Lfd.Nr.: 6, 2017 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Engerwitzdorf Datum: 12.09.2017 Zeit: 19:00 Uhr Tagungsort: Sitzungssaal des Amtshauses Anwesende: Herbert Fürst (ÖVP) Stefan Schöffl (ÖVP) Johanna Haider (ÖVP) Mag. Franz Schwarzenberger (ÖVP) Wolfgang Griesmann (ÖVP) Albert Doblhammer (ÖVP) Sabine Link (ÖVP) Manfred Schwarz MBA (ÖVP) Thomas Leopoldseder (ÖVP) Werner Lehner (ÖVP) Andreas Riefershofer (ÖVP) Günther Lehner (ÖVP) Sabine Kainmüller (ÖVP) Christoph Meisinger MAS M.Sc. (ÖVP) Eleonore Binder (ÖVP) Ing. Herbert Freudenthaler (ÖVP) Karl-Heinz Freitag (ÖVP) Anton Reithmayr (ÖVP) Mario Moser-Luger diplômé (SPÖ) Mag. iur. Andrea Seyer-Neulinger (SPÖ) Horst Mandl (SPÖ) Christian Lehner (SPÖ) Sandra Harant (SPÖ) Wolfgang Pühringer (FPÖ) Egon Walter Bernhard Mayrbäurl (FPÖ) Catharina-Marie Leibetseder (FPÖ) Paul Pühringer (FPÖ) Dr. Jenny Niebsch (GRÜNE) Vojislava Vezmar-Gutenbrunner (GRÜNE) Kurt Hohenwallner (GRÜNE) bis Top 7 Andreas Grillnberger (GRÜNE) Ersatzmitglieder: Stefan Schimböck (ÖVP) für Lisa Mühlberger Johann Lehner (ÖVP) für Rosina Reichör Johann Scheba (SPÖ) für Sylvia Jungwirth Mag. Pamela Hölzl (GRÜNE) für Christian Wagner Es fehlten entschuldigt: Lisa Mühlberger Sylvia Jungwirth Dipl.-Ing. Christian Wagner Rosina Reichör Sieglinde Faltlhansl Es fehlten unentschuldigt: Andreas Naderer (FPÖ) ================================================================================== Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Alfred Watzinger, MBA Der Schriftführer: AL Alfred Watzinger, MBA Ausfertigung der Verhandlungsschrift: VB I Irmgard Raml Tagesordnung 1 Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Engerwitzdorf gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von grenznahen Atommüllendlagern in Tschechien; Beschlussfassung 2 Autobahn A 7 - Halbanschluss Auhof; Stellungnahme an das BMVIT; Beschlussfassung 3 Finanzierungsbestätigung der Gemeinde über die Mitfinanzierung zur Errichtung eines Gehsteiges an der B 125 durch die Straßenmeisterei im Bereich Lidl; Beschlussfassung 4 Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach, Neubau Klassentrakt und Sanierung Turnsaal, Raumprogramm; Beschlussfassung 4 a Raumprogramm: Festlegung Heizsystem; Beschlussfassung 4 b Raumprogramm: Klassentrakte und Sanierung Turnsaal; Beschlussfassung 5 Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach, Neubau Klassentrakt und Sanierung Turnsaal, Kostenrahmen; Beschlussfassung 6 Berichte aus den Arbeitskreisen 7 Bericht des Bürgermeisters 8 Allfälliges Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von Bürgermeister Herbert Fürst einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 01.09.2017 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 06.07.2017 bis zur heutigen Sitzung während der Amtstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch aufliegt und gegen die Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Weiters führt der Vorsitzende aus, dass die Abstimmung gemäß § 51 Abs. 3 O.ö. GemO. 1990 durch Erheben der Hand zu erfolgen hat, sofern gesetzliche Bestimmungen keine andere Art der Abstimmung vorsehen bzw. der Gemeinderat keine andere Art der Abstimmung beschließt. GREM Johann Scheba wird durch den Bürgermeister angelobt. Daraufhin unterbricht der Bürgermeister zur Abhaltung der Fragestunde die Sitzung. Nachdem keine Anfragen an die Mitglieder des Gemeinderates gestellt werden, setzt der Vorsitzende um 19:15 Uhr die öffentliche Sitzung fort. 1. Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Engerwitzdorf gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von grenznahen Atommüllendlagern in Tschechien; Beschlussfassung Bürgermeister Fürst berichtet vom Anti-Atom-Komitee Freistadt, dass es bei der Atommüllendlagersuche in Tschechien bedenkliche Entwicklungen gibt. So stehe nicht mehr die Sicherheit eines Standortes im Vordergrund, sondern nur mehr die Durchsetzbarkeit der Projekte und dies vor allem in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze. Bereits im Dezember 2013 wurde dazu vom Gemeinderat eine Resolution verabschiedet. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung und der neuen Bundesregierung im Herbst ersucht das Anti-Atom-Komitee, diese Resolution nochmals zu beschließen und an das Bundeskanzleramt zu übermitteln. RESOLUTION des Gemeinderates der Gemeinde ENGERWITZDORF gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von grenznahen Atommüllendlagern in Tschechien! Der Gemeinderat der Gemeinde ENGERWITZDORF fordert die Österreichische Bundesregierung auf, die rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie bilaterale und multilaterale Gespräche mit allen Verantwortungsträgern zu führen, um dem Ausbau bestehender Atomkraftwerke und der Errichtung eines grenznahen Atommüllendlagers in Tschechien entgegenzuwirken. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass solche Schritte seitens der Republik Österreich, entsprechend dem Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012, als potentielle Gefährdung des Staatsgebietes und der Bevölkerung Österreichs angesehen und strikt abgelehnt werden. Österreich erklärt, dass es die tschechische Republik und deren Rechtsnachfolger für jegliche Schäden aus bestehenden und eventuellen zusätzlichen Atomanlagen und -aktivitäten als haftbar betrachtet. Begründung: Neben dem Ausbau von bestehenden Atomkraftwerken beabsichtigt die Tschechische Republik, ein Atommüllendlager zu errichten. Als Standorte für ein Atommüllendlager stehen in nächster Zeit die Orte: ?ertovka, Magdaléna, B?ezový potok, Horka, Kraví Hora, ?ihadlo (nur gut 20 km von der Grenze zum Waldviertel enfernt!) und Hrádek zur Diskussion. Auch der Truppenübungsplatz Boletice, der nur 18 Kilometer von der oberösterreichischen Staatsgrenze entfernt liegt, ist noch immer nicht vom Tisch, obwohl er bereits als geologisch ungeeignet eingestuft wurde. Bei der Suche nach einem Endlager scheint sich zudem eine Entwicklung abzuzeichnen, nach der nicht mehr die Sicherheit eines Standortes im Vordergrund steht, sondern nur mehr die Durchsetzbarkeit! Auch Bestrebungen, die Mitsprache der betroffenen tschechischen Gemeinden einzuschränken bzw. völlig zu unterbinden, stellen demokratiepolitisch eine höchst bedenkliche Vorgangsweise dar! Bereits die in unmittelbarer Nähe zu Österreich befindlichen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany sind eine ständige Bedrohung für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung. Zudem würde die Gefährdung der eigenen und tschechischen Bevölkerung in Gegenwart und Zukunft vermieden. In beiden Werken wurden bei den Stresstests Sicherheitsmängel festgestellt. Dass zu diesen gefährlichen Atomkraftwerken auch noch ein grenznahes Atommüllendlager errichtet werden soll, ist nicht zu akzeptieren. Eine zusätzliche Gefährdung der österreichischen Bevölkerung und seiner zukünftigen Generationen durch die riskante und verantwortungslose Technologie der Atomkraft muss unbedingt hintangehalten werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die vollinhaltlich verlesene Resolution an die Österreichische Bundesregierung verabschieden. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 2. Autobahn A 7 - Halbanschluss Auhof; Stellungnahme an das BMVIT; Beschlussfassung Der Bürgermeister informiert, dass aufgrund des Edikts des BMVIT vom 8. Juni 2017 jedermann gem. § 4 Abs. 5 BStG (Bundesstraßengesetz) 1971 die Möglichkeit hat bis 17. August 2017 eine schriftliche Stellungnahme an das BMVIT abzugeben. Diese Frist wurde für die Gemeinde Engerwitzdorf bis 21. September 2017 verlängert. Zum geplanten Bauprojekt der Halbanschlussstelle an die Mühlkreisautobahn „Auhof“ gibt die Gemeinde Engerwitzdorf folgende Stellungnahme ab: Die Gemeinde Engerwitzdorf verlangt: - Sicherstellung einer durchgängig fußläufigen Verbindung zwischen der Bundesstraße B 125 und der Altenbergerstraße -zumindest ein einseitiger Geh- und Radweg auch im Bereich der derzeit bestehenden Autobahnunterführung - Lärmschutzmaßnahmen für sämtliche betroffene Siedlungsgebiete (v.a. Baumgarten, Koglergraben und Steinhauserweg) Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge oben angeführte Stellungnahme an das BMVIT beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 3. Finanzierungsbestätigung der Gemeinde über die Mitfinanzierung zur Errichtung eines Gehsteiges an der B 125 durch die Straßenmeisterei im Bereich Lidl; Beschlussfassung Der Bürgermeister informiert, das Land OÖ beabsichtigt die Errichtung eines Gehsteiges an der B 125 im Bereich Wenigwieser (Hapi Papi) bis zum Lidl-Markt mit geschätzten Kosten von rund EUR 120.000,00. Die Kostenteilung erfolgt je zur Hälfte zwischen Land OÖ und Gemeinde Engerwitzdorf. Dazu muss der Gemeinderat eine Finanzierungsbestätigung beschließen. Die Abrechnung des Gemeindeanteiles erfolgt nach tatsächlichem Aufwand. Da die Geschäftsführung des Lidl-Marktes zusagte, 50 % des Gemeindeanteiles (höchstens EUR 30.000,00) zu übernehmen und die Stadtgemeinde Gallneukirchen 20 % (höchstens EUR 6.000,00) leisten wird, verringert sich der Anteil der Gemeinde Engerwitzdorf auf etwa EUR 24.000,00. Der Gehsteigbau ist im Budget 2017 nicht vorgesehen und soll in das Bauprogramm 2018 aufgenommen und bis dahin vorfinanziert werden. Der Bau soll unmittelbar im Anschluss an die Errichtung des Gehsteiges Steinreith erfolgen, dazu ist allerdings der Beschluss über die Finanzierung durch den Gemeinderat erforderlich. Die Fraktionsobleute haben im Vorfeld der oben angeführten Finanzierung zugestimmt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die oben angeführte Finanzierung des Gehsteiges im Bereich Wenigwieser-Lidl mit Gesamtkosten von € 120.000,00 zustimmen. Der Anteil der Gemeinde Engerwitzdorf beträgt 50 % bzw. € 60.000,00. Nach Abzug der von der Fa. Lidl und Stadtgemeinde Gallneukirchen zugesagten Beteiligungen verbleiben für die Gemeinde Engerwitzdorf Aufwendungen von € 24.000,00. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 4. Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach, Neubau Klassentrakt und Sanierung Turnsaal, Raumprogramm; Beschlussfassung GRM Mesinger MAS M.Sc. erklärt, aufgrund des vorliegenden Raum- und Funktionsprogrammes vom Amt der OÖ Landesregierung für den Neubau des Klassentraktes und die Sanierung des Turnsaales der Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach (Stand 27.07.2017) bedürfen nachstehende Punkte einer Festlegung: Heizsystem Raumprogramm Klassentrakte und Sanierung Turnsaal 4a. Raumprogramm: Festlegung Heizsystem; Beschlussfassung GRM Meisinger MAS M.Sc. informiert, für das Projekt „Neubau Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach Klassentrakt und Sanierung Turnsaal“ soll in der Wettbewerbsauslobung für den Architektenwettbewerb ein alternatives Heizsystem zu einer Gas-Anlage ausgeschrieben werden. Die bisherigen Diskussionen zeigten, dass in die neue Volksschule jedenfalls ein klimafreundliches Heizsystem eingebaut werden soll. Daher wird vorgeschlagen, eine Photovoltaik-Anlage vorzusehen, die in Verbindung mit einer Wärmepumpe (Luft- oder Erdwärme) oder mit einem Anschluss an ein zu errichtendes zentrales Hackschnitzelheizwerk eingesetzt werden kann. Vorgabe für den Architekturwettbewerb sollte daher die Errichtung einer Photovoltaikanlage sein. Die Festlegung auf ein konkretes Heizsystem kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Im Kostenrahmen des Landes ist lediglich eine Gasheizung berücksichtigt, die Mehrkosten für eine klimafreundliche Heizung gehen allein zu Lasten der Gemeinde. GRM Meisinger MAS M.Sc. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge für das Projekt „Neubau Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach Klassentrakt und Sanierung Turnsaal“ die Errichtung einer Photovoltaik-anlage und den Einbau eines alternativen Heizsystems (Wärmepumpe oder Anschluss an ein zentrales Hackschnitzelheizwerk) anstelle einer Gasheizung vorsehen. Alle GR-Fraktionen begrüßen den Einbau eines alternativen Heizsystems. GRM Dr. Niebsch hofft, die zusätzlichen Kosten durch Fördergelder abdecken zu können. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 4b. Raumprogramm: Klassentrakte und Sanierung Turnsaal; Beschlussfassung GRM Meisinger MAS M.Sc. berichtet, das Amt der oö. Landesregierung hat für dieses Bauvorhaben ein Raum- und Funktionsprogramm für den Neubau des Klassentraktes und die Sanierung des Turnsaales der Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach erstellt. Neben den Funktionsräumen der Schule wie Klassen, Lehrerzimmer, Sonderunterrichtsräume, Garderoben etc. werden für Foyer, Aula, Gänge, Technikraum etc. 45% als Flächenaufschlag vorgesehen. Sogenannte „Cluster“ gliedern einen Gebäudekomplex in überschaubare Bereiche und dienen als Raum für offene Unterrichtsformen, als Gruppen- und Aufenthaltsraum wie auch als Versammlungsraum für alle Gruppen bzw. Klassen. Das Herzstück eines „Clusters“ wird als Marktplatz bezeichnet. Dieser soll belichtet und belüftet sowie offen und flexibel nutzbar sein. In Abstimmung mit dem Pädagogischen Konzept und allen beteiligten Partnerinnen und Partnern werden die Entscheidungen unter dem Aspekt von Wunschvorstellungen und Machbarkeit sowie neuesten pädagogischen Erkenntnissen in Einklang gebracht. Zwischen dem neuen Schulgebäude und dem bestehenden Turnsaal muss ein Verbindungsgang errichtet werden. Die am Wettbewerb teilnehmenden Architekten werden aufgefordert, diesen Gang so reduziert wie möglich zu gestalten. Die Gemeinde sollte die Gelegenheit des Schulbaues nutzen und einen Lagerraum für außerschulische Zwecke mit errichten lassen. Dieser Raum ist nicht Teil des schulischen Raumprogrammes, die Kosten werden auch nicht innerhalb des Kostenrahmens für den Schulbau finanziert werden können. Das Raum- und Funktionsprogramm wird der Verhandlungsschrift beigelegt. GRM Meisinger MAS M.Sc. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Raum- und Funktionsprogramm des Landes für den Schulneubau des Klassentraktes und der Sanierung des Turnsaales der Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach vom 27.07.2017 zustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 5. Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach, Neubau Klassentrakt und Sanierung Turnsaal, Kostenrahmen; Beschlussfassung GRM Meisinger MAS M.Sc. teilt mit, das Amt der OÖ. Landesregierung hat einen vorläufigen Kostenrahmen von € 7.440.000,00 inkl. Ust. für den Neubau des Klassentraktes der Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach ohne Sanierung Turnsaal und Verbindungsgang zum Turnsaal festgelegt. Es handelt sich dabei um einen vorläufigen Kostenrahmen, da die Sanierung des Turnsaales und die Errichtung des Verbindungsganges laut Vorgabe des Amtes der OÖ. Landesregierung erst durch den Gewinner des Wettbewerbes zu schätzen sind. Für den vorläufigen Gesamtkostenrahmen schätzte Architekt Dr. Scheutz die zusätzlichen Kosten für die Sanierung des Turnsaales und die Errichtung des Verbindungsganges, die Abbruchkosten des alten Gebäudes und die Mehrkosten für den zusätzlichen Lagerraum. Auch die Mehrkosten für ein alternatives Heizsystem mit Photovoltaik-Anlage sind in der nachfolgenden Zusammenstellung enthalten: Kostenübersicht (sämtliche Beträge inkl. Ust) Vorläufiger Kostenrahmen für den Neubau des Klassentraktes lt. Amt der OÖ. Landesregierung 7.440.000,00 Sanierung Turnsaal und Errichtung Verbindungsgang lt. Grobkostenschätzung durch Herrn Arch. Scheutz 1.453.000,00 Abbruch des bisherigen Klassentraktes lt. Angebot Fa. Neubauer 641.000,00 Geschätzte Mehrkosten für ein alternatives Heizsystem inkl. Photovoltaik-Anlage 100.000,00 Geschätzte Mehrkosten für einen zusätzlichen Lagerraum für außerschulische Nutzung 97.000,00 Unvorhergesehenes 69.000,00 Gesamtkosten 9.800.000,00 GRM Meisinger MAS M.Sc. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge für das Projekt „Neubau Volksschule Engerwitzdorf-Schweinbach Klassentrakt und Sanierung Turnsaal“ einen vorläufigen Kostenrahmen von € 9.800.000,00 inkl. Ust. Festlegen. Nachdem von GRM Meisinger MAS M.Sc. und vom Bürgermeister erklärt wurde, unter welchen Voraussetzungen eine Sanierung oder ein Neubau des Turnsaales erfolgt und wozu der außerschulische Lagerraum verwendet werden soll, wird über den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 6. Berichte aus den Arbeitskreisen Vizebürgermeister Moser-Luger diplômé informiert über den Start des Workshops „Sturzprävention“ mit 15 hochmotivierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Bezirksseniorenheim Engerwitzdorf. Vizebürgermeister Moser-Luger diplômé ladet ein zu „Engerwitzdorf bewegt“ am 30.09.2017. GRM Dr. Niebsch berichtet, der Arbeitskreis E-GEM trifft sich am 14.09.2017. GRM Vezmar-Gutenbrunner führt aus, der Arbeitskreis Fairtrade hat sich bei der Ferienaktion beteiligt mit dem Thema Reis. Die Kinder waren sehr begeistert. 7. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet wie folgt: Verkauf eines Grundstückteiles an Fam. Dieplinger Wir ließen die Vorgangsweise der Gemeinde beim Verkauf eines Grundstücksteiles an die Familie Dieplinger vom oö. Gemeindebund prüfen, weil im Gemeinderat die Richtigkeit in Zweifel gezogen wurde. Der Gemeindebund bestätigte, dass die Vorgangsweise vollkommen richtig war. Außerdem weisen wir darauf hin, dass bei Anträgen nach §15 Liegenschaftsteilungsgesetz das Vermessungsbüro und die Gemeinde im Zuge der Vermessungsarbeiten sämtliche Grundbuchsdaten überprüfen. Motorikpark Die Gemeinde erhielt ein Schreiben von LH Stv. Mag. Dr. Michael Strugl, dass das Interesse der Gemeinden Gallneukirchen und Engerwitzdorf auf Errichtung eines Motorikparks vorgemerkt wurde, eine Entscheidung voraussichtlich im Spätherbst 2017 getroffen werden wird. Eine Realisierung ist dann für 2019 bzw. 2020 vorgesehen. Beschäftigungsaktion 20.000 des Bundes Derzeit gibt es keinen Bewerber für eine Stelle im Bauhof der Gemeinde (2 Absagen, 1 Person nicht erreichbar) Sozialraumorientierung: Die BH Urfahr-Umgebung ladet interessierte Gemeinderatsmitglieder und die Bevölkerung zur Erstpräsentation des Projektes „Sozialraumorientierung“ am 3.10.2017 um 16:30 Uhr in der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung ein. Architektenwettbewerb Schule In der Jury sollen auch die Fraktionen FPÖ und Grüne vertreten sein, wir ersuchen je ein Mitglied mit beratender Stimme bekannt zu geben. Die Mitglieder mit beratender Stimme sollen die Termine 26.09.2017 (Auswahlgremium), 30.10.2017 (Hearing) und 08.02.2018 (Wettbewerbsjury) wahrnehmen. Termine Gemeindeseniorentag am Samstag 16. und Sonntag 17. September für GV-Mitglieder Kulturkontraste am Samstag 23. und Sonntag 24. September 8. Allfälliges a) Vizebürgermeister Schöffl führt aus, wegen der derzeitigen Borkenkäfersituation müssen Landwirte vermehrt Waldarbeiten verrichten, sie werden aber durch Radfahrer und Spaziergänger behindert. Er appelliert an alle um erhöhte Aufmerksamkeit. b) Vizebürgermeister Moser-Luger diplômé fragt, warum die Kinder von der Riedmarksiedlung nicht mit dem Schulbus transportiert werden. Der Bürgermeister antwortet, gesetzlich sind 2 km zur Bushaltestelle oder zur Schule zumutbar. Dieses Problem haben auch die Kinder vom Hofweg. GRM Dr. Niebsch meint, es müsse auch darüber diskutiert werden, ob die langen Wartezeiten nach dem Unterricht zumutbar sind. Die Eltern argumentieren, dass ihre Kinder von der Riedmarksiedlung nach Gallneukirchen zu Fuß zur Schule gehen könnten. Der Bürgermeister betont, die Gemeinde werde einer Schulsprengeländerung nicht zustimmen. Auf die Frage von GREM Mag. Hölzl, warum die Schüler nicht im Schulgebäude warten dürfen, antwortet der Bürgermeister, dies sei ein Haftungsproblem. c) GRM Mandl akzeptiert die Handlungsweise bei der Grundabtretung Dieplinger. Seiner Meinung nach bleibe trotzdem eine Ungleichbehandlung beim Preis und ersucht um eine gerechte Lösung. d) GRM Harant kritisiert, dass im Winter bei starken Minusgraden 6-jährige Schüler in der Kälte ausharren müssen. e) GRM Leibetseder kritisiert, dass die Forstarbeiter viel zu schnell mit ihren Autos zum oder vom Wald fahren. f) GRM Leibetseder ersucht aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihre Adresse aus der Homepage (Gemeinderatsmitglieder) zu entfernen. g) GRM Dr. Niebsch ladet zur Radlobby am 16.09.2017 ein. Treffpunkt ist am Marktplatz in Gallneukirchen. h) GRM Grillnberger schildert eine gefährliche Begebenheit hinsichtlich Vorrang nehmen bei der Autobahnabfahrt Mittertreffling und der Leitnerstraße. Er ersucht, um eine entsprechende Bodenmarkierung. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass die Autobahnabfahrt in die Kompetenz der ASFINAG fällt, im Übrigen müssen die Stopptafel und Haltelinie ausreichen. i) GRM Meisinger MAS M.Sc. berichtet, für den Weihnachtsmarkt Anfang Dezember sind bereits über 30 Aussteller angemeldet. Es sei noch Platz für Weitere. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 06.07.2017 wurde folgende Einwendung erhoben: GRM Mandl beantragt, in der Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 06.07.2017 seine Wortmeldung unter Top „Allfälliges“ über die Abstimmung über die Aufnahme der Dringlichkeitsanträge der SPÖ-Fraktion aufzunehmen. Dazu antwortet der Bürgermeister unter Hinweis auf § 54 Abs. 1 der Oö. GemO, dass die Wortmeldung von GRM Mandl über die Abstimmung über die Aufnahme der Dringlichkeitsanträge der SPÖ keine inhaltliche Relevanz hat, im Übrigen scheint das Abstimmungsergebnis über die Aufnahme der Dringlichkeitsanträge ordnungsgemäß in der Verhandlungsschrift auf. Der Bürgermeister lässt über den Antrag von GRM Mandl abstimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPÖ-Fraktion, FPÖ-Fraktion Gegenstimme: ÖVP-Fraktion Stimmenthaltung: Grüne-Fraktion Der Einwand ist damit mehrheitlich abgelehnt. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:01 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 12.10.2017 keine Einwendungen erhoben wurden. Engerwitzdorf, 12.10.2017 Der Vorsitzende: Mitglied ÖVP-Fraktion Mitglied SPÖ-Fraktion Mitglied-FPÖ-Fraktion Mitglied Grüne-Fraktion 1 2 Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 12.09.2017 1