Lfd.Nr.: 6, 2017 VERHANDLUNGSSCHRIFT �ber die �ffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Engerwitzdorf Datum: 12.09.2017 Zeit: 19:00 Uhr Tagungsort: Sitzungssaal des Amtshauses Anwesende: Herbert F�rst (�VP) Stefan Sch�ffl (�VP) Johanna Haider (�VP) Mag. Franz Schwarzenberger (�VP) Wolfgang Griesmann (�VP) Albert Doblhammer (�VP) Sabine Link (�VP) Manfred Schwarz MBA (�VP) Thomas Leopoldseder (�VP) Werner Lehner (�VP) Andreas Riefershofer (�VP) G�nther Lehner (�VP) Sabine Kainm�ller (�VP) Christoph Meisinger MAS M.Sc. (�VP) Eleonore Binder (�VP) Ing. Herbert Freudenthaler (�VP) Karl-Heinz Freitag (�VP) Anton Reithmayr (�VP) Mario Moser-Luger dipl�m� (SP�) Mag. iur. Andrea Seyer-Neulinger (SP�) Horst Mandl (SP�) Christian Lehner (SP�) Sandra Harant (SP�) Wolfgang P�hringer (FP�) Egon Walter Bernhard Mayrb�url (FP�) Catharina-Marie Leibetseder (FP�) Paul P�hringer (FP�) Dr. Jenny Niebsch (GR�NE) Vojislava Vezmar-Gutenbrunner (GR�NE) Kurt Hohenwallner (GR�NE) bis Top 7 Andreas Grillnberger (GR�NE) Ersatzmitglieder: Stefan Schimb�ck (�VP) f�r Lisa M�hlberger Johann Lehner (�VP) f�r Rosina Reich�r Johann Scheba (SP�) f�r Sylvia Jungwirth Mag. Pamela H�lzl (GR�NE) f�r Christian Wagner Es fehlten entschuldigt: Lisa M�hlberger Sylvia Jungwirth Dipl.-Ing. Christian Wagner Rosina Reich�r Sieglinde Faltlhansl Es fehlten unentschuldigt: Andreas Naderer (FP�) ================================================================================== Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Alfred Watzinger, MBA Der Schriftf�hrer: AL Alfred Watzinger, MBA Ausfertigung der Verhandlungsschrift: VB I Irmgard Raml Tagesordnung 1 Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Engerwitzdorf gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von grenznahen Atomm�llendlagern in Tschechien; Beschlussfassung 2 Autobahn A 7 - Halbanschluss Auhof; Stellungnahme an das BMVIT; Beschlussfassung 3 Finanzierungsbest�tigung der Gemeinde �ber die Mitfinanzierung zur Errichtung eines Gehsteiges an der B 125 durch die Stra�enmeisterei im Bereich Lidl; Beschlussfassung 4 Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach, Neubau Klassentrakt und Sanierung Turnsaal, Raumprogramm; Beschlussfassung 4 a Raumprogramm: Festlegung Heizsystem; Beschlussfassung 4 b Raumprogramm: Klassentrakte und Sanierung Turnsaal; Beschlussfassung 5 Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach, Neubau Klassentrakt und Sanierung Turnsaal, Kostenrahmen; Beschlussfassung 6 Berichte aus den Arbeitskreisen 7 Bericht des B�rgermeisters 8 Allf�lliges Der Vorsitzende er�ffnet die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von B�rgermeister Herbert F�rst einberufen wurde; b) die Verst�ndigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 01.09.2017 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag �ffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussf�higkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift �ber die Sitzung vom 06.07.2017 bis zur heutigen Sitzung w�hrend der Amtstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, w�hrend der Sitzung noch aufliegt und gegen die Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden k�nnen. Weiters f�hrt der Vorsitzende aus, dass die Abstimmung gem�� � 51 Abs. 3 O.�. GemO. 1990 durch Erheben der Hand zu erfolgen hat, sofern gesetzliche Bestimmungen keine andere Art der Abstimmung vorsehen bzw. der Gemeinderat keine andere Art der Abstimmung beschlie�t. GREM Johann Scheba wird durch den B�rgermeister angelobt. Daraufhin unterbricht der B�rgermeister zur Abhaltung der Fragestunde die Sitzung. Nachdem keine Anfragen an die Mitglieder des Gemeinderates gestellt werden, setzt der Vorsitzende um 19:15 Uhr die �ffentliche Sitzung fort. 1. Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Engerwitzdorf gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von grenznahen Atomm�llendlagern in Tschechien; Beschlussfassung B�rgermeister F�rst berichtet vom Anti-Atom-Komitee Freistadt, dass es bei der Atomm�llendlagersuche in Tschechien bedenkliche Entwicklungen gibt. So stehe nicht mehr die Sicherheit eines Standortes im Vordergrund, sondern nur mehr die Durchsetzbarkeit der Projekte und dies vor allem in unmittelbarer N�he zur �sterreichischen Grenze. Bereits im Dezember 2013 wurde dazu vom Gemeinderat eine Resolution verabschiedet. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung und der neuen Bundesregierung im Herbst ersucht das Anti-Atom-Komitee, diese Resolution nochmals zu beschlie�en und an das Bundeskanzleramt zu �bermitteln. RESOLUTION des Gemeinderates der Gemeinde ENGERWITZDORF gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von grenznahen Atomm�llendlagern in Tschechien! Der Gemeinderat der Gemeinde ENGERWITZDORF fordert die �sterreichische Bundesregierung auf, die rechtlich m�glichen Ma�nahmen zu ergreifen, sowie bilaterale und multilaterale Gespr�che mit allen Verantwortungstr�gern zu f�hren, um dem Ausbau bestehender Atomkraftwerke und der Errichtung eines grenznahen Atomm�llendlagers in Tschechien entgegenzuwirken. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass solche Schritte seitens der Republik �sterreich, entsprechend dem Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012, als potentielle Gef�hrdung des Staatsgebietes und der Bev�lkerung �sterreichs angesehen und strikt abgelehnt werden. �sterreich erkl�rt, dass es die tschechische Republik und deren Rechtsnachfolger f�r jegliche Sch�den aus bestehenden und eventuellen zus�tzlichen Atomanlagen und -aktivit�ten als haftbar betrachtet. Begr�ndung: Neben dem Ausbau von bestehenden Atomkraftwerken beabsichtigt die Tschechische Republik, ein Atomm�llendlager zu errichten. Als Standorte f�r ein Atomm�llendlager stehen in n�chster Zeit die Orte: ?ertovka, Magdal�na, B?ezov� potok, Horka, Krav� Hora, ?ihadlo (nur gut 20 km von der Grenze zum Waldviertel enfernt!) und Hr�dek zur Diskussion. Auch der Truppen�bungsplatz Boletice, der nur 18 Kilometer von der ober�sterreichischen Staatsgrenze entfernt liegt, ist noch immer nicht vom Tisch, obwohl er bereits als geologisch ungeeignet eingestuft wurde. Bei der Suche nach einem Endlager scheint sich zudem eine Entwicklung abzuzeichnen, nach der nicht mehr die Sicherheit eines Standortes im Vordergrund steht, sondern nur mehr die Durchsetzbarkeit! Auch Bestrebungen, die Mitsprache der betroffenen tschechischen Gemeinden einzuschr�nken bzw. v�llig zu unterbinden, stellen demokratiepolitisch eine h�chst bedenkliche Vorgangsweise dar! Bereits die in unmittelbarer N�he zu �sterreich befindlichen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany sind eine st�ndige Bedrohung f�r die Gesundheit der �sterreichischen Bev�lkerung. Zudem w�rde die Gef�hrdung der eigenen und tschechischen Bev�lkerung in Gegenwart und Zukunft vermieden. In beiden Werken wurden bei den Stresstests Sicherheitsm�ngel festgestellt. Dass zu diesen gef�hrlichen Atomkraftwerken auch noch ein grenznahes Atomm�llendlager errichtet werden soll, ist nicht zu akzeptieren. Eine zus�tzliche Gef�hrdung der �sterreichischen Bev�lkerung und seiner zuk�nftigen Generationen durch die riskante und verantwortungslose Technologie der Atomkraft muss unbedingt hintangehalten werden. Der B�rgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat m�ge die vollinhaltlich verlesene Resolution an die �sterreichische Bundesregierung verabschieden. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 2. Autobahn A 7 - Halbanschluss Auhof; Stellungnahme an das BMVIT; Beschlussfassung Der B�rgermeister informiert, dass aufgrund des Edikts des BMVIT vom 8. Juni 2017 jedermann gem. � 4 Abs. 5 BStG (Bundesstra�engesetz) 1971 die M�glichkeit hat bis 17. August 2017 eine schriftliche Stellungnahme an das BMVIT abzugeben. Diese Frist wurde f�r die Gemeinde Engerwitzdorf bis 21. September 2017 verl�ngert. Zum geplanten Bauprojekt der Halbanschlussstelle an die M�hlkreisautobahn �Auhof� gibt die Gemeinde Engerwitzdorf folgende Stellungnahme ab: Die Gemeinde Engerwitzdorf verlangt: - Sicherstellung einer durchg�ngig fu�l�ufigen Verbindung zwischen der Bundesstra�e B 125 und der Altenbergerstra�e -zumindest ein einseitiger Geh- und Radweg auch im Bereich der derzeit bestehenden Autobahnunterf�hrung - L�rmschutzma�nahmen f�r s�mtliche betroffene Siedlungsgebiete (v.a. Baumgarten, Koglergraben und Steinhauserweg) Der B�rgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat m�ge oben angef�hrte Stellungnahme an das BMVIT beschlie�en. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 3. Finanzierungsbest�tigung der Gemeinde �ber die Mitfinanzierung zur Errichtung eines Gehsteiges an der B 125 durch die Stra�enmeisterei im Bereich Lidl; Beschlussfassung Der B�rgermeister informiert, das Land O� beabsichtigt die Errichtung eines Gehsteiges an der B 125 im Bereich Wenigwieser (Hapi Papi) bis zum Lidl-Markt mit gesch�tzten Kosten von rund EUR 120.000,00. Die Kostenteilung erfolgt je zur H�lfte zwischen Land O� und Gemeinde Engerwitzdorf. Dazu muss der Gemeinderat eine Finanzierungsbest�tigung beschlie�en. Die Abrechnung des Gemeindeanteiles erfolgt nach tats�chlichem Aufwand. Da die Gesch�ftsf�hrung des Lidl-Marktes zusagte, 50 % des Gemeindeanteiles (h�chstens EUR 30.000,00) zu �bernehmen und die Stadtgemeinde Gallneukirchen 20 % (h�chstens EUR 6.000,00) leisten wird, verringert sich der Anteil der Gemeinde Engerwitzdorf auf etwa EUR 24.000,00. Der Gehsteigbau ist im Budget 2017 nicht vorgesehen und soll in das Bauprogramm 2018 aufgenommen und bis dahin vorfinanziert werden. Der Bau soll unmittelbar im Anschluss an die Errichtung des Gehsteiges Steinreith erfolgen, dazu ist allerdings der Beschluss �ber die Finanzierung durch den Gemeinderat erforderlich. Die Fraktionsobleute haben im Vorfeld der oben angef�hrten Finanzierung zugestimmt. Der B�rgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat m�ge die oben angef�hrte Finanzierung des Gehsteiges im Bereich Wenigwieser-Lidl mit Gesamtkosten von � 120.000,00 zustimmen. Der Anteil der Gemeinde Engerwitzdorf betr�gt 50 % bzw. � 60.000,00. Nach Abzug der von der Fa. Lidl und Stadtgemeinde Gallneukirchen zugesagten Beteiligungen verbleiben f�r die Gemeinde Engerwitzdorf Aufwendungen von � 24.000,00. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 4. Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach, Neubau Klassentrakt und Sanierung Turnsaal, Raumprogramm; Beschlussfassung GRM Mesinger MAS M.Sc. erkl�rt, aufgrund des vorliegenden Raum- und Funktionsprogrammes vom Amt der O� Landesregierung f�r den Neubau des Klassentraktes und die Sanierung des Turnsaales der Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach (Stand 27.07.2017) bed�rfen nachstehende Punkte einer Festlegung: Heizsystem Raumprogramm Klassentrakte und Sanierung Turnsaal 4a. Raumprogramm: Festlegung Heizsystem; Beschlussfassung GRM Meisinger MAS M.Sc. informiert, f�r das Projekt �Neubau Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach Klassentrakt und Sanierung Turnsaal� soll in der Wettbewerbsauslobung f�r den Architektenwettbewerb ein alternatives Heizsystem zu einer Gas-Anlage ausgeschrieben werden. Die bisherigen Diskussionen zeigten, dass in die neue Volksschule jedenfalls ein klimafreundliches Heizsystem eingebaut werden soll. Daher wird vorgeschlagen, eine Photovoltaik-Anlage vorzusehen, die in Verbindung mit einer W�rmepumpe (Luft- oder Erdw�rme) oder mit einem Anschluss an ein zu errichtendes zentrales Hackschnitzelheizwerk eingesetzt werden kann. Vorgabe f�r den Architekturwettbewerb sollte daher die Errichtung einer Photovoltaikanlage sein. Die Festlegung auf ein konkretes Heizsystem kann zu einem sp�teren Zeitpunkt erfolgen. Im Kostenrahmen des Landes ist lediglich eine Gasheizung ber�cksichtigt, die Mehrkosten f�r eine klimafreundliche Heizung gehen allein zu Lasten der Gemeinde. GRM Meisinger MAS M.Sc. stellt den Antrag, der Gemeinderat m�ge f�r das Projekt �Neubau Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach Klassentrakt und Sanierung Turnsaal� die Errichtung einer Photovoltaik-anlage und den Einbau eines alternativen Heizsystems (W�rmepumpe oder Anschluss an ein zentrales Hackschnitzelheizwerk) anstelle einer Gasheizung vorsehen. Alle GR-Fraktionen begr��en den Einbau eines alternativen Heizsystems. GRM Dr. Niebsch hofft, die zus�tzlichen Kosten durch F�rdergelder abdecken zu k�nnen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 4b. Raumprogramm: Klassentrakte und Sanierung Turnsaal; Beschlussfassung GRM Meisinger MAS M.Sc. berichtet, das Amt der o�. Landesregierung hat f�r dieses Bauvorhaben ein Raum- und Funktionsprogramm f�r den Neubau des Klassentraktes und die Sanierung des Turnsaales der Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach erstellt. Neben den Funktionsr�umen der Schule wie Klassen, Lehrerzimmer, Sonderunterrichtsr�ume, Garderoben etc. werden f�r Foyer, Aula, G�nge, Technikraum etc. 45% als Fl�chenaufschlag vorgesehen. Sogenannte �Cluster� gliedern einen Geb�udekomplex in �berschaubare Bereiche und dienen als Raum f�r offene Unterrichtsformen, als Gruppen- und Aufenthaltsraum wie auch als Versammlungsraum f�r alle Gruppen bzw. Klassen. Das Herzst�ck eines �Clusters� wird als Marktplatz bezeichnet. Dieser soll belichtet und bel�ftet sowie offen und flexibel nutzbar sein. In Abstimmung mit dem P�dagogischen Konzept und allen beteiligten Partnerinnen und Partnern werden die Entscheidungen unter dem Aspekt von Wunschvorstellungen und Machbarkeit sowie neuesten p�dagogischen Erkenntnissen in Einklang gebracht. Zwischen dem neuen Schulgeb�ude und dem bestehenden Turnsaal muss ein Verbindungsgang errichtet werden. Die am Wettbewerb teilnehmenden Architekten werden aufgefordert, diesen Gang so reduziert wie m�glich zu gestalten. Die Gemeinde sollte die Gelegenheit des Schulbaues nutzen und einen Lagerraum f�r au�erschulische Zwecke mit errichten lassen. Dieser Raum ist nicht Teil des schulischen Raumprogrammes, die Kosten werden auch nicht innerhalb des Kostenrahmens f�r den Schulbau finanziert werden k�nnen. Das Raum- und Funktionsprogramm wird der Verhandlungsschrift beigelegt. GRM Meisinger MAS M.Sc. stellt den Antrag, der Gemeinderat m�ge dem Raum- und Funktionsprogramm des Landes f�r den Schulneubau des Klassentraktes und der Sanierung des Turnsaales der Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach vom 27.07.2017 zustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 5. Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach, Neubau Klassentrakt und Sanierung Turnsaal, Kostenrahmen; Beschlussfassung GRM Meisinger MAS M.Sc. teilt mit, das Amt der O�. Landesregierung hat einen vorl�ufigen Kostenrahmen von ��7.440.000,00 inkl. Ust. f�r den Neubau des Klassentraktes der Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach ohne Sanierung Turnsaal und Verbindungsgang zum Turnsaal festgelegt. Es handelt sich dabei um einen vorl�ufigen Kostenrahmen, da die Sanierung des Turnsaales und die Errichtung des Verbindungsganges laut Vorgabe des Amtes der O�. Landesregierung erst durch den Gewinner des Wettbewerbes zu sch�tzen sind. F�r den vorl�ufigen Gesamtkostenrahmen sch�tzte Architekt Dr. Scheutz die zus�tzlichen Kosten f�r die Sanierung des Turnsaales und die Errichtung des Verbindungsganges, die Abbruchkosten des alten Geb�udes und die Mehrkosten f�r den zus�tzlichen Lagerraum. Auch die Mehrkosten f�r ein alternatives Heizsystem mit Photovoltaik-Anlage sind in der nachfolgenden Zusammenstellung enthalten: Kosten�bersicht (s�mtliche Betr�ge inkl. Ust) Vorl�ufiger Kostenrahmen f�r den Neubau des Klassentraktes lt. Amt der O�. Landesregierung 7.440.000,00 Sanierung Turnsaal und Errichtung Verbindungsgang lt. Grobkostensch�tzung durch Herrn Arch. Scheutz 1.453.000,00 Abbruch des bisherigen Klassentraktes lt. Angebot Fa. Neubauer 641.000,00 Gesch�tzte Mehrkosten f�r ein alternatives Heizsystem inkl. Photovoltaik-Anlage 100.000,00 Gesch�tzte Mehrkosten f�r einen zus�tzlichen Lagerraum f�r au�erschulische Nutzung 97.000,00 Unvorhergesehenes 69.000,00 Gesamtkosten 9.800.000,00 GRM Meisinger MAS M.Sc. stellt den Antrag, der Gemeinderat m�ge f�r das Projekt �Neubau Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach Klassentrakt und Sanierung Turnsaal� einen vorl�ufigen Kostenrahmen von � 9.800.000,00 inkl. Ust. Festlegen. Nachdem von GRM Meisinger MAS M.Sc. und vom B�rgermeister erkl�rt wurde, unter welchen Voraussetzungen eine Sanierung oder ein Neubau des Turnsaales erfolgt und wozu der au�erschulische Lagerraum verwendet werden soll, wird �ber den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 6. Berichte aus den Arbeitskreisen Vizeb�rgermeister Moser-Luger dipl�m� informiert �ber den Start des Workshops �Sturzpr�vention� mit 15 hochmotivierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Bezirksseniorenheim Engerwitzdorf. Vizeb�rgermeister Moser-Luger dipl�m� ladet ein zu �Engerwitzdorf bewegt� am 30.09.2017. GRM Dr. Niebsch berichtet, der Arbeitskreis E-GEM trifft sich am 14.09.2017. GRM Vezmar-Gutenbrunner f�hrt aus, der Arbeitskreis Fairtrade hat sich bei der Ferienaktion beteiligt mit dem Thema Reis. Die Kinder waren sehr begeistert. 7. Bericht des B�rgermeisters Der B�rgermeister berichtet wie folgt: Verkauf eines Grundst�ckteiles an Fam. Dieplinger Wir lie�en die Vorgangsweise der Gemeinde beim Verkauf eines Grundst�cksteiles an die Familie Dieplinger vom o�. Gemeindebund pr�fen, weil im Gemeinderat die Richtigkeit in Zweifel gezogen wurde. Der Gemeindebund best�tigte, dass die Vorgangsweise vollkommen richtig war. Au�erdem weisen wir darauf hin, dass bei Antr�gen nach �15 Liegenschaftsteilungsgesetz das Vermessungsb�ro und die Gemeinde im Zuge der Vermessungsarbeiten s�mtliche Grundbuchsdaten �berpr�fen. Motorikpark Die Gemeinde erhielt ein Schreiben von LH Stv. Mag. Dr. Michael Strugl, dass das Interesse der Gemeinden Gallneukirchen und Engerwitzdorf auf Errichtung eines Motorikparks vorgemerkt wurde, eine Entscheidung voraussichtlich im Sp�therbst 2017 getroffen werden wird. Eine Realisierung ist dann f�r 2019 bzw. 2020 vorgesehen. Besch�ftigungsaktion 20.000 des Bundes Derzeit gibt es keinen Bewerber f�r eine Stelle im Bauhof der Gemeinde (2 Absagen, 1 Person nicht erreichbar) Sozialraumorientierung: Die BH Urfahr-Umgebung ladet interessierte Gemeinderatsmitglieder und die Bev�lkerung zur Erstpr�sentation des Projektes �Sozialraumorientierung� am 3.10.2017 um 16:30 Uhr in der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung ein. Architektenwettbewerb Schule In der Jury sollen auch die Fraktionen FP� und Gr�ne vertreten sein, wir ersuchen je ein Mitglied mit beratender Stimme bekannt zu geben. Die Mitglieder mit beratender Stimme sollen die Termine 26.09.2017 (Auswahlgremium), 30.10.2017 (Hearing) und 08.02.2018 (Wettbewerbsjury) wahrnehmen. Termine Gemeindeseniorentag am Samstag 16. und Sonntag 17. September f�r GV-Mitglieder Kulturkontraste am Samstag 23. und Sonntag 24. September 8. Allf�lliges a) Vizeb�rgermeister Sch�ffl f�hrt aus, wegen der derzeitigen Borkenk�fersituation m�ssen Landwirte vermehrt Waldarbeiten verrichten, sie werden aber durch Radfahrer und Spazierg�nger behindert. Er appelliert an alle um erh�hte Aufmerksamkeit. b) Vizeb�rgermeister Moser-Luger dipl�m� fragt, warum die Kinder von der Riedmarksiedlung nicht mit dem Schulbus transportiert werden. Der B�rgermeister antwortet, gesetzlich sind 2 km zur Bushaltestelle oder zur Schule zumutbar. Dieses Problem haben auch die Kinder vom Hofweg. GRM Dr. Niebsch meint, es m�sse auch dar�ber diskutiert werden, ob die langen Wartezeiten nach dem Unterricht zumutbar sind. Die Eltern argumentieren, dass ihre Kinder von der Riedmarksiedlung nach Gallneukirchen zu Fu� zur Schule gehen k�nnten. Der B�rgermeister betont, die Gemeinde werde einer Schulsprengel�nderung nicht zustimmen. Auf die Frage von GREM Mag. H�lzl, warum die Sch�ler nicht im Schulgeb�ude warten d�rfen, antwortet der B�rgermeister, dies sei ein Haftungsproblem. c) GRM Mandl akzeptiert die Handlungsweise bei der Grundabtretung Dieplinger. Seiner Meinung nach bleibe trotzdem eine Ungleichbehandlung beim Preis und ersucht um eine gerechte L�sung. d) GRM Harant kritisiert, dass im Winter bei starken Minusgraden 6-j�hrige Sch�ler in der K�lte ausharren m�ssen. e) GRM Leibetseder kritisiert, dass die Forstarbeiter viel zu schnell mit ihren Autos zum oder vom Wald fahren. f) GRM Leibetseder ersucht aufgrund ihrer beruflichen T�tigkeit, ihre Adresse aus der Homepage (Gemeinderatsmitglieder) zu entfernen. g) GRM Dr. Niebsch ladet zur Radlobby am 16.09.2017 ein. Treffpunkt ist am Marktplatz in Gallneukirchen. h) GRM Grillnberger schildert eine gef�hrliche Begebenheit hinsichtlich Vorrang nehmen bei der Autobahnabfahrt Mittertreffling und der Leitnerstra�e. Er ersucht, um eine entsprechende Bodenmarkierung. Dazu erkl�rt der B�rgermeister, dass die Autobahnabfahrt in die Kompetenz der ASFINAG f�llt, im �brigen m�ssen die Stopptafel und Haltelinie ausreichen. i) GRM Meisinger MAS M.Sc. berichtet, f�r den Weihnachtsmarkt Anfang Dezember sind bereits �ber 30 Aussteller angemeldet. Es sei noch Platz f�r Weitere. Genehmigung der Verhandlungsschrift �ber die letzte Sitzung: Gegen die w�hrend der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift �ber die letzte Sitzung vom 06.07.2017 wurde folgende Einwendung erhoben: GRM Mandl beantragt, in der Verhandlungsschrift �ber die Sitzung vom 06.07.2017 seine Wortmeldung unter Top �Allf�lliges� �ber die Abstimmung �ber die Aufnahme der Dringlichkeitsantr�ge der SP�-Fraktion aufzunehmen. Dazu antwortet der B�rgermeister unter Hinweis auf � 54 Abs. 1 der O�. GemO, dass die Wortmeldung von GRM Mandl �ber die Abstimmung �ber die Aufnahme der Dringlichkeitsantr�ge der SP� keine inhaltliche Relevanz hat, im �brigen scheint das Abstimmungsergebnis �ber die Aufnahme der Dringlichkeitsantr�ge ordnungsgem�� in der Verhandlungsschrift auf. Der B�rgermeister l�sst �ber den Antrag von GRM Mandl abstimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SP�-Fraktion, FP�-Fraktion Gegenstimme: �VP-Fraktion Stimmenthaltung: Gr�ne-Fraktion Der Einwand ist damit mehrheitlich abgelehnt. Nachdem die Tagesordnung ersch�pft ist und sonstige Antr�ge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schlie�t der Vorsitzende die Sitzung um 20:01 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftf�hrer: Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 12.10.2017 keine Einwendungen erhoben wurden. Engerwitzdorf, 12.10.2017 Der Vorsitzende: Mitglied �VP-Fraktion Mitglied SP�-Fraktion Mitglied-FP�-Fraktion Mitglied Gr�ne-Fraktion 1 2 Sitzungsprotokoll f�r die Sitzung: Gemeinderat am 12.09.2017 1