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Beschluss
	
des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Dezember 2012

	
	
H a u s h a l t s s a t z u n g   2013

§ 1

Der Voranschlag (Haushaltsplan gemäß § 65 Salzburger Stadtrecht 1966) für das Rechnungsjahr 2013 wird wie folgt festgestellt:	
	
Ordentliche Gebarung		€
	Einnahmen	.......................................................................	445,681.200
	Ausgaben		.......................................................................	445,681.200
	
Außerordentliche Gebarung 	
	Einnahmen	.......................................................................	46,041.200
	Ausgaben	.......................................................................	46,041.200

Im Einzelnen wird der Voranschlag mit den Beträgen festgestellt, die bei den Voranschlagsansätzen (Einnahmen- und Ausgabenansätzen) und Voranschlags-
posten der anliegenden Einzelvoranschläge ausgewiesen sind.	
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§ 2

Der Wirtschaftsplan der Kongreß, Kurhaus & Tourismusbetriebe der Stadt Salzburg - KKTB für das Wirtschaftsjahr 2013 wird wie folgt festgestellt:	

	€
	Einnahmen	.......................................................................	12.600
	Ausgaben	.......................................................................	12.600

§ 3

Der Stellenplan für das Rechnungsjahr 2013 wird mit einer Gesamtsumme
von 2.929 Planstellen, 
im Einzelnen für jede besonders angeführte Dienststelle mit den hiefür ausgewiesenen Planstellen festgelegt.	

§ 4

Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer:	
	Die Hebesätze werden gemäß § 27 GrStG 1955 und § 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 mit 500 v.H. festgesetzt.
2.	Gewerbesteuer:	
	Soweit für den Zeitraum vor dem 1. Jänner 1994 noch Gewerbesteuer nach dem Ertrag und dem Kapital bzw. nach der Lohnsumme zu entrichten ist, gelten die 
	für die jeweiligen Jahre festgesetzten Hebesätze.

Die Hundesteuer wird ab 2013 je Kalenderjahr wie folgt festgelegt (Basis bildet die Veränderung des VPI 2005 von September 2009 (107,8) zu September 2012 (116,8) gemäß § 3 der Hundesteuerordnung):
Für den ersten Hund € 60,00,  für den zweiten Hund € 82,00,  für jeden weiteren Hund € 109,00.
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§ 5

	(1) Die Ansätze des Voranschlages sind für die Gebarung bindend. Die Haushaltsmittel dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommen werden,
als es bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung erforderlich ist (§ 68 Abs. 1 Salzburger Stadtrecht 1966).

	(2) Zum Zwecke der Reduzierung der zum Haushaltsausgleich vorgesehenen Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 2,4 Mio. € und der Absicherung allfälliger Mindereinnahmen im Bereich der Bundesabgabenertragsanteile bzw. anderer negativer finanzieller Auswirkungen aus der Konjunkturentwicklung und der Vermeidung eines daraus resultierenden Gebarungsabganges sind im ordentlichen Haushalt alle Kreditansätze der Ausgaben für Anlagen (Kennziffer 3 der finanzwirtschaftlichen Gliederung) im Ausmaß von 5 % des Ansatzes und alle Kreditansätze der Gebrauchs-und Verbrauchsgüter, Handelswaren sowie des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes (Kennziffern 23 und 24 des Voranschlagsquerschnittes) im Ausmaß von 10 % des Ansatzes vorerst generell durch die Magistratsabteilung 4 zu binden.

	(3) Ausgenommen hievon sind die folgenden Positionen: Schuldendienst, KFA, Peter-Pfenninger-Schenkung sowie Ausgaben, denen korrespondierende Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen.

	(4) Nach dem 30.9.2013 ist umgehend ein finanzwirtschaftlicher Statusbericht vorzulegen. Dieser hat zu beinhalten: das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2012 und einen Quartalsbericht über die aktuelle Haushaltslage per Ende September 2013.

	(5) Der Stadtsenat wird ermächtigt, in begründeten Einzelfällen eine Freigabe der Bindung auszusprechen.

	(6) Der Stadtsenat wird ermächtigt, eine gänzliche Freigabe der Bindung oder auch eine generelle Freigabe nur einzelner Voranschlagsstellen zu jenem 
Zeitpunkt auszusprechen, zu welchem die Gewähr gegeben ist, dass ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis ohne die im Voranschlag zur Abgangsdeckung vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 2,4 Mio. € erreicht wird.

	(7) Auf die Erzielung der vorgesehenen Einnahmen im veranschlagten Ausmaß ist besonders Bedacht zu nehmen.

	(8) Durch die Aufnahme eines Ausgabenbetrages in den Voranschlag wird niemandem ein Recht auf Auszahlung dieses Betrages eingeräumt.

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	(9) Die im Voranschlag enthaltenen Vergütungsposten dienen nur der Verrechnung innerhalb der Verwaltungszweige (Vergütung) und dürfen nicht für
andere Zahlungen in Anspruch genommen werden. Diese Beschränkung gilt nicht für jene Fälle, in denen eine Leistung, für die ein Ausgabenbetrag im
Voranschlag vorgesehen ist, nicht innerhalb der Verwaltungszweige erbracht werden kann und diese Voraussetzung von der für die Erbringung der Leistung
zuständigen Dienststelle nachweislich festgestellt ist.

§ 6

	(1) Die veranschlagten Ausgabenbeträge (Kredite) stellen unüberschreitbare Höchstbeträge dar. Sie dürfen nur zu den bei den einzelnen Voranschlags-
posten bezeichneten Zwecken verwendet werden.

	(2) Über diese Ausgabenbeträge darf nur bis zum Ablauf des Rechnungsjahres verfügt werden. Kredite, über die am Schluss des Rechnungsjahres noch
nicht verfügt ist, gelten als erspart. In begründeten Ausnahmefällen können nach Vorschlag der Magistratsabteilung 4 im Wege einer vom Gemeinderat zu be-
schließenden Rücklagenzuführung Ausgabenbeträge in das nächste Rechnungsjahr übertragen werden.

	(3) Bei der Verfügung über Ausgabenbeträge ist, abgesehen von den Fällen, in denen die Fälligkeit durch Gesetz oder Vertrag bestimmt ist, nach Möglich-
keit auf eine gleichmäßige Verteilung auf das gesamte Rechnungsjahr zu achten.

	(4) Vorhaben, für die Mittel in der außerordentlichen Gebarung vorgesehen sind, dürfen erst begonnen und ausgeführt werden, wenn die vorgesehenen
Mittel schon vorhanden sind oder ihr rechtzeitiger Eingang rechtlich und tatsächlich gesichert ist.

	(5) Bei Abschluss des Rechnungsjahres für ein außerordentliches Vorhaben verbleibende Deckungsmittel (Bestände) sind auf das folgende Rechnungs-
jahr zu übertragen und zur Bedeckung des für das Vorhaben noch entstehenden Aufwandes heranzuziehen oder, falls das Vorhaben im Rechnungsjahr abge-
schlossen wird, zur Bedeckung anderer außerordentlicher Vorhaben zu verwenden. Allfällige Fehlbestände sind ebenso auf das folgende Rechnungsjahr
vorzutragen. Für deren Bedeckung ist ehestens zu sorgen.

	(6) Unterschiede zwischen der Summe der bei einer Voranschlagsstelle vorgeschriebenen Beträge (Soll, Rechnungsergebnis) und dem bei der Voran-
schlagsstelle veranschlagten Betrag sind ab einem Ausmaß von 10 % zu erläutern, wenn die Abweichung 10.000 € oder mehr beträgt.
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§ 7

	(1) Gemäß § 66 Abs. 4 Salzburger Stadtrecht 1966 wird bestimmt, dass folgende Ansätze innerhalb der einzelnen Anordnungsbefugnisse gegenseitig 
deckungsfähig sind:

a)	die im Sammelnachweis über Leistungen für Personal sowie über Pensionen und sonstige Ruhebezüge enthaltenen Ausgaben;

b)	die Ausgabenansätze bei nachstehend angeführten Voranschlagsposten bzw. -klassen, -unterklassen und -gruppen innerhalb der einzelnen Teilabschnitte:
	aa)	0, 61, 400, 402 und 409;
bb)	403, 456, 457, 459 und 725;
cc)	640 und 642;
	dd)	728;
	ee)	Voranschlagsposten der Unterklassen 75, 77 (ausgenommen Posten 7556, 7756) und 78 sowie Voranschlagspost 768;
	ff)	in den Teilabschnitten 85900, 85910, 85920, 85930, 85940 „Seniorenheime“ gleiche Voranschlagsposten;
	gg)	in den Teilabschnitten 21100 „Volksschulen“, 21200 „Hauptschulen“, 21300 „Sonderschulen“ und 21400 „Polytechnische Schulen“ jeweils die in die
		Anordnungsbefugnis der Magistratsabteilung 2 fallenden Voranschlagspostengruppen 020, 043, 070, 400, 409, 456, 457, 458, 459, 616 und 618;
	hh)	im Teilabschnitt 52010 „Salzburg:Grünland“ alle Voranschlagsposten (im Falle der nachweislichen Herstellung des diesbezüglichen Einvernehmens 
		auch ohne Einschränkung hinsichtlich der Anordnungsbefugnis);
	ii)	im Teilabschnitt 34000 „Salzburg Museum“ die Voranschlagsposten 7290 und 7550;

c)	die unter Abs. 1 lit b lit aa - ee enthaltenen Deckungsfähigkeiten für den außerordentlichen Haushalt im Falle der nachweislichen Herstellung des 	diesbezüglichen Einvernehmens auch ohne Einschränkung hinsichtlich der Anordnungsbefugnis;

d)	die Ausgabenansätze bei nachstehend angeführten Voranschlagsposten bzw. -klassen, -unterklassen und -gruppen innerhalb des ordentlichen Haushaltes:
	aa)	0425, 0435, 0505, 0705, 6185, 6205, 7005 und 7285;
	bb)	0420 (nur innerhalb der Anordnungsbefugnis MD);
	cc)	34 und 65;
	dd)	454;
	ee)	630;
	ff)	631;
	gg)	451, 600, 601, 602, 603;
	hh)	670;
ii)	700 (ausgenommen Post 7006) und 701;
jj)	7006, 7556, 7756; 
kk)	710 und 711;
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e)	die Einnahmen- und Ausgabenansätze bei nachstehenden Voranschlagsstellen:
	aa) 2.61100.8171, 2.61200.8171, 2.61200.8172 und 1.61100.6112, 1.61200.6112;
	bb) 1.81400.4520, 1.81400.4530, 1.81400.4550, 1.81400.4590, 1.81400.620000, 1.81400.7280, 1.81400.7290, 1.85200.7282 und 1.61200.6110,

f)	die Ausgabenansätze bei den Voranschlagsposten 0425, 0705 und 7285 innerhalb des Vorhabens 01601 „Informations- und Kommunikationstechnologie“ des
	außerordentlichen Haushaltes;

g)	die über einen Einnahmenansatz hinaus erzielten Einnahmen (Mehreinnahmen) können zur Deckung von Ausgaben (Mehrausgaben), die mit diesen 
	Einnahmen durch ihre Zweckbestimmung in einem inneren Zusammenhang stehen, herangezogen werden.

	(2) Der Bürgermeister, sofern aber die Führung der Finanzangelegenheiten gemäß § 44 Salzburger Stadtrecht 1966 im Namen des Bürgermeisters einem
Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadtrat übertragen ist, der Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadtrat, ist ermächtigt, Kreditübertragungen (Virements) bis 
15.000 € zu genehmigen (Anhang zur GGO, Punkt 0.22.).

	(3) Der Stadtsenat ist ermächtigt, Kreditübertragungen (Virements) von mehr als 15.000 €, sowie Kreditübertragungen (Virements) von weniger als
15.000 €, wenn im Sinne des Abs. 2 einer Kreditübertragung (einem Virement) die Genehmigung ausdrücklich versagt wurde, zu genehmigen 
(Anhang zur GGO, Punkt 1.2.14.).

	(4) Der Stadtsenat ist ermächtigt, zur Bedeckung von überplanmäßigen Ausgaben die im Voranschlag ausgewiesenen allgemeinen Verstärkungsmittel
freizugeben. Der Bürgermeister, sofern aber die Führung der Finanzangelegenheiten gemäß § 44 Salzburger Stadtrecht 1966 im Namen des Bürgermeisters einem
Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadtrat übertragen ist, der Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadtrat, kann in einem Ausmaß bis zu 5 % des jeweils zu ver-
stärkenden Kredites, maximal aber im Einzelfall bis zu 500 € an Verstärkungsmitteln freigeben, wobei in jedem Einzelfall vorher eine Prüfung des Erfordernisses 
durch die Magistratsabteilung 4/01 vorzunehmen ist.

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§ 8

Wenn sich im Laufe des Rechnungsjahres die Notwendigkeit von Ausgaben ergibt, die im Voranschlag nicht oder nicht ausreichend gedeckt sind und nicht
unter die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 bis 3 fallen, hat der Bürgermeister dem Gemeinderat einen Antrag auf Beschlussfassung eines Nachtrages zum
Voranschlag mit den erforderlichen Bedeckungsvorschlägen vorzulegen. 

§ 9

Gemäß § 68 Abs. 4 Salzburger Stadtrecht 1966 wird der Bürgermeister ermächtigt, Kredite für Zwecke der laufenden Kassengebarung (Kassenkredite) im
Höchstbetrag von 5 v.H. der laufenden Einnahmen (der im laufenden Rechnungsjahr veranschlagten ordentlichen Einnahmen und Erträge) aufzunehmen. 

§ 10

Die Verfügung von Ausgaben jeder Art ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Gemeinderat und im Rahmen der von ihm erteilten Ermächtigungen dem
Stadtsenat, den Ausschüssen und dem Bürgermeister (den Bürgermeister-Stellvertretern und Stadträten) vorbehalten. 

§ 11

Insoweit nicht unter Kontrolle der Magistratsabteilung 4 eine Bedeckungsprüfung über elektronische Datenverarbeitung erfolgt, ist vor der Verfügung einer 
Ausgabe in jedem Falle eine Stellungnahme der Magistratsabteilung 4 über die Bedeckungsmöglichkeit einzuholen. Zu diesem Zwecke sind die entsprechenden 
Unterlagen, wie Amtsvorschläge (Original samt Beilagen), Bestellscheine, Fassungsscheine u. dgl. der Magistratsabteilung 4 zur Anbringung eines 
Bedeckungsvermerkes zuzuleiten. Vor der Herbeiführung eines Beschlusses eines Kollegialorganes ist jedenfalls eine Stellungnahme der Magistratsabteilung 4 
einzuholen (vergleiche § 13 Abs. 1 MGO 2007). 

§ 12

	(1) Eine Anweisung von Zahlungen (Auszahlungsanordnung) darf nur getroffen werden,
a)	wenn ihr eine Verfügung im Sinne der Bestimmungen des vorstehenden § 10 zugrunde liegt oder
b)	wenn im Voranschlag selbst Zweck, Gegenstand, Betrag und Empfänger der Zahlung im Einzelnen genau festgelegt sind oder
c)	wenn es sich um Zahlungen zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen handelt.
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	(2) Die Anweisungsbefugnis für Zahlungen steht, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, dem Bürgermeister zu. Die Anweisungsbefugnis des 
Bürgermeisters erstreckt sich in dringenden Fällen bei unvermeidbaren Zahlungen auch auf unbedeckte Ausgaben. In diesen Fällen ist der Gemeinderat 
unverzüglich in Kenntnis zu setzen und eine Beschlussfassung über die Bedeckung herbeizuführen.

	(3) Die Anweisungsbefugnis für Zahlungen bis zum Betrag von 150.000 € steht in ihrem Aufgabenbereich dem Magistratsdirektor, den Abteilungsvor-
ständen und dem Kontrollamtsdirektor zu. Darüber hinaus steht die Anweisungsbefugnis für Zahlungen bis zu einem Betrag von 10.000 € zusätzlich auch 
den Amts- oder Betriebsleitern im jeweiligen Aufgabenbereich zu, soferne nicht im Einzelfall durch den jeweils zuständigen vorangeführten anweisungsbefugten 
Vorgesetzten eine Einschränkung in der Ausübung vorgenommen wird, die der Magistratsabteilung 4/01 mitzuteilen ist. Weiters wird hinsichtlich des 
Sachaufwandes der Personalvertretung zusätzlich der Vorsitzende des Hauptausschusses der Personalvertretung bis zu einem Betrag von 10.000 € ermächtigt.
Anderen Bediensteten kann in der jeweiligen Stellenbeschreibung eine Anweisungsbefugnis bis zum Betrag von 10.000 € bzw. für die in die Zuständigkeit der 
Magistratsdirektion fallenden Angelegenheiten des Zivilrechtswesens von 50.000 € übertragen werden, sofern der Magistratsdirektor oder der Abteilungsvorstand im Einzelfall nicht ausdrücklich anderes bestimmt. Solche Ermächtigungen in der jeweiligen Stellenbeschreibung sind der Magistratsabteilung 4/01 mitzuteilen.

	(4) Jede Auszahlungsanordnung bedarf gemäß § 68 Abs. 5 Salzburger Stadtrecht 1966 der Gegenzeichnung durch die Magistratsabteilung 4/01.

§ 13

Alle Ausgaben, soweit sie im abgelaufenen Rechnungsjahr fällig waren oder über den 31. Dezember des abgelaufenen Rechnungsjahres gestundet worden
sind, können bis zum Ablauf des Monats Jänner des nächstfolgenden Rechnungsjahres zu Lasten der Rechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres ange-
wiesen werden. Für die Einnahmen gilt Entsprechendes.

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§ 14

	(1) Soweit gemäß § 10 nicht der Gemeinderat, der Stadtsenat, die Ausschüsse, der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadträte
zuständig sind, kommen für die Verfügung von Ausgaben im Sinne der vorstehenden Bestimmungen die in der vorletzten Spalte der einzelnen Unterabschnitte
des Voranschlages bezeichneten Stellen in Betracht. Diese Stellen sind auch nach Maßgabe des § 12 zur Anweisung von Zahlungen zuständig.

	(2) Die verwendeten Bezeichnungen bedeuten:

		BM	-	Bürgermeister
		ST	-	Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadträte
		MD	-	Magistratsdirektor, Magistratsdirektion
		AV	-	Abteilungsvorstände
		AL	-	Amtsleiter
		01	-	Abt.  1  - Allgemeine- und Bezirksverwaltung
		02	-	Abt.  2  - Kultur, Bildung und Wissen
		03	-	Abt.  3  - Soziales
		04	-	Abt.  4  - Finanzen
		05	-	Abt.  5  - Raumplanung und Baubehörde
		06	-	Abt.  6  - Bauwesen
		07	-	Abt.  7  - Betriebe
		KA	-	Kontrollamt
		KF	-	Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg
 		PS	-	Peter-Pfenninger-Schenkung
		SM	 -	Salzburg Museum

	(3) Im Falle von Änderungen in der Aufgabenverteilung werden die angeführten Stellen durch jene ersetzt, denen ihre Aufgaben übertragen werden.

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§ 15

	(1) Die Verfügung der im Voranschlag (Wirtschaftsplan) der Gemeindeunternehmungen vorgesehenen Ausgaben sowie die Anweisung von Zahlungen (Auszahlungsanordnungen) für diese richtet sich nach den Satzungen der Unternehmungen (§ 63 Salzburger Stadtrecht 1966).

	(2) Die Verfügung der in den Untervoranschlägen oder Sondervoranschlägen für sonstige Einrichtungen im Bereich der Gemeindeverwaltung vorgesehenen
Ausgaben sowie die Anweisung von Zahlungen (Auszahlungsanordnungen) für diese richtet sich nach den für diese Einrichtungen bestehenden Vorschriften.

	Der Bürgermeister:
	Dr. Schaden e.h.