller Veronika Hoffelner Anton Reithmayr Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die SPÖ reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Sandra Harant Mag. Sabrina Hebenstreit Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die FPÖ reichte folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Paul Pühringer Ing. Stefan Buchbauer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die Grünen reichten folgenden Wahlvorschlag ein: Mitglied Ersatzmitglied Vojislava Vezmar-Gutenbrunner Mag. Pamela Hölzl Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die Grünen-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Damit setzt sich der Ausschuss für Schul-, Kinderbetreuungs-, Kultur- und Sportangelegenheiten wie folgt zusammen: Fraktion Mitglied Ersatzmitglied ÖVP Christoph Meisinger MAS M.Sc. Herbert Fürst OVP Ing. Herbert Freudenthaler Thomas Leopoldseder ÖVP Doris Lichtenwallner Andreas Riefershofer ÖVP Lisa Mühlberger Ingrid Gattringer ÖVP Eleonore Binder Sabine Kainmüller ÖVP Veronika Hoffelner Anton Reithmayr SPÖ Sandra Harant Mag. Sabrina Hebenstreit FPÖ Paul Pühringer Ing. Stefan Buchbauer Die Grünen Vojislava Vezmar-Gutenbrunner Mag. Pamela Hölzl 7. Verteilung der den einzelnen Fraktionen zukommenden Obleute (Stellvertreter) nach dem d´Hondtschen Verfahren; Beschlussfassung Der Bürgermeister wiederholt, der Gemeinderat hat beschlossen, folgende Ausschüsse mit Ausnahme des Prüfungsausschusses einzurichten: * Ausschuss für Finanz- und Präsidialangelegenheiten * Ausschuss für Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt * Ausschuss für Angelegenheiten der Ortsentwicklung und örtlichen Raumplanung * Ausschuss für Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten * Ausschuss für Schul-, Kinderbetreuungs-, Kultur- und Sportangelegenheiten Gem. § 33 Abs. 3 Oö. Gemeindeordnung haben die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts Anspruch auf Besetzung der Obleute (Stellvertreter), soweit sie über wählbare Mitglieder in den Ausschüssen verfügen. Die Ansprüche stellen sich wie folgt dar: Fraktion Stellen Obfrau bzw. Obmann Anzahl Stellvertreter/in ÖVP 3 3 SPÖ 1 1 FPÖ 1 1 Nach der rechnerischen Aufteilung der Stellen der Obleute (Stellvertreter) hat der Gemeinderat mit Ausreichen der absoluten Stimmenmehrheit zu beschließen, auf welche konkreten Ausschüsse die jeder Fraktion zukommende Anzahl dieser Stellen entfällt. In vorausgegangenen Fraktionsbesprechungen wurde folgende Zuteilung vereinbart: Ausschuss für Finanz- und Präsidialangelegenheiten Obfrau bzw. Obmann: ÖVP Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: ÖVP Ausschuss für Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt Obfrau bzw. Obmann: ÖVP Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: ÖVP Ausschuss für Angelegenheiten der Ortsentwicklung und örtlichen Raumplanung Obfrau bzw. Obmann: FPÖ Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: SPÖ Ausschuss für Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten Obfrau bzw. Obmann: SPÖ Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: FPÖ Ausschuss für Schul-, Kinderbetreuungs-, Kultur- und Sportangelegenheiten Obfrau bzw. Obmann: ÖVP Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: ÖVP Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge folgende Zuweisung der Obleutestellen und deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter – Stellen beschließen: Ausschuss für Finanz- und Präsidialangelegenheiten Obfrau bzw. Obmann: ÖVP Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: ÖVP Ausschuss für Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt Obfrau bzw. Obmann: ÖVP Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: ÖVP Ausschuss für Angelegenheiten der Ortsentwicklung und örtlichen Raumplanung Obfrau bzw. Obmann: FPÖ Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: SPÖ Ausschuss für Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten Obfrau bzw. Obmann: SPÖ Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: FPÖ Ausschuss für Schul- Kinderbetreuungs-, Kultur- und Sportangelegenheiten Obfrau bzw. Obmann: ÖVP Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: ÖVP Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 8. Wahl der Obleute (Stellvertreter) der Ausschüsse des Gemeinderates mit Ausnahme des Prüfungsausschusses Der Bürgermeister hält fest, der Gemeinderat hat folgende Zuteilung der Obleute- und deren Stellvertreterin-, bzw. Stelvertreter-Stellen beschlossen: Ausschuss für Finanz- und Präsidialangelegenheiten Obfrau bzw. Obmann: ÖVP Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: ÖVP Ausschuss für Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt Obfrau bzw. Obmann: ÖVP Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: ÖVP Ausschuss für Angelegenheiten der Ortsentwicklung und örtlichen Raumplanung Obfrau bzw. Obmann: FPÖ Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: SPÖ Ausschuss für Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten Obfrau bzw. Obmann: SPÖ Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: FPÖ Ausschuss für Schul- Kinderbetreuungs-, Kultur- und Sportangelegenheiten Obfrau bzw. Obmann: ÖVP Stellvertreterin bzw. Stellvertreter: ÖVP Dementsprechend haben die Fraktionen Wahlvorschläge eingebracht: Ausschuss für Finanz- und Präsidialangelegenheiten ÖVP Obfrau bzw. Obmann: Stellvertreter/in Manfred Schwarz, MBA Albert Doblhammer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Ausschuss für Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt ÖVP Obfrau bzw. Obmann: Stellvertreter/in Stefan Schöffl Günther Lehner Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Ausschuss für Angelegenheiten der Ortsentwicklung und örtlichen Raumplanung FPÖ Obfrau bzw. Obmann: Wolfgang Pühringer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme SPÖ Stellvertreter/in Mag. Andrea Seyer-Neulinger Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Ausschuss für Familien-, Generations-, Sozial- und Integrationsangelegenheiten SPÖ Obfrau bzw. Obmann: Almut Zillner M.Sc. Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme FPÖ Stellvertreter/in Catharina-Marie Leibetseder Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Ausschuss für Schul- Kinderbetreuungs-, Kultur- und Sportangelegenheiten ÖVP Obfrau bzw. Obmann: Stellvertreter/in Christoph Meisinger MAS M.Sc. Ing. Herbert Freudenthaler Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 9. Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses und Bekanntgabe der Mandatsverteilung im Prüfungsausschuss Der Bürgermeister führt aus, gem. § 91a Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung hat die Anzahl der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes zu entsprechen. Nach Abs. 2 muss jede im Gemeinderat vertretene Fraktion mit jedenfalls einem Mitglied vertreten sein. Die Zahl der den einzelnen Fraktionen zukommenden weiteren Mitglieder ist unter sinngemäßer Anwendung des § 26 Abs. 2 zu berechnen. Damit setzt sich der Prüfungsausschuss der Gemeinde Engerwitzdorf aus 9 Mitgliedern zusammen. Es ergibt sich folgende Zusammensetzung: ÖVP SPÖ FPÖ Die Grünen § 91a Abs. 2 Z. 1 1 1 1 1 § 91a Abs. 2 Z. 2 3 1 1 Gesamt 4 2 2 1 10. Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses Der Bürgermeister wiederholt, der Gemeinderat hat analog der Bestimmungen der oö. Gemeindeordnung beschlossen, dass die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses der Mandatszahl des Gemeindevorstandes entsprechen soll. Den Fraktionen stehen folgende Mandate zu: ÖVP 4 Mandate SPÖ 2 Mandate FPÖ 2 Mandate Grüne 1 Mandat Gesamt 9 Mandate Die Fraktionen haben dazu gültige Wahlvorschläge eingebracht: ÖVP: Mitglied Ersatzmitglied Mag. Stefan Schützenhofer Ing. Herbert Freudenthaler Manfred Schwarz, MBA Gerhard Wolfmayr Karl Heinz Freitag Mag. Dietmar Jowanka Sabine Link Wolfgang Köck Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme SPÖ: Mitglied Ersatzmitglied Mag. Andrea Seyer-Neulinger Roland Auböck Alexander Schörgendorfer Thomas Wolfmayr Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme FPÖ: Mitglied Ersatzmitglied Wolfgang Pühringer Catharina-Marie Leibetseder Paul Pühringer Andreas Naderer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Grüne: Mitglied Ersatzmitglied Andreas Grillnberger Barbara Schinko-Tubikanec Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die Grüne-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Engerwitzdorf setzt sich wie folgt zusammen: Fraktion Mitglied Ersatzmitglied ÖVP Mag. Stefan Schützenhofer Ing. Herbert Freudenthaler ÖVP Manfred Schwarz, MBA Gerhard Wolfmayr ÖVP Karl Heinz Freitag Mag. Dietmar Jowanka ÖVP Sabine Link Wolfgang Köck SPÖ Mag. Andrea Seyer-Neulinger Roland Auböck SPÖ Alexander Schörgendorfer Thomas Wolfmayr FPÖ Wolfgang Pühringer Catharina-Marie Leibetseder FPÖ Paul Pühringer Andreas Naderer Grüne Andreas Grillnberger Barbara Schinko-Tubikanec 11. Beschlussfassung, welche Fraktion die Stelle der / des Vorsitzenden (Stellvertreter/in) des Prüfungsausschusses stellt Der Bürgermeister teilt mit, der Gemeinderat hat zu beschließen, welcher Fraktion das Vorschlagsrecht für den bzw. die Vorsitzende/n und Stellvertreter/in des Prüfungsausschusses zukommt. Kein Vorschlagsrecht haben die Fraktion, die den Bürgermeister stellt, und die an Mandaten stärkste Fraktion. Beides trifft auf die ÖVP-Fraktion zu. In vorausgegangenen Fraktionsgesprächen wurde vereinbart, dass das Vorschlagsrecht für die Stelle der bzw. des Vorsitzenden der SPÖ-Fraktion, für die Stellvertreterstelle der FPÖ-Fraktion zugewiesen werden soll. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass das Vorschlagsrecht für die Besetzung der bzw. des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der SPÖ-Fraktion, das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stellvertretung der bzw. des Vorsitzenden der FPÖ-Fraktion zukommt. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 12. Wahl der bzw. des Vorsitzenden (Stellvertreter/in) des Prüfungsausschusses Der Bürgermeister hält fest, der Gemeinderat hat beschlossen, die Stelle der bzw. des Vorsitzenden der SPÖ-Fraktion zu übertragen, die Stelle der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters der FPÖ-Fraktion. Dazu langten gültige Wahlvorschläge ein: SPÖ Obfrau Mag. Andrea Seyer-Neulinger Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme FPÖ Stellvertreter Wolfgang Pühringer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 13. Wahl der Mitglieder des Personalbeirates Der Bürgermeister informiert, gemäß § 13 des Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 – Oö. GBG 2001 setzt sich in Gemeinden mit mehr als 5 Bediensteten aus vier Dienstgebervertretern und drei Dienstnehmervertretern zusammen. Die Dienstgebervertreter des Personalbeirats müssen Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein. Der Vorsitzende wird von jener im Gemeinderat vertretenen Partei entsandt, die über die größte Anzahl von Mandaten verfügt. Die weiteren 3 Mandate werden von den 3 stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien entsandt. Bei gleicher Mandatsstärke geben die auf die Parteien entfallenden Parteisummen den Ausschlag. Demnach setzen sich die Dienstgebervertreter folgendermaßen zusammen: ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Vorsitz 1 Weitere 1 1 1 Gesamt 2 1 1 0 Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Dazu haben die Fraktionen gültige Wahlvorschläge eingereicht: ÖVP: Mitglied Ersatzmitglied Als Vorsitzender: Herbert Fürst Stefan Schöffl Mag. Franz Schwarzenberger Manfred Schwarz, MBA Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme SPÖ: Mitglied Ersatzmitglied Mario Moser-Luger diplomé Horst Mandl Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme FPÖ: Mitglied Ersatzmitglied Egon Bernhard Mayrbäurl Wolfgang Pühringer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Der Gemeinderat bestellt auf Grund von Vorschlägen der Personalvertretung die 3 Dienstnehmervertreter und deren Stellvertreter. Da die Personalvertretung in Engerwitzdorf lediglich aus 1 Fraktion besteht, ist das Verhältniswahlrecht nicht anzuwenden. Die Personalvertretung machte folgenden Vorschlag: Mitglied Ersatzmitglied Silvia Pühringer Irmgard Müller Markus Lehner Stefan Faltlhansl Regina Hinterholzer Silvia Königstorfer Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge über Vorschlag der Personalvertretung folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder zu Dienstnehmervertreter im Personalbeirat bestellen: Mitglied Ersatzmitglied Silvia Pühringer Irmgard Müller Markus Lehner Stefan Faltlhansl Regina Hinterholzer Silvia Königstorfer Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Der Personalbeirat setzt sich demnach aus folgenden Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zusammen: Dienstgebervertreter Mitglied Ersatzmitglied Fraktion Als Vorsitzender: Bürgermeister Herbert Fürst Stefan Schöffl ÖVP Mag. Franz Schwarzenberger Manfred Schwarz, MBA ÖVP Mario Moser-Luger diplomé Horst Mandl SPÖ Egon Bernhard Mayrbäurl Wolfgang Pühringer FPÖ Dienstnehmerverteter Mitglied Ersatzmitglied Silvia Pühringer Irmgard Müller Markus Lehner Stefan Faltlhansl Regina Hinterholzer Silvia Königstorfer 14. Festlegung über die Abhaltung einer Bürgerfragestunde; Beschlussfassung Der Bürgermeister führt aus, gemäß § 53 Abs. 5 Oö. Gemeindeordnung kann der Gemeinderat beschließen, eine Bürgerfragestunde im Rahmen von Gemeinderatssitzungen abzuhalten. Da es keine gesetzliche Vorgabe über den Ablauf gibt, kann dies der Gemeinderat festlegen. Die bisherige Regelung des Ablaufes einer Bürgerfragestunde hat sich bewährt, weshalb der Ablauf auch in Zukunft gemäß den bestehenden Richtlinien sein soll. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, anlässlich jeder Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde abzuhalten. Die bestehenden Richtlinien sollen auch künftig Gültigkeit haben. GRM DI Niebsch schlägt vor, die Bürgerfragestunde zu erweitern, indem sich die Bürger am Ende der Sitzung nochmals zu Wort melden können. GRM Pühringer ersucht, vor der Fragestunde die Bürger darauf hinzuweisen, dass während der Sitzung keine Wortmeldungen erlaubt sind. Die Mitglieder des Gemeinderates einigen sich darauf, dass Herr Bürgermeister zu Beginn der Fragestunde darauf hinweist, dass Wortmeldungen von Zuhörern während der Gemeinderatssitzung zu einzelnen Tagesordnungspunkten nicht mehr möglich sind. Anliegen müssten daher im Rahmen der Fragestunde vorgebracht werden. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 15. Wahlen in Organe außerhalb der Gemeinde 15a. Wahl der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung Der Bürgermeister informiert, gemäß § 33 Abs 1 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 entsenden Gemeinden zwischen 7.501 und 10.000 Einwohner 4 Mitglieder in die Verbandsversammlung. Die Mitglieder der Gemeinde und deren Stellvertreter/innen sind analog der Bestimmungen der oö. Gemeindeordnung zur Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes zu ermitteln, daher dürfen weder als Mitglieder noch als deren Stellvertreter/innen Ersatzmitglieder des Gemeinderates gewählt werden. Der ÖVP stehen 3, der SPÖ ein Vertreter sowie jeweils ein Stellvertreter zu. Die Fraktionen von ÖVP und SPÖ haben gültige Wahlvorschläge eingereicht: ÖVP: Mitglied Ersatzmitglied Herbert Fürst Stefan Schöffl Manfred Schwarz, MBA Rosina Reichör Mag. Franz Schwarzenberger Johanna Haider Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme SPÖ: Mitglied Ersatzmitglied Mario Moser-Luger, diplomé Horst Mandl Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 15b. Wahl der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Urfahr-Umgebung Der Bürgermeister erklärt, die Zusammensetzung des Bezirksabfallverbandes ist im § 12 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 – Oö. AWG 2009 geregelt. Demnach entsenden alle bezirksangehörigen Gemeinden Mitglieder. Bei Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohner ist wie folgt vorzugehen: Die Einwohnerzahl ist durch die Zahl 3.000 zu teilen; der Quotient ist auf eine Dezimalstelle zu berechnen und ergibt die Zahl der Mitglieder; Dezimalreste bis einschließlich fünf sind abzurunden, Dezimalreste über fünf sind aufzurunden. Zur Bestimmung der Zahl der Mitglieder der verbandsangehörigen Gemeinden ist das Ergebnis der letzten Volkszählung heranzuziehen. Die Berechnung lautet: Einwohner Engerwitzdorf laut letzter Volkszählung: 8.518 8518/3000 = 2,8 Dezimalreste über 5 sind aufzurunden, daher 2,8 aufgerundet ergeben 3 Mitglieder. Die Mitglieder und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sind vom Gemeinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl des Gemeindevorstands geltenden Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 zu wählen. Daraus ergibt sich, dass lediglich Mitglieder des Gemeinderates, nicht aber Ersatzmitglieder gewählt werden können. Gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung hat lediglich die ÖVP ein Vorschlagsrecht zur Entsendung in den Bezirksabfallverband. Die ÖVP hat einen gültigen Wahlvorschlag eingereicht: Vertreter Stellvertreter Herbert Fürst Rosina Reichör Stefan Schöffl Werner Lehner Wolfgang Griesmann Albert Doblhammer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Der Bezirksabfallverband informierte die Gemeinden, dass nach § 12 Abs. 5 weitere Mitglieder und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu wählen sind, und zwar von der FPÖ und den Grünen. Auch diese müssen jeweils Mitglieder des Gemeinderates sein, Ersatzmitglieder sind nicht wählbar. Die FPÖ hat einen gültigen Wahlvorschlag eingereicht: Vertreter Stellvertreter Wolfgang Pühringer Catharina-Marie Leibetseder Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die Grünen haben einen gültigen Wahlvorschlag eingereicht: Vertreter Stellvertreter Kurt Hohenwallner Andrea Wögerbauer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die Grüne-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Zusätzlich entsendet gem. § 12 Abs. 5 Oö. AWG 2009 jede Partei je volle 10% der auf sie bei der letzten Gemeinderatswahl im politischen Bezirk insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen ein weiteres Mitglied. Die Bezirksparteien überlassen die Nominierung den jeweils stärksten Fraktionen, weshalb sowohl die ÖVP als auch die FPÖ je ein weiteres Mitglied zu wählen haben. Die ÖVP hat folgenden Wahlvorschlag eingebracht: Mitglied Ersatzmitglied Eleonore Binder DI Clemens Plank Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die FPÖ hat folgenden Wahlvorschlag eingebracht: Mitglied Ersatzmitglied Egon Bernhard Mayrbäurl Paul Pühringer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Somit sind folgende Vertreter der Gemeinde Engerwitzdorf in die Verbandsversammlung des BAV gewählt. Partei Mitglied Ersatzmitglied ÖVP Herbert Fürst Rosina Reichör Stefan Schöffl Werner Lehner Wolfgang Griesmann Albert Doblhammer Weitere Mitglieder aufgrund des Wahlergebnisses im Bezirk FPÖ Wolfgang Pühringer Catharina-Marie Leibetseder Die Grünen Kurt Hohenwallner Andrea Wögerbauer Weitere Mitglieder (je 10% der Wählerstimmen im Bezirk) ÖVP Eleonore Binder DI Clemens Plank FPÖ Egon Bernhard Mayrbäurl Paul Pühringer 15c. Wahl der Gemeindevertreter in den Jagdausschuss Der Bürgermeister teilt mit, gemäß § 16 Oö. Jagdgesetz besteht der Jagdausschuss aus neun Mitgliedern und für den Fall der Verhinderung aus ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) hat die Gemeindevertretung zu wählen. Da das Jagdgesetz keine näheren Bestimmungen über die Wahl enthält, ist das Verhältniswahlrecht anzuwenden. Der Vorschlag zur Entsendung der Mitglieder wie Ersatzmitglieder steht der ÖVP zu. Die ÖVP hat dazu einen gültigen Wahlvorschlag eingereicht: Mitglieder Ersatzmitglieder Stefan Schöffl Herbert Brückl Rosina Reichör Günther Lehner Daniel Mayr Johanna Haider Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 15d. Wahl der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Reinhalteverbandes Gallneukirchner Becken Der Bürgermeister führt aus, gemäß § 11 der Satzungen des Reinhaltungsverbandes Gallneukirchner Becken entsendet die Gemeinde Engerwitzdorf drei Mitglieder in die Mitgliederversammlung. Daraus ergibt sich, dass lediglich die ÖVP berechtigt ist, einen Wahlvorschlag einzubringen. Der gültige Wahlvorschlag der ÖVP lautet: Mitglied Ersatzmitglied Herbert Fürst Johanna Haider Franz Fürst Stefan Schöffl DI Clemens Plank Andreas Riefershofer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 15e. Wahl der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Reinhaltungsverbandes Mittlere Gusen Der Bürgermeister berichtet, gemäß den Satzungen des Verbandes entsendet die Gemeinde Engerwitzdorf ein Mitglied in die Verbandsversammlung des Reinhaltungsverbandes Mittlere Gusen. Das Vorschlagsrecht dafür steht der ÖVP zu. Der gültige Wahlvorschlag der ÖVP lautet: Mitglied Ersatzmitglied Herbert Fürst Werner Lehner Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 15f. Wahl der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Untere Gusen Der Bürgermeister führt aus, gemäß den Satzungen des Wasserverbandes Untere Gusen entsendet die Gemeinde Engerwitzdorf ein Mitglied (Ersatzmitglied) in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Untere Gusen. Das Vorschlagsrecht steht der ÖVP zu. Der gültig eingebrachte Wahlvorschlag der ÖVP lautet: Mitglied Ersatzmitglied Stefan Schöffl Wolfgang Griesmann Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 15g. Wahl der Gemeindevertretern in das Kindergartenkomitee der Pfarre Gallneukirchen Der Bürgermeister berichtet, gemäß dem Vertrag mit der Pfarrcaritas Gallneukirchen entsendet die Gemeinde Engerwitzdorf 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder in das Kindergartenkomitee. Das Vorschlagsrecht steht der ÖVP zu. Die ÖVP hat dazu einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht: Mitglied Ersatzmitglied Herbert Fürst Lisa Mühlberger Christoph Meisinger MAS M.Sc. Eleonore Binder Ing. Herbert Freudenthaler Veronika Hoffelner Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 15h. Wahl der Gemeindevertreter in die Region Gusental Der Bürgermeister teilt mit, gemäß § 7 der Statuten sind in die Vollversammlung die Mitglieder des Gemeindevorstandes der Gemeinde Engerwitzdorf zu berufen. Dafür braucht es keine Wahl durch den Gemeinderat. Zusätzlich hat der Gemeinderat gem. § 7 Abs 1 lit b) drei Delegierte aus den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Kultur oder Freizeit zu entsenden. Dazu hat die ÖVP einen Wahlvorschlag eingebracht: Bereich Delegierte bzw. Delegierter Landwirtschaft Ing. Philipp Minichberger Wirtschaft Hermann Ecker Kultur Sonja Kolberger Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme In den Vorstand der Region Gusental sind zwei Mitglieder der Gemeinde Engerwitzdorf zu entsenden. Das Vorschlagsrecht steht der ÖVP zu. Die ÖVP hat einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht: Mitglied Ersatzmitglied Herbert Fürst Mag. Franz Schwarzenberger Stefan Schöffl Wolfgang Griesmann Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 15i. Wahl der Gemeindevertreter in den Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel Der Bürgermeister führt aus, gemäß den bestehenden Satzungen hat die Gemeinde Engerwitzdorf einen Vertreter und Stellvertreter in den Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel zu entsenden. Das Vorschlagsrecht steht der ÖVP zu. Der gültige Wahlvorschlag der ÖVP lautet: Mitglied Ersatzmitglied Stefan Schöffl Günther Lehner Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 15j. Wahl der Gemeindevertreter in die Vollversammlung der Leaderregion Sterngartl Der Bürgermeister erläutert, in den Verein Leader Aktionsgruppe (LAG) SternGartl Gusental hat gemäß den geltenden Statuten die Gemeinde Engerwitzdorf den Bürgermeister, einen Vizebürgermeister und so viele weitere Mitglieder aus dem Gemeinderat zu entsenden, bis die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes erreicht ist. Bürgermeister Herbert Fürst und Vizebürgermeister Stefan Schöffl sind damit direkt entsendet. Für die weiteren 7 Mandate gilt gem. dem Verhältniswahlrecht folgende Fraktionszuteilung: ÖVP: 4 Mandate SPÖ: 1 Mandat FPÖ: 1 Mandat Grüne: 1 Mandat Ersatzmitglieder sind in den Statuten nicht vorgesehen. Dazu wurden gültige Wahlvorschläge eingereicht: ÖVP: Mitglieder Johanna Haider Mag. Franz Schwarzenberger Wolfgang Griesmann Werner Lehner Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme SPÖ: Mitglied Mario Moser-Luger, diplomé Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme FPÖ: Mitglied Wolfgang Pühringer Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die FPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die Grünen: Mitglied Barbara Schinko-Tubikanec Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die Grüne-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Da insgesamt 3 private Delegierte zu entsenden sind, steht das Vorschlagsrecht der ÖVP zu. Diese Personen dürfen keine Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein, sondern aus dem „privaten Bereich“ kommen. Die ÖVP hat einen gültigen Wahlvorschlag eingereicht: Mitglied Fachbereich Ing. Philipp Minichberger Landwirtschaft Hermann Ecker Wirtschaft Sonja Kolberger Kultur Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme Die Vertretung der Gemeinde Engerwitzdorf in der Vollversammlung der Leaderregion Sterngartl-Gusental hat damit folgendes Aussehen: Mitglied Fraktion/Fachbereich Herbert Fürst ÖVP Stefan Schöffl ÖVP Johanna Haider ÖVP Mag. Franz Schwarzenberger ÖVP Wolfgang Griesmann ÖVP Werner Lehner ÖVP Mario Moser-Luger, diplômé SPÖ Wolfgang Pühringer FPÖ Barbara Schinko-Tubikanec Die Grünen Ing. Philipp Minichberger Landwirtschaft Hermann Ecker Wirtschaft Sonja Kolberger Kultur 15k. Wahl der Gemeindevertreter in den Gemeindeverband Regionalverkehr Gusen-Aist-Naarn Der Bürgermeister teilt mit, in den Regionalverband Gusen-Aist-Naarn kann die Gemeinde Engerwitzdorf einen Vertreter und Stellvertreter entsenden. Dieses Mandat steht der ÖVP zu. Die ÖVP hat dazu einen gültigen Wahlvorschlag eingereicht: Mitlgied Ersatzmitglied Stefan Schöffl Günther Lehner Der Antrag auf offene Abstimmung von GRM Mandl wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 16. Bestellung einer Sicherheitsvertrauensperson sowie eines Stellvertreters Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. 17. Bericht des Bürgermeisters a) Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Hofrat Dr. Andrea Außerweger für Ihr Kommen und die Vornahme der Angelobung. b) Der Bürgermeister dankt allen GR- und EGR-Mitglieder, die sich zur Wahl gestellt und ihr Mandat auch angenommen haben. c) Der Bürgermeister gibt bekannt, die Fraktionen haben folgende Fraktionsobleute und deren Stellvertreter bekannt gegeben: Fraktion Fraktionsobfrau – Fraktionsobmann Stellvertreterin – Stellvertreter ÖVP Mag. Franz Schwarzenberger Manfred Schwarz MBA SPÖ Horst Mandl Mag. Andrea Seyer-Neulinger FPÖ Wolfgang Pühringer Egon Bernhard Mayrbäurl Die Grünen Dr. Jenny Niebsch DI Christian Wagner d) Der Bürgermeister bittet alle Gemeinderats- und Gemeindevorstandsmitglieder sowie Fraktionsobleute zum Fototermin ins Kulturhaus „Im Schöffl“. e) Der Bürgermeister lädt alle GRM und GREM sowie MitarbeiterInnen des Gemeindeamtes zum Essen in das Gasthaus Plank ein. f) Der Bürgermeister informiert, die von den GRM bekanntgegebene E-Mail Adresse wird für die Einladungen zu den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse verwendet. Änderungen müssen bitte umgehend bekannt gegeben werden. Die Tagesordnung samt den Unterlagen finden Sie auch im Intranet. Dazu erhalten Sie gesonderte Zugangsdaten. 18. Allfälliges a) GRM Dr. Niebsch lädt zum Besuch des Kinos in Katsdorf mit anschließender Diskussion am Feiertag 26.10.2015 ein. b) GRM Mag. Seyer-Neulinger informiert, sie habe den Vorsitz der Kinderfreunde an Herrn Martin Naderer abgegeben. c) GRM Mandl berichtet, in der Straße beim Hort Mittertreffling sind Risse. d) Vizebgm. Moser-Luger diplômé bedankt sich für das Vertrauen als Vizebürgermeister und verspricht, sich für die Engerwitzdorfer BürgerInnen einzusetzen. e) Bürgermeister Herbert Fürst dankt allen, die eine Funktion übernommen haben. Besonders bedankt er sich bei den Bediensteten im Gemeindeamt, Bauhof und den Schulen für die gute Zusammenarbeit. Die Gemeinderatsmitglieder werden bestens betreut. Dieses Lob hört man auch aus der Bevölkerung. Der Bürgermeister wünscht allen ausgezeichnete sechs Jahre beim gemeinsamen Einsatz. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 01.10.2015 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:27 Uhr. Herbert Fürst e.h. Alfred Watzinger e.h. .................................................. ............................................... Vorsitzender Schriftführer Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 26.11.2015 keine Einwendungen erhoben wurden. Engerwitzdorf, 26.11.2015 Fürst eh. ................................................... Vorsitzender Mag. Schwarzenberger eh. Mandl eh. …………………………..……………………... …………………………………………....… Mitglied ÖVP-Fraktion Mitglied SPÖ-Fraktion Pühringer eh. Dr. Niebsch eh. ……………………………………………….... ………………………………………………. Mitglied-FPÖ-Fraktion Mitglied Grüne-Fraktion 31 2 Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 22.10.2015 31