Lfd.Nr.: 3, 2017

VERHANDLUNGSSCHRIFT

�ber die �ffentliche Sitzung des

GEMEINDERATES

der Gemeinde Engerwitzdorf

Datum: 06.04.2017
Zeit: 19:00 Uhr
Tagungsort: Sitzungssaal des Amtshauses

Anwesende:
Herbert F�rst (�VP)
Stefan Sch�ffl (�VP)
Johanna Haider (�VP)
Mag. Franz Schwarzenberger (�VP)
Wolfgang Griesmann (�VP)
Albert Doblhammer (�VP)
Sabine Link (�VP)
Manfred Schwarz MBA (�VP)
Thomas Leopoldseder (�VP)
Lisa M�hlberger (�VP)
Werner Lehner (�VP)
Andreas Riefershofer (�VP)
G�nther Lehner (�VP)
Sabine Kainm�ller (�VP)
Christoph Meisinger MAS M.Sc. (�VP)
Eleonore Binder (�VP)
Ing. Herbert Freudenthaler (�VP)
Karl-Heinz Freitag (�VP)
Anton Reithmayr (�VP)
Mario Moser-Luger dipl�m� (SP�)
Mag. iur. Andrea Seyer-Neulinger (SP�)
Horst Mandl (SP�)
Sylvia Jungwirth (SP�)
Sandra Harant (SP�)
Catharina-Marie Leibetseder (FP�)
Andreas Naderer (FP�)
Paul P�hringer (FP�)
Dr. Jenny Niebsch (GR�NE)
Dipl.-Ing. Christian Wagner (GR�NE)
Vojislava Vezmar-Gutenbrunner (GR�NE)
Kurt Hohenwallner (GR�NE)

Ersatzmitglieder:
Stefan Schimb�ck (�VP) f�r Rosina Reich�r
Pamela H�lzl (GR�NE) f�r Andreas Grillnberger

Es fehlten entschuldigt:
Egon Walter Bernhard Mayrb�url
Andreas Grillnberger
Rosina Reich�r
Wolfgang P�hringer

Es fehlten unentschuldigt:
Christian Lehner (SP�)
Sieglinde Faltlhansl (FP�)

===========================================================================
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Alfred Watzinger, MBA
Der Schriftf�hrer: AL Alfred Watzinger, MBA
Ausfertigung der Verhandlungsschrift: VB Irmgard Raml

Tagesordnung

Verlangen der Fraktion Die Gr�nen: Resolution an den O�. Landtag: Klimaschutz und Arbeitspl�tze durch Energiewende sichern - Belastungen f�r HausbesitzerInnen abwenden

Beschlussfassung der Kassen-, Haushalts-, Verm�gens- und Schuldenrechnung f�r das Jahr 2016 der Gemeinde Engerwitzdorf

Beschlussfassung der Kassen-, Haushalts-, Verm�gens- und Schuldenrechnung f�r das Jahr 2016 der Gemeinde-KG "Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Engerwitzdorf & CoKG"

Bericht �ber die Sitzung des Pr�fungsausschusses vom 20.03.2017; Kenntnisnahme

Abschluss einer Vereinbarung mit dem BAV Urfahr-Umgebung �ber die Betreuung der Sammelstelle Bauhof-Langwiesen; Beschlussfassung

Firma HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. und Frau Helga Ordnung-Schinagl, Abschluss einer Infrastrukturkosten- und Nutzungsvereinbarung gem. � 16 Abs.1. Z 1 O�. ROG 1994 idgF; Beschlussfassung

Amtshauserweiterung, Vergabe von Gewerken; Beschlussfassung

7
a
Vergabe der Baumeisterarbeiten

7
b
Vergabe der Schwarzdecker-, Spengler-, Fassadenarbeiten

7
c
Vergabe der Sonnenschutzarbeiten

7
d
Vergabe der Glastrennw�nde

7
e
Vergabe der Aluminiumportale

7
f
Vergabe der Trockenbauarbeiten

7
g
Vergabe der Bautischlerarbeiten

7
h
Vergabe der Estrich- und Bodenlegerarbeiten

7
i
Vergabe der Malerarbeiten

7
j
Vergabe der Sonderfachplanung von Elektro und Haustechnik

7
k
Vergabe f�r den Spezialtiefbau

Gestattungsvertrag L 1463 Gusenthal Stra�e von km 13,4 bis km 13,9 li.i.S.d.Km; Einleitung der Oberfl�chenw�sser; Beschlussfassung

Wegeerhaltungsverband Oberes M�hlviertel, Bericht der Jahresabrechnung 2016

Abwasserbeseitigungsanlage Engerwitzdorf, Bauabschnitt 16, Baulos 01; Errichtung von L�schwasserbeh�ltern in Langwiesen und am Kropfberg sowie Sanierung der Decke des L�schbeh�lters Haidberg, Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten; Beschlussfassung

Stra�enbauprogramm 2017, Vergabe der Oberbau- und Asphaltierungsarbeiten; Beschlussfassung

� 15 Liegenschaftsteilungsgesetz; �bernahme der Diakoniestra�e ins �ffentliche Gut; Beschlussfassung

Errichtung eines Gehweges an der Katsdorfer Stra�e von Haid bis Steinreith, �bereinkommen mit dem Land; Beschlussfassung

LEADER-Projekt "Einheitliche Werbezonen in der Region Sterngartl Gusental"; Beschlussfassung

Ordnung-Schinagl Helga, Neuh�fer 17, Marburg a.d.Lahn; Ansuchen um �nderung des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 6/2013 von Gr�nland in Bauland Wohngebiet Parzelle Nr. 3334, KG Klendorf im Ausma� von ca. 4.000 m�; Grundsatzbeschlussfasssung

�rtliches Entwicklungskonzept Nr. 2/2013; Belassung der Baulanderweiterungsfl�che "d�rfliche Siedlungsfunktion" im Bereich der Parzelle Nr. 3329 KG Klendorf (Bachl Margarete) im Ausma� von ca. 1.400 m�; Beschlussfassung

Fl�chenwidmungsplan Nr. 6/2013 und �EK Nr. 2/2013; Belassung von Bereichen der Parzelle Nr. 928/1 KG Holzwiesen (Hie�l Thomas) im Ausma� von ca. 1.800m� im Bauland-Dorfgebiet; Beschlussfassung

M�stl Johanna, Wanderweg 7, 4209 Engerwtizdorf; Ansuchen um �nderung bzw. Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 33 "Innertreffling - Kreuzwirt"; Grundsatzbeschlussfassung

Gemeinde Engerwitzdorf, Leopold-Sch�ffl-Platz 1, 4209 Engerwitzdorf; Ansuchen um �nderung des gesamten Planungsraumes des Bebauungsplanes Nr. 32 "Mittertreffling"; Grundsatzbeschlussfassung

Bebauungsplan Nr. 28 "Reith" �nderung Nr. 8; Teilhaufhebung im Bereich der Parzelle Nr. 155/5 KG Holzwiesen, �nderung der Baufluchtlinie, Einfriedungen; neuerliche Beschlussfassung

Berichte aus den Arbeitskreisen

Bericht des B�rgermeisters

Allf�lliges

Dringlichkeitsantrag: L�rmschutzma�nahmen an der A7 im Bereich Schweinbach

Der Vorsitzende er�ffnet die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung von B�rgermeister Herbert F�rst einberufen wurde;

b) die Verst�ndigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 27.03.2016 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag �ffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlussf�higkeit gegeben ist;

d) die Verhandlungsschrift �ber die Sitzung vom 09.02.2017 bis zur heutigen Sitzung w�hrend der Amtstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, w�hrend der Sitzung noch aufliegt und gegen die Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden k�nnen.

Weiters f�hrt der Vorsitzende aus, dass die Abstimmung gem�� � 51 Abs. 3 O.�. GemO. 1990 durch Erheben der Hand zu erfolgen hat, sofern gesetzliche Bestimmungen keine andere Art der Abstimmung vorsehen bzw. der Gemeinderat keine andere Art der Abstimmung beschlie�t.

�ber einstimmigen Beschluss wird der Dringlichkeitsantrag des B�rgermeisters
�L�rmschutzma�nahmen an der A7 im Bereich Schweinbach�
als Tagesordnungspunkt 24 in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufgenommen.

Daraufhin unterbricht der B�rgermeister zur Abhaltung der Fragestunde die Sitzung.
Nachdem keine Anfragen an die Mitglieder des Gemeinderates gestellt werden, setzt der Vorsitzende um 19:10 Uhr die �ffentliche Sitzung fort.

1.
Verlangen der Fraktion Die Gr�nen: Resolution an den O�. Landtag: Klimaschutz und Arbeitspl�tze durch Energiewende sichern - Belastungen f�r HausbesitzerInnen abwenden

Der B�rgermeister teilt mit, die Fraktion der Gr�nen Engerwitzdorf brachte fristgerecht einen Antrag auf Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes in die n�chste GR-Sitzung ein.
Begr�ndung:
Gem�� aktueller Beschlusslage der O�. Landesregierung werden im Rahmen der Wohnbauf�rderung des Landes O� alle F�rderungen f�r erneuerbarer Energie f�r H�uslbauerInnen gestrichen (thermische Solaranlagen, Fernw�rme-Anschl�sse und umweltfreundliche W�rmepumpen). Einzig die F�rderung f�r Biomasseheizungen (aus dem Energieressort) soll verbleiben. Dadurch werden den (Neu-)B�rgerInnen in Engerwitzdorf erhebliche Zusatzkosten entstehen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Abkehr des Landes Ober�sterreich von der bisher ambitioniert vorangetriebenen Energiewende �u�erst kritisch zu sehen. Statt dem bisherigen Ziel der Strategie �Energiezukunft 2030� des Landes Ober�sterreich mit 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 beim Stromverbrauch, soll nun das Ziel massiv aufgeweicht werden auf 80-97 Prozent bis 2050.
�hnlich bei der Raumw�rmeerzeugung: statt 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 soll nun kein absolutes Energieziel mehr festgelegt werden. Und die energiebedingten absoluten Treibhausgas-Emissionen w�rden bei Umrechnung des vorgeschlagenen Relativziels von 2014 bis 2030 lediglich um 0 bis 10 Prozent sinken.
Dadurch werden auch �koenergieunternehmen massiv gef�hrdet, die teilweise Weltmarktf�hrer sind. Wenn der Heimmarkt gef�hrdet wird, dann wird es auch im internationalen Gesch�ft zunehmend Schwierigkeiten geben. Ober�sterreich verspielt damit die gr��te Zukunftschance f�r den heimischen Arbeitsmarkt und die innovative o�. Wirtschaft.
Die Vorgangsweise des Landes Ober�sterreich ist auch dahingehend kritisch zu sehen, als die Bundesregierung in den n�chsten Monaten eine �sterreichweite Klima- und Energiestrategie beschlie�en wird, mit der die Landesstrategie �bereinstimmen soll.
Die Weltklimakonferenz von Paris hat nach jahrelangen Versuchen endlich die weltweite Einigung auf einen Weltklimavertrag geschafft, damit die Temperaturerh�hung auf diesem Planeten bei unter 2 Grad begrenzt werden kann und damit besonders katastrophale Auswirkungen der Klimakrise soweit wie m�glich vermieden werden. Auch die EU hat dazu v�lkerrechtsverbindlich klare Einsparungsschritte bis 2030 zugesagt. Der Aufteilungsschl�ssel dieser Ziele ist v�lkerrechtsverbindlich innerhalb der EU auf die Mitgliedstaaten festgelegt.
In �sterreich sind die Emissionen der gesamten Treibhausgase von 1990 mit 78,8 Mio Tonnen bis 2015 auf 78,9 Mio Tonnen leicht gewachsen. In Ober�sterreich im Zeitraum von 1990 bis 2014 von 22,25 Mio Tonnen auf 22,08 Mio Tonnen leicht gesunken. Die gr��ten Erfolge der bisherigen Klima- und Energiepolitik Ober�sterreichs sind in den Bereichen Raumw�rme und Energie zu verzeichnen � so sanken die Treibhausgase im Bereich Geb�ude von 1990 bis 2014 um 46,7 % (von 2,125 Mio Tonnen CO2-�quiv. auf 1,132 Mio Tonnen CO2-�quv.). Im Bereich der Energie im selben Zeitraum sogar um 62 % - gleichzeitig betrug die Zunahme im Verkehrsbereich auch rund 62 %. Zur Forcierung der gesamthaften Energiewende auf lokaler Ebene wurde das Programm �Energiespargemeinde EGEM� in O� beschlossen. Bisher 182 Gemeinden sind bereits EGEM-Gemeinden bzw. arbeiten daran, weitere 100 interessieren sich daf�r und wollen den Arbeitsprozess starten. Auch unsere Gemeinde ist Energiespargemeinde.

GRM Dr. Niebsch m�chte die Beschlussfassung einer Resolution, in dem der Gemeinderat der Gemeinde Engerwitzdorf den O�. Landtag ersucht, alle n�tigen Schritte zu setzen, um eine mit der Klima- und Energiestrategie des Bundes �bereinstimmende Landesstrategie zu entwickeln und zu beschlie�en. Die Zeit bis zum Beschluss der Bundesstrategie wolle f�r einen breiten Begutachtungsprozess unter Einbeziehung der vielen engagierten B�rgerInnen, der NGOs, der �ko-Wirtschaft und nat�rlich aller anderen Interessierten gen�tzt werden. Des Weiteren m�ge der O�. Landtag in Zusammenarbeit mit der O�. Landesregierung daf�r Sorge tragen, dass weiterhin F�rderungen f�r Erneuerbare Energien beim Hausbau zur Verf�gung gestellt werden.

In diesem Sinne stellt GRM Dr. Niebsch den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge diesen Verhandlungsgegenstand dem Ausschuss f�r Angelegenheiten der Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt zuweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

2.
Beschlussfassung der Kassen-, Haushalts-, Verm�gens- und Schuldenrechnung f�r das Jahr 2016 der Gemeinde Engerwitzdorf

GRM Mag. Seyer-Neulinger f�hrt aus, gem�� �� 92 und 93 der O�. Gemeindeordnung ist der Rechnungsabschluss vor Vorlage an den Gemeinderat zur �ffentlichen Einsicht aufzulegen bzw. vom Pr�fungsausschuss zu behandeln.
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses wurde mit der Einladung zur Pr�fungsausschuss-Sitzung im Gemeinde-Intranet online gestellt.

Der Rechnungsabschluss 2016 weist ein Gebarungsvolumen von
� 15,024.883,16 im OHH (in Einnahmen und Ausgaben) und
� 1,859.066,48 im AOHH (in Einnahmen und Ausgaben) somit gesamt
� 16,883.949,64 auf.

Eckdaten des Rechnungsabschlusses f�r das Finanzjahr 2016

Laufende Gebarung
Die laufenden Einnahmen belaufen sich 2016 auf 14,9 Mio. �. Dem stehen laufende Ausgaben von 12,2 Mio. � gegen�ber. Folglich konnte ein �berschuss der laufenden Gebarung von 2,7 Mio. � - �hnlich wie 2015 - erzielt werden.

Laufende Gebarung in �
RA 2012
RA 2013
RA 2014
RA 2015
RA 2016
Ver�nd. von 2012 auf 2016 in %
Ver�nd. p.a. in %
Einnahmen
KZ 19
Summe 1: laufende Einnahmen
13.021.493
13.615.227
13.403.282
14.101.963
14.878.025
14,26
3,39
Ausgaben
KZ 29
Summe 2: laufende Ausgaben
10.831.335
11.094.938
10.607.261
11.379.053
12.163.319
12,30
2,94
KZ 91
Saldo 1: Ergebnis der laufenden Gebarung
2.190.158
2.520.289
2.796.021
2.722.910
2.714.706
23,95
5,51

Von 2012 auf 2016 sind die laufenden Einnahmen um 14,26 % gestiegen (entspricht einer durchschnittlichen j�hrlichen Steigerung von 3,39 % p.a.), w�hrend die laufenden Ausgaben nur um 12,30 % (2,94 % p.a.) zugenommen haben. Folglich hat sich der Saldo 1 von 2,2 Mio. � auf 2,7 Mio. � verbessert, was ein Plus von 23,95 % (5,51 % p.a.) ist.

Verm�gensgebarung
Im RA 2016 sind Investitionen in H�he von 1,5 Mio. � (= prim�r Verm�genserwerb) ausgewiesen. Diesen stehen Kapitaltransfereinnahmen (= prim�r BZ-Mittel, Landesbeitr�ge und Annuit�tenzusch�sse) von 0,8 Mio. � gegen�ber. Folglich ist der Saldo 2 � Verm�gensgebarung minus 0,7 Mio. �.

Verm�gensgebarung ohne Finanztransaktionen in �
RA 2012
RA 2013
RA 2014
RA 2015
RA 2016
Ver�nd. von 2012 auf 2016 in %
Ver�nd. p.a. in %
Einnahmen
KZ 33
Kapitaltransferzahlungen von Tr�gern des �ffentlichen Rechts
1.520.383
1.512.662
375.499
1.837.600
830.370
-45,38
-14,03
KZ 39
Summe 3: Einnahmen Verm�gensgebarung ohne Finanztransaktionen
1.541.690
1.626.825
429.656
1.896.885
851.207
-44,79
-13,80
Ausgaben
KZ 40
Erwerb von unbeweglichem Verm�gen
1.859.086
741.939
1.202.645
2.049.172
1.313.487
-29,35
-8,32
KZ 41
Erwerb von beweglichem Verm�gen
612.044
418.685
202.808
317.412
170.366
-72,16
-27,36
KZ 49
Summe 4: Ausgaben Verm�gensgebarung ohne Finanztransaktionen
2.503.801
1.988.247
1.443.909
2.395.042
1.521.970
-39,21
-11,70
KZ 92
Saldo 2: Ergebnis Verm�gensgebarung ohne Finanztransaktionen
-962.111
-361.422
-1.014.253
-498.157
-670.763
-30,28
-8,62
Saldo 1 + Saldo 2
1.228.047
2.158.867
1.781.768
2.224.753
2.043.943
66,44
13,58

Der Saldo 1 reicht jedoch aus diesen zu decken, sodass 2016 in Summe ein �berschuss aus der laufenden und Verm�gensgebarung von 2,0 Mio. � erzielt wird. Im Zeitraum 2012 bis 2016 sind der Saldo 1 und 2 in Summe immer positiv gewesen, im Gesamtzeitraum zeigt sich ein Plus von 9,4 Mio. �. Dieses Plus diente dazu Schulden zu reduzieren und die R�cklagen f�r k�nftige Investitionen zu erh�hen.

Finanztransaktionen � Schulden- und R�cklagenentwicklung
Ende 2016 weist die Gemeinde Schulden in H�he von 5,2 Mio. � auf, wovon etwa 6,2 % auf die Schuldenart 1 � d.h. Schulden, die aus allgemeinen Steuermitteln zu tilgen sind � entfallen (Darlehen f�r Kulturhaus). Der Kreditschuldenstand ist seit 2012 um mehr als ein Drittel zur�ckgegangen, jene der Schuldenart 1 sind ebenfalls um etwa ein Drittel gesunken.

Darlehen & Haftungen
Jahr
Kreditschuldenstand laut Schuldenverzeichnis in �
Davon Schulden der Deckungsart 1 in �
Haftungen laut Nachweis �ber Stand der Haftungen in �
2012
8.225.531
478.794
1.807.848
2013
7.329.655
440.232
1.662.593
2014
6.675.214
400.748
1.598.634
2015
6.034.951
360.317
1.479.161
2016
5.171.370
318.940
1.352.270

Die Haftungen umfassen per Ende 2016 1,35 Mio. �, die insbesondere auf folgende Positionen entfallen:
- RHV Gallneukirchner Becken: 0,9 Mio. �
- RHV Mittlere Gusen: 0,4 Mio. �
Auch die Haftungen sind r�ckl�ufig.

Die R�cklagen sind 2016 um 1,2 Mio. � auf 8,6 Mio. � gestiegen. Die R�cklagen verteilen sich auf zweckgebundene R�cklagen (5,3 Mio. �) sowie Allgemeine R�cklage (3,3 Mio. �).

Verm�gensrechnung
Die Gemeinde weist per 31.12.2016 ein Sachanlageverm�gen von 35,2 Mio. � aus. Diesem stehen Schulden von 5,2 Mio. � gegen�ber. Das rechnerische Nettoverm�gen bel�uft sich auf �ber 85 %.

KDZ-Quicktest und Haushaltsstatus

�berschuss der laufenden Gebarung (�SQ)
Der �berschuss der lfd. Gebarung ist rund 23 %. Seit 2012 ist ein Anstieg um 2 % gegeben. Der Spielraum f�r Investitionen und Schuldentilgung ist dadurch gestiegen.

Eigenfinanzierungskraft (EFQ)
Diese Kennzahl zeigt an, wie weit die laufenden und Verm�gensausgaben mit eigenen Mitteln finanziert werden k�nnen, und dadurch weder neue Schulden aufzunehmen noch R�cklagen aufzul�sen sind. In Summe zeigt sich eine vollst�ndige Eigenfinanzierung von lfd. Ausgaben und Investitionen. 2016 sind rund 15 % f�r Schuldenabbau und R�cklagenaufbau zur Verf�gung gestanden. Die Eigenfinanzierungskraft hat seit 2012 um rund 6 % zugenommen.

Verschuldung (VSD und SDQ)
Die Verschuldungsdauer zeigt wie lang die Gemeinde Engerwitzdorf ben�tigt, um ihre Schulden zu tilgen. Konkret ist die Verschuldungsdauer stark r�ckl�ufig und seit 2012 von 3,76 auf 1,9 Jahre gesunken. Dies ist ein sehr guter Wert. Die Ursache f�r den R�ckgang ist der hohe �berschuss der laufenden Gebarung, der die get�tigten Investitionen mehr als abdeckt (siehe Eigenfinanzierungskraft).

Die Schuldendienstquote zeigt an, welcher Teil der Abgaben (=Einnahmen aus eigenen Steuern, Ertragsanteilen und Geb�hren) f�r Tilgungen und Zinsen aufzuwenden ist. Auch diese Kennzahl ist seit 2012 von 6,01 % auf 3,97 % gesunken.

Finanzielle Leistungsf�higkeit (FSQ)
Die Freie Finanzspitze zeigt wieviel der Gemeinde Engerwitzdorf nach Zahlung der Tilgungen f�r neue Projekte �brig bleibt. Die FSQ liegt 2016 bei 16,15 %.

Substanzerhaltung des Verm�gens (SEQ)
Die Substanzerhaltung ist 2016 gelungen � mit einem Wert von 1,05 hat die Gemeinde Engerwitzdorf um 5 % mehr investiert als das Gemeindeverm�gen abgenutzt wurde.

Gesamt-Bonit�t
Die Gesamt-Bonit�t lt. KDZ-Quicktest ist sehr gut. Mit einer Durchschnittsnote von 1,67 hat die Gemeinde Engerwitzdorf 2016 wie auch in den Jahren davor einen Spitzenwert erreicht.

�
�
�SQ
EFQ
FSQ
VSD
SDQ
SEQ
� Note
2012
Kennzahl
20,57 %
109,21 %
12,80 %
3,76
6,01 %
1,93
�

Note
2
1
2
2
1
1
1,50
2013
Kennzahl
23,67 %
116,50 %
15,86 %
2,91
13,89 %
0,60
�

Note
2
1
1
1
2
5
2,00
2014
Kennzahl
26,36 %
114,79 %
17,70 %
2,39
5,30 %
1,07
�

Note
1
1
1
1
1
4
1,50
2015
Kennzahl
24,67 %
116,15 %
17,02 %
2,22
4,07 %
1,81
�

Note
2
1
1
1
1
1
1,17
2016
Kennzahl
23,24 %
114,94 %
16,15 %
1,90
3,97 %
1,05
�

Note
2
1
1
1
1
4
1,67

Weitere wichtige Zahlen und Infos zum Rechnungsabschluss 2016

Abgaben-Einnahmenreste
Der Rest der vorgeschriebenen Abgaben (Grundsteuer, Wasser-, Kanal- und M�llgeb�hr, offene Kommunalsteuer, Wasser- und Kanalanschlussgeb�hren,�.) betrug per 31.12.2016 rund 28.400 � (Vergleich Vorjahr: rund 28.200 �).

Abweichungen gegen�ber VA 2016
Die zu erl�uternden Voranschlagsstellen sind auf den Seiten 234 bis 237 angef�hrt bzw. erl�utert.

Schulden und Zinsendienst je Einwohner
Die Finanzschuld in der Gemeinde Engerwitzdorf liegt Ende 2016 bei 598 � pro Kopf. Gegen�ber 2015 konnte der Schuldenstand um rund 102 � pro Einwohner gesenkt werden. Der Zinsendienst f�r das Jahr 2016 betr�gt 14,31 � (Vorjahr 15,35 �) pro Gemeindeb�rger.

Kommunalsteuer je Einwohner
Die Kommunalsteuer betr�gt 2016 in Engerwitzdorf 131 � pro Kopf und ist gegen�ber 2015 um rund 5 � je EW gestiegen.

Personalaufwand je Einwohner
Die Personalausgaben der Gemeinde Engerwitzdorf belaufen sich auf 246 � pro Ein-wohner (Vorjahr 234 �).

Darstellung Transferzahlungen (Sozialhilfeumlage, Krankenanstaltenbeitrag) und Ertragsanteile

�
2015
2016
SHV-Umlage
1.634.165
1.746.993
Krankenanstaltenbeitrag
1.560.405
1.684.863
Ertragsanteile
7.003.538
7.068.721
Budget OHH
14.267.471
15.024.883

Der Anteil der beiden Transferzahlungen der Gemeinde Engerwitzdorf Sozialhilfeumlage und Krankenanstaltenbeitrag betr�gt 2016 rund 22,8 % des Gesamtbudgets und ist gegen�ber 2015 anteilsm��ig leicht gestiegen (Vorjahr 22,4 %). Der Anteil der Ertragsanteile 2016 liegt bei etwa 47,0 % des Gesamtbudgets und ist gegen�ber 2015 gesunken (Vorjahr 49,1 %).

GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Rechnungsabschluss der Gemeinde Engerwitzdorf f�r das Jahr 2016 auf Grundlage des oben angef�hrten Berichtes des Pr�fungsausschusses vom 20.03.2017 beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

3.
Beschlussfassung der Kassen-, Haushalts-, Verm�gens- und Schuldenrechnung f�r das Jahr 2016 der Gemeinde-KG "Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Engerwitzdorf & CoKG"

GRM Mag. Seyer-Neulinger erl�utert, der Rechnungsabschluss der Gemeinde-KG �Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Engerwitzdorf & CoKG� ist von der Gesellschafterversammlung zu genehmigen, wobei die Kommanditistin (Gemeinde) durch den B�rgermeister und der Komplement�r (Verein) durch den Amtsleiter vertreten werden.

Gem�� Punkt 11.2 des Gesellschaftsvertrages der KG �Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Engerwitzdorf & CoKG� ist f�r die Aus�bung des Stimmrechts der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich.
Der Gesellschaftsvertrag sieht keine Verpflichtung zur Vorlage des Rechnungsabschlusses an den Pr�fungsausschuss vor, jedoch steht dem Pr�fungsausschuss frei, jederzeit Einsicht zu nehmen (Punkt 6.1). Es erscheint somit zweckm��ig zur Vorbereitung des o.a. GR-Beschlusses den Rechnungsabschluss dem Pr�fungsausschuss vorzulegen.
Der Rechnungsabschluss wurde zeitgleich mit dem Rechnungsabschluss der Gemeinde Engerwitzdorf 2016 im Intranet bereitgestellt.

Zusammenfassung des Rechnungsabschlussergebnisses f�r das Finanzjahr 2016:

Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen und Ausgaben von je � 61.291,98

Das Ergebnis des OHH muss gem�� Buchungsleitfaden immer ausgeglichen erstellt werden, d.h. �bersch�sse bzw. Abg�nge sind mit dem AOHH zu verrechnen.

Au�erordentlicher Haushalt:
Einnahmen: � 394.015,96
Ausgaben: � 363.187,64
�berschuss: � 30.828,32

Abg�nge/�bersch�sse bleiben im AOHH gem�� Buchungsleitfaden stehen. Er wird sich Jahr f�r Jahr entsprechend ver�ndern, da j�hrlich die Abschreibung zu verbuchen ist.
Nach 2013 erfolgte auch im Finanzjahr 2016 in Abstimmung mit dem Steuerberatungsb�ro LeitnerLeitner eine Aussch�ttung an die Gemeinde Engerwitzdorf in H�he von ��70.000,00.
GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Rechnungsabschluss der Gemeinde KG �Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Engerwitzdorf & CoKG� f�r das Jahr 2016 auf Grundlage des oben angef�hrten Berichtes des Pr�fungsausschusses vom 20.03.2017 beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

4.
Bericht �ber die Sitzung des Pr�fungsausschusses vom 20.03.2017; Kenntnisnahme

GRM Mag. Seyer-Neulinger berichtet:

Punkt 1: Rechnungsabschluss der Gemeinde Engerwitzdorf f�r das Finanzjahr 2016
Wurde in dieser Sitzung bereits als TOP 2 behandelt.

Punkt 2: Rechnungsabschluss der Gemeinde-KG "VFI der Gemeinde Engerwitzdorf & CoKG" f�r das Finanzjahr 2016
Wurde in dieser Sitzung bereits als TOP 3 behandelt.

Punkt 3: Information des Pr�fungsausschusses �ber den Erlass des Amtes der O�. Landesregierung vom 9. Feb. 2017 (IKD(BauR)-162106/1-2017-Pe/Vi) �ber die Pflicht zur Sicherstellung der Ordnungs- und Rechtm��igkeit der Bauverwaltung
Mit Schreiben des Amtes der O�. Landesregierung IKD(BauR)-162106/1-2017-Pe/Vi vom 9. Februar 2017 wurden die Gemeinden informiert, dass anl�sslich einer Sonderpr�fung der Marktgemeinde St. Wolfgang durch den Landesrechnungshof grobe M�ngel in der Bauverwaltung aufgetreten sind. Die M�ngel betrafen in erster Linie das Fehlen von Baufertigstellungsanzeigen sowie nicht abgeschlossene Baubewilligungsverfahren.
Das Land O� ersucht die Gemeinden, die Ordnungsm��igkeit und Rechtm��igkeit der Bauverwaltung - mit Schwerpunkt Baufertigstellungsanzeigen sowie baupolizeiliche Ma�nahmen bei festgestellten Bauordnungswidrigkeiten � sicherzustellen.
Sowohl der Gemeinderat, als auch der Pr�fungsausschuss sollen �ber diesen Erlass des Landes nachweislich informiert werden.

Grunds�tzlich wird j�hrlich die Einhaltung der f�nfj�hrigen Frist zur Baufertigstellung durch Fristsetzung im Bauverwaltungsprogramm gepr�ft. Zudem wird im Zuge der Wohnsitzanmeldung im B�rgerservice die Vorlage der Baufertigstellung verlangt. Dar�ber hinaus werden aus Anlass der Feuerbeschau die betroffenen Bauakte auf Vollst�ndigkeit gepr�ft. Das Informationsschreiben des Landes wurde vollinhaltlich verlesen.
GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Bericht aus der Pr�fungsausschuss-Sitzung vom 20.03.2017 zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
5.
Abschluss einer Vereinbarung mit dem BAV Urfahr-Umgebung �ber die Betreuung der Sammelstelle Bauhof-Langwiesen; Beschlussfassung

Vizeb�rgermeister Sch�ffl berichtet, durch die bevorstehende Pensionierung von Herrn Erhard Diendorfer im Jahr 2017 wurde mit dem Bezirksabfallverband vereinbart, dass die Betriebsf�hrung ab 01.01.2017 durch den BAV mit eigenem Personal erfolgen soll. Bisher leistete der BAV zu den j�hrlichen Personalkosten der Gemeinde in H�he von ca. EUR 24.000,00 einen Beitrag von etwa EUR 11.000,00.

Die vom BAV unterfertigte Vereinbarung langte am 21. Februar 2017 beim Gemeindeamt ein, aus diesem Grund war eine fr�here Behandlung im Ausschuss bzw. im Gemeinderat nicht m�glich.
Nach dem vollinhaltlichen Verlesen der Vereinbarung stellt Vizeb�rgermeister Sch�ffl den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge die vollinhaltlich verlesene Vereinbarung mit dem Bezirksabfallverband Urfahr-Umgebung �ber die Betreuung und Betriebsf�hrung der Sammelstelle Bauhof-Langwiesen mit Wirkung 1. J�nner 2017 beschlie�en.

GRM Mandl kritisiert, dass die �ffnungszeiten so drastisch verringert wurden. Er meint, eine �ffnungszeit einmal pro Woche bis 19 Uhr w�re sinnvoll. Er k�nne dem Antrag so nicht zustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, Gr�ne-Fraktion, FP�-Fraktion
Gegenstimme: SP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

6.
Firma HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. und Frau Helga Ordnung-Schinagl, Abschluss einer Infrastrukturkosten- und Nutzungsvereinbarung gem. � 16 Abs.1. Z 1 O�. ROG 1994 idgF; Beschlussfassung

Vizeb�rgermeister Sch�ffl informiert, die Grundeigent�merin Frau Helga Ordnung-Schinagl hat am 17. Februar 2017 um Umwidmung ihres Grundst�ckes Nr. 3334 der KG. Klendorf von Gr�nland in Bauland angesucht.
Aufgrund des � 16 Abs. 1 Z 1 O�. ROG 1994 idgF und des Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde Engerwitzdorf vom 20.10.2016 ist eine Infrastrukturkosten- und Nutzungsvereinbarung abzuschlie�en. Da die Grundbesitzerin gleichzeitig den Verkauf des genannten Grundst�ckes an die Firma HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. aus Perg beabsichtigt und diese dann das Grundst�ck aufgrund der vorliegenden Projektbeschreibung verwerten m�chte, wurden beide Nutzungsinteressenten in die Vereinbarung aufgenommen.
Aufgrund der von der Firma Eitler und Partner aus Linz erstellten Kostenaufstellung (Anlage 5 der Vereinbarung) wurde eine Bankgarantie in H�he von � 400.000,00 (Anlage 6 der Vereinbarung) seitens der Firma HABAU vorgelegt. Die Kostensch�tzung beinhaltet Infrastruktureinrichtungen Wasser, Kanal, Stra�enbau, Stra�enbeleuchtung und Breitband. Da s�mtliche Kosten durch die Firma HABAU �bernommen werden, wurden bei der Kostensch�tzung die Mindestanschlussgeb�hren f�r Wasser und Kanal entsprechend ber�cksichtigt. Aufgrund der zu erwartenden Stra�enbaukosten und der Bestimmung des � 21 der Bauordnung (Anrechnung von Vorleistungen zum Stra�enbau) werden voraussichtlich keine Verkehrsfl�chenbeitr�ge anfallen.
Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung soll auch die Firma Eitler und Partner aus Linz mit der Planung, Bauleitung, Baustellenkoordination und Vermessung der oben angef�hrten Infrastrukturma�nahmen betraut werden. Das Angebot vom 01.03.2017 lautet auf � 47.205,00 netto. Die Abrechnung erfolgt nach standardisierten Berechnungseinheiten und Baukostenberechnung f�r nicht standardisierte Bauwerke.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Abschluss einer Infrastrukturkosten- und Nutzungsvereinbarung mit der Firma HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. und Frau Helga Ordnung-Schinagl gem. � 16 Abs.1. Z 1 O�. ROG 1994 idgF anl�sslich der Umwidmung des Grundst�ckes 3334 der KG. Klendorf beschlie�en. Die Vereinbarung sowie die dazugeh�rigen Anlagen sind dem Protokoll angeh�ngt. Weiters m�ge der Gemeinderat die Firma Eitler und Partner mit der Planung, Bauleitung, Baustellenkoordination und Vermessung in H�he von ��47.205,00 netto beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

7.
Amtshauserweiterung, Vergabe von Gewerken; Beschlussfassung

Vizeb�rgermeister Sch�ffl informiert, gem. � 86 O�. GemO darf die Gemeinde vor Erteilung der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung keinerlei auf das Bauvorhaben vertragliche Verpflichtungen eingehen. Daher werden s�mtliche unter Punkt 3a � 3k angef�hrten Auftr�ge erst nach Vorlage der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung gem. � 86 der O�. GemO vergeben.
Im Rahmen des Kostend�mpfungsverfahrens hat das Land O� die notwendigen Spezialtiefbauten anerkannt und den Gesamt-Kostenrahmen mit EUR 606.000,00 festgelegt.

Gesamt-Kostensch�tzung des Planers vom 20.04.2016 � 590.000,00 inkl. USt.

bisherige Vergaben durch den Gemeinderat vom 20.10.2016 und 15.12.2016:
* Planung, Bauleitung � 59.328,00
* Statische Bearbeitung � 3.864,00
* Geotechnisches Gutachten � 2.613,66
Summe � 65.805,66 brutto

geplante Vergaben des Gemeinderates am 06.04.2017:

Gewerke
Vergabe inkl. USt.
Sch�tzung inkl. USt.
* Baumeisterarbeiten
* � 169.922,35
* � 174.600,00
* Schwarzdecker-, Spengler-,
Fassadenarbeiten
* � 41.015,54
* � 60.600,00
* Sonnenschutzarbeiten
* � 4.257,60
* � 9.000,00
* Glastrennw�nde
* � 19.516,82
* � 20.664,00
* Aluminiumportale
* � 64.512,00
* � 59.400,00
* Trockenbauarbeiten
* � 30.325,86
* � 37.200,00
* Bautischlerarbeiten
* � 9.906,00
* � 7.200,00
* Estrich und Holzboden
* � 22.644,60
* � 40.320,00
* Malerarbeiten
* � 13.604,40
* � 12.096,00
* Sonderfachplaner f. Elektro
und Haustechnik
* � 5.700,00
* � 0
* Spezialtiefbau
* � 17.498,28
* � 0
Summe
� 398.883,45
� 421.080,00

Gesamtsumme der bisherigen Vergaben � 464.689,11 brutto
Gesamtsumme der Sch�tzung der bisherigen Vergaben � 486.885,66 brutto

Noch offene Vergaben (Kostensch�tzung):

* Elektroarbeiten � 49.800,00
* Haustechnik � 19.800,00
* Einrichtung � 31.800,00
Summe � 101.400,00 brutto

GRM Dr. Niebsch bemerkt, die Vergabe nach Billigstbieter oder Bestbieter w�re nicht so kompliziert, wenn man auch die Regionalit�t einbeziehen w�rde.
Der B�rgermeister antwortet, bei den nachstehenden Vergaben sind gro�teils regionale Betriebe dabei. Zurzeit werden Informationen anderer Gemeinden eingeholt.
GRM Naderer betont, die FP�-Fraktion werde sich bei der Abstimmung �ber alle nachfolgenden Gewerke der Stimme enthalten.

7a.
Vergabe der Baumeisterarbeiten

Vizeb�rgermeister Sch�ffl teilt mit, die Sch�tzung f�r das Gewerk Baumeisterarbeiten liegt bei � 174.600,00 inkl. USt.
Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Neubauer aus Gallneukirchen
� 169.922,35
2
Singer aus Pregarten
� 173.897,04
3
Holzhaider aus St. Oswald /Fr.
� 189.397,63
4
Rabmer aus Altenberg
Nicht angeboten
5
Habau aus Linz
Nicht angeboten
6
Simader aus Oberneukirchen
Nicht angeboten
7
Stiftinger Bau GmbH. aus Unterweitersdorf
Nicht angeboten
8
Swietelsky aus Linz
Nicht angeboten
9
Bad Zeller Bau aus Bad Zell
Nicht angeboten
10
Hentschl�ger aus Langenstein
Nicht angeboten

Nach Pr�fung der Angebote legte Architekt Habringer die Firma Neubauer aus Gallneukirchen f�r das Gewerk Baumeisterarbeiten als Billigstbieter fest. Die Auftragssumme betr�gt � 169.922,35 inkl. USt.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Baumeisterarbeiten f�r die Amtshauserweiterung an die billigst bietende Firma Neubauer aus Gallneukirchen zum Preis von ��169.922,35 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0100 gesichert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Stimmenthaltung: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

7b.
Vergabe der Schwarzdecker-, Spengler-, Fassadenarbeiten

Vizeb�rgermeister Sch�ffl teilt mit, die Sch�tzung f�r das Gewerk Schwarzdecker-, Spengler-, Fassadenarbeiten liegt bei � 60.600,00 inkl. USt.
Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Fa. Kaltenbrunner aus St. Georgen/Gusen
� 41.015,54
2
Fa. Schopf Fassadenbau GesmbH. aus Linz
� 60.653,10
3
Fa. Schmidhofer aus Altenfelden
� 61.738,96
4
Fa. FDD aus Linz
� 62.087,18
5
Fa. Lehner aus Engerwitzdorf
Nicht angeboten
6
Fa. Stadler aus Gallneukirchen
Nicht angeboten
7
Fa. Grillenberger aus Baumgartenberg
Nicht angeboten
8
Fa. Weixelbaumer aus Leonding
Nicht angeboten

Nach Pr�fung der Angebote legte Architekt Habringer die Firma Kaltenbrunner aus St. Georgen/Gusen f�r das Gewerk Schwarzdecker-, Spengler-, Fassadenarbeiten als Billigstbieter fest. Die Auftragssumme betr�gt � 41.015,54 inkl. USt.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Schwarzdecker-, Spengler-, Fassadenarbeiten f�r die Amtshauserweiterung an die billigst bietende Firma Kaltenbrunner aus St. Georgen/Gusen zum Preis von � 41.015,54 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0100 gesichert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Stimmenthaltung: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

7c.
Vergabe der Sonnenschutzarbeiten

Vizeb�rgermeister Sch�ffl berichtet, die Sch�tzung f�r das Gewerk Sonnenschutzarbeiten liegt bei � 9.000,00 inkl. USt.
Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Kos aus Haid
� 4.257,60
2
Hella aus Linz
� 5.673,79

Nach Pr�fung der Angebote legte Architekt Habringer die Firma Kos aus Haid f�r das Gewerk Sonnenschutzarbeiten als Billigstbieter fest. Die Auftragssumme betr�gt � 4.257,60 inkl. USt.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Sonnenschutzarbeiten f�r die Amtshauserweiterung an die billigst bietende Firma Kos aus Haid zum Preis von ��4.257,60 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0100 gesichert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Stimmenthaltung: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

7d.
Vergabe der Glastrennw�nde

Vizeb�rgermeister Sch�ffl f�hrt aus, die Sch�tzung f�r das Gewerk Glastrennw�nde liegt bei � 20.664,00 inkl. USt.
Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Wiesbauer aus Mauthausen
� 19.516,82
2
Richter Glas aus Alkoven
� 24.652,80
3
Hali aus Eferding
� 26.815,85
4
Gst�ttenbauer aus Neumarkt im M�hlkreis
� 29.537,40
5
Glasbau Kremstal aus Kirchdorf
Nicht angeboten
6
Wenna aus Linz
Nicht angeboten
7
Neud�rfler aus Neud�rfl
Nicht angeboten

Nach Pr�fung der Angebote legte Architekt Habringer die Firma Wiesbauer aus Mauthausen f�r das Gewerk Glastrennw�nde als Billigstbieter fest. Die Auftragssumme betr�gt � 19.516,82 inkl. USt.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Glastrennw�nde f�r die Amtshauserweiterung an die billigst bietende Firma Wiesbauer aus Mauthausen zum Preis von ��19.516,82 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0100 gesichert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Stimmenthaltung: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

7e.
Vergabe der Aluminiumportale

Vizeb�rgermeister Sch�ffl berichtet, die Sch�tzung f�r das Gewerk Aluminiumportale liegt bei � 59.400,00 inkl. USt.
Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Hammerschmid aus Pregarten
� 64.512,00
2
BK Metallbaus aus Haag/Hausruck
� 69.237,91
3
Kreissche Metallbau aus Regau
� 76.290,84
4
Ecko aus Engerwitzdorf
Nicht angeboten
5
Mglass aus Altenberg
Nicht angeboten

Nach Pr�fung der Angebote legte Architekt Habringer die Firma Hammerschmid aus Pregarten f�r das Gewerk Aluminiumportale als Billigstbieter fest. Die Auftragssumme betr�gt � 64.512,00 inkl. USt.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Aluminiumportale f�r die Amtshauserweiterung an die billigst bietende Firma Hammerschmid aus Pregarten zum Preis von ��64.512,00 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0100 gesichert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Stimmenthaltung: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
7f.
Vergabe der Trockenbauarbeiten

Vizeb�rgermeister Sch�ffl informiert, die Sch�tzung f�r das Gewerk Trockenbauarbeiten liegt bei � 37.200,00 inkl. USt.
Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Stemp aus Engerwitzdorf
� 30.325,86
2
Mile aus Leonding
� 30.632,88
3
Urmann Trockenbau aus Traun
� 31.862,40
4
Hofreiter aus Pregarten
Nicht angeboten

Nach Pr�fung der Angebote legte Architekt Habringer die Firma Stemp aus Engerwitzdorf f�r das Gewerk Trockenbauarbeiten als Billigstbieter fest. Die Auftragssumme betr�gt � 30.325,86 inkl. USt.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Trockenbauarbeiten f�r die Amtshauserweiterung an die billigst bietende Firma Stemp aus Engerwitzdorf zum Preis von ��30.325,86 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0100 gesichert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Stimmenthaltung: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
GVM Haider ist w�hrend der Abstimmung nicht im Saal.

7g.
Vergabe der Bautischlerarbeiten

Vizeb�rgermeister Sch�ffl berichtet, die Sch�tzung f�r das Gewerk Bautischlerarbeiten liegt bei � 7.200,00 inkl. USt.
Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Kalischko aus Neustift/P�hret
� 9.906,00
2
F�rst aus Engerwitzdorf
� 18.824,40
3
Reichhart aus Engerwitzdorf
Nicht angeboten
4
Pecherstorfer aus Pupping
Nicht angeboten
5
Hahn aus Liebenau
Nicht angeboten

Nach Pr�fung der Angebote legte Architekt Habringer die Firma Kalischko aus Neustift/P�hret f�r das Gewerk Bautischlerarbeiten als Billigstbieter fest. Die Auftragssumme betr�gt � 9.906,00 inkl. USt.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den
Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Bautischlerarbeiten f�r die Amtshauserweiterung an die billigst bietende Firma Kalischko aus Neustift/P�hret zum Preis von ��9.906,00 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0100 gesichert.

7h.
Vergabe der Estrich- und Bodenlegerarbeiten

Vizeb�rgermeister Sch�ffl teilt mit, die Sch�tzung f�r das Gewerk Estrich und Bodenlegearbeiten liegt bei � 40.320,00 inkl. USt.
Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Polzinger aus Offenhausen
� 22.644,60
2
Raumausstattung Wiesinger aus Eferding
� 23.548,50
3
Doplbauer aus Eferding
Nicht angeboten
4
Pammer aus St. Johann/Wbg
Unvollst�ndig angeboten

Nach Pr�fung der Angebote legte Architekt Habringer die Firma Polzinger aus Offenhausen f�r das Gewerk Estrich und Bodenlegearbeiten als Billigstbieter fest. Die Auftragssumme betr�gt � 22.664,60 inkl. USt. Bei der Kostensch�tzung ging der Architekt von wesentlich h�heren m�-Preisen aus.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Estrich- und Bodenlegearbeiten f�r die Amtshauserweiterung an die billigst bietende Firma Polzinger aus Offenhausen zum Preis von � 22.664,60 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0100 gesichert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Stimmenthaltung: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

7i.
Vergabe der Malerarbeiten

Vizeb�rgermeister Sch�ffl informiert, die Sch�tzung f�r das Gewerk Malerarbeiten liegt bei � 12.096,00 inkl. USt.
Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Der freundliche Maler aus Linz
� 13.143,00
2
Urmann aus Traun
� 13.171,20
3
Fuchs aus Engerwitzdorf
� 13.604,40
4
Priesner Josef aus Engerwitzdorf
Nicht angeboten
5
Happy Maler aus Linz
Nicht angeboten
6
H�hnel aus Linz
Nicht angeboten

Angesichts der Tatsache, dass der heimische Betrieb Fuchs lediglich um EUR 461,40 oder 3,5% �ber dem Billigstangebot liegt, soll der Auftrag an die Engerwitzdorfer Firma vergeben werden.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Malerarbeiten f�r die Amtshauserweiterung an die Firma Fuchs aus Engerwitzdorf zum Preis von ��13.604,40 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0100 gesichert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Stimmenthaltung: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

7j.
Vergabe der Sonderfachplanung von Elektro und Haustechnik

Vizeb�rgermeister Sch�ffl teilt mit, Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Konkret aus Linz
� 5.700,00
2
TGA aus Grein
� 9.009,00
3
Wagner und Partner aus Linz
� 14.127,60

Nach Pr�fung der Angebote legte Architekt Habringer die Firma Konkret aus Linz f�r die Planung von Elektro und Haustechnik als Billigstbieter fest. Die Auftragssumme betr�gt � 5.700,00 inkl. USt.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r die Planung von Elektro und Haustechnik f�r die Amtshauserweiterung an die billigst bietende Firma Konkret aus Linz zum Preis von ��5.700,00 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0101 gesichert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Stimmenthaltung: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

7k.
Vergabe f�r den Spezialtiefbau

Vizeb�rgermeister Sch�ffl f�hrt aus, im geologischen Gutachten wird festgestellt, dass durch die vorgesehene Plattengr�ndung mit Bodenaustausch Setzungen zu erwarten sind. F�r diesen Fall schl�gt der Statiker eine Pfahlfundierung vor, damit es im �bergangsbereich vom Neubau zum Bestand zu keinen Bauwerksch�den kommt. Diese Arbeiten waren in der urspr�nglichen Kostensch�tzung nicht vorgesehen, das Land hat die Kosten jedoch bereits anerkannt.
Architekt Habringer holte folgende Angebote ein:

Rhg.
Firma
inkl. USt.
1
Bauer aus Wien
� 17.498,28
2
Keller aus Linz
� 17.697,60
3
NGT aus Schwechat
� 21.438,48

Nach Pr�fung der Angebote legte Architekt Habringer die Firma Bauer aus Wien f�r den Spezialtiefbau als Billigstbieter fest. Die Auftragssumme betr�gt � 17.498,28 inkl. USt.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Auftrag f�r den Spezialtiefbau f�r die Amtshauserweiterung an die billigst bietende Firma Bauer aus Wien zum Preis von � 17.498,28 inkl. USt. beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/010/0100 gesichert.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, Gr�ne-Fraktion
Stimmenthaltung: FP�-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
GRM Doblhammer ist w�hrend der Abstimmung nicht im Saal.

8.
Gestattungsvertrag L 1463 Gusenthal Stra�e von km 13,4 bis km 13,9 li.i.S.d.Km; Einleitung der Oberfl�chenw�sser; Beschlussfassung

Vizeb�rgermeister Sch�ffl erl�utert, das Amt der O� Landesregierung, Abteilung Stra�enneubau und �erhaltung, Stra�enmeisterei Pregarten hat der Gemeinde einen Gestattungsvertrag f�r die bereits errichteten Reinwasserkan�le bei der Gusental-Landesstra�e L 1463 von km 13,40 bis 13,90 li.i.S.d.Km. �bermittelt. F�r die laufende betriebliche Erhaltung sowie k�nftige Instandsetzungsarbeiten der Oberfl�chenkanalisationsanlage inklusive Stra�engr�ben an der Gusental Stra�e L 1463 vom km 13,40 (Gro�e Gusen) bis km 13,90 (Drosselweg) li.i.S.d.Km. werden die Kosten zwischen Landesstra�enverwaltung und Gemeinde zu je 50% aufgeteilt.

Der Ausschuss hat diesen Vertrag eingehend vorberaten.
Nach dem vollinhaltlichen Verlesen des Gestattungsvertrages stellt Vizeb�rgermeister Sch�ffl den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Gestattungsvertrag mit dem Amt der O�. Landesregierung � Stra�enmeisterei Pregarten beschlie�en.

GRM Dr. Niebsch geht davon aus, dass diese Ma�nahmen wegen des Hochwasserschutzes Engerwitzdorf bzw. wegen der Errichtung des Lagerhauses Engerwitzdorf gemacht werden.
Der B�rgermeister antwortet, der Hochwasserschutz war f�r den Ort Engerwitzdorf wichtig und hat sich auch schon bew�hrt.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, FP�-Fraktion
Stimmenthaltung: Gr�ne-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

9.
Wegeerhaltungsverband Oberes M�hlviertel, Bericht der Jahresabrechnung 2016

Vizeb�rgermeister Sch�ffl f�hrt aus, im Jahr 2016 wurden nachstehende Ma�nahmen durch den WEV Oberes M�hlviertel im Gemeindegebiet Engerwitzdorf durchgef�hrt:

Instandhaltung

G�terweg Au�ertreffling � 7.879,12
G�terweg Gallusberg � 60,65
G�terweg Holzwinden � 72,32
G�terweg Langwiesen � 4.693,81
G�terweg Schweinbach � 2.664,54
G�terweg Zinngie�ing � 14.290,67
G�terweg Zwicklau � 10.798,35
Summe Instandhaltung � 40.459,46
laufende Instandhaltung

G�terweg Engerwitzdorf � 4.915,74
G�terweg Breitwiese � 813,60
G�terweg Gallusberg � 1.638,84
G�terweg Langwiesen � 4.291,46
G�terweg Schweinbach � 990,00
G�terweg Zinngie�ing � 540,60
Summe laufende Instandhaltung � 13.190,24

Katastrophensch�den

G�terweg Langwiesen � 3.052,24
Summe Katastrophensch�den � 3.052,24

Im Jahr 2016 leistete der Wegeerhaltungsverband Oberes M�hlviertel f�r diverse Arbeiten bei den G�terwegen der Gemeinde eine Gesamtsumme vom ��56.701,94�inkl.�USt.
Die Gemeinde trug an den Wegeerhaltungsverband im Jahr 2016 ��45.404,00�inkl.�USt. an Interessentenbeitr�gen f�r Instandhaltung, laufende Instandhaltung (01/6161/752 --> � 35.404,--), Instandsetzung (01/6161/772 --> ��10.000,--) und Katastrophensch�den (01/6161/6111 --> � 0) bei.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

10.
Abwasserbeseitigungsanlage Engerwitzdorf, Bauabschnitt 16, Baulos 01; Errichtung von L�schwasserbeh�ltern in Langwiesen und am Kropfberg sowie Sanierung der Decke des L�schbeh�lters Haidberg, Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten; Beschlussfassung

Vizeb�rgermeister Sch�ffl erinnert, im Rahmen dieses Bauabschnittes hat der Gemeinderat in der Sitzung am 02.07.2015 die Errichtung je eines L�schwasserbeh�lters in Langwiesen und Kropfberg beschlossen. Das Zivilingenieurb�ro DI Eitler & Partner hat das Vorhaben im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung ausgeschrieben.

Die Angebots�ffnung am 02.02.2017 ergab folgendes Ergebnis:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.02.2017 den Finanzierungsplan entsprechend angepasst.
Der Ausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge beschlie�en, dass der Auftrag f�r die Durchf�hrung der Errichtung je eines L�schwasserbeh�lters in Langwiesen und Kropfberg sowie die Sanierung der Decke beim L�schbeh�lter Haidberg an die Firma Leyrer und Graf BaugmbH. aus Linz zum Preis von ��333.463,20 exkl. USt vergeben wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

11.
Stra�enbauprogramm 2017, Vergabe der Oberbau- und Asphaltierungsarbeiten; Beschlussfassung

Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt fest, der Gemeinderat hat in der Sitzung am 15.12.2016 das Stra�enbauprogramm 2017 beschlossen. Die Ausschreibung der bitumin�sen Oberbau- und Deckarbeiten wurde im offenen Verfahren im Unterschwellenbereich durchgef�hrt.

Die Angebots�ffnung am 27.02.2017 ergab nach Pr�fung der Angebote folgendes Ergebnis:

Die Ausschreibung umfasst folgende Anlagenteile:

Bauvorhaben
1
Gehweg von Haid bis Steinreith
2
Steiningerweg vom Objekt Steiningerweg 1 bis Pferdebahnpromenade 13
3
Riedmarksiedlung im Bereich Objekt Kitzler
4
BBG Langwiesen in Bereich der Firma Friedl
5
Teilbereich Kaminweg
6
Restlicher Magnolienweg und Verl�ngerung im Bereich Thalergr�nde/Hackl
7
Teilbereich Primelweg
8
Oberholzstra�e von der Katsdorferstra�e Richtung Burnerweg
9
Bach vom Objekt Burner Richtung S�den (Stierzer)
10
Teilbereiche der Weinbergstra�e

Stellt sich nach Abrechnung der oben angef�hrten Stra�enbauvorhaben heraus, dass noch finanzielle Mittel verf�gbar sind, sollten diese f�r nachstehende Bauma�nahmen verwendet werden:

Stra�en:
Zufahrt Am Teich (Harant/Birklbauer)
Oberthal vom Objekt Oberthal 18 bis zum Objekt Oberthal 12

Die interne Kostensch�tzung ergab voraussichtliche Kosten von EUR 207.005,66. Das Billigstbieterangebot lautet auf EUR 142.304,70, womit die Kostensch�tzung um EUR 64.700,96 oder 31,3% unterschritten wird. Die Finanzierung der Arbeiten ist im au�erordentlichen Haushalt unter der Voranschlagsstelle 05/612580/002 gesichert.
Der Ausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge beschlie�en, die Asphaltierungsarbeiten f�r das Jahr 2017 an die billigstbietende Firma Porr Bau GmbH aus Linz mit der Angebotssumme von ��142.304,70 inkl.�USt (��118.587,25 exkl. USt) zu vergeben. Die Finanzierung ist unter der VA Stelle 05/61258/002 gesichert.

F�r GRM Dr. Niebsch ist es erfreulich, dass ein Gehweg von Steinreith nach Haid errichtet wird, sie vermisse aber den Radweg. Sie tut sich weiters schwer mit dem Stra�enbauprojekt, da eher der Autoverkehr bevorzugt wird und nicht die anderen Verkehrsteilnehmer, es sollte ein Umdenken stattfinden.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: �VP-Fraktion, SP�-Fraktion, FP�-Fraktion
Stimmenthaltung: Gr�ne-Fraktion
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
GRM P�hringer P. ist w�hrend der Abstimmung nicht im Saal.

12.
� 15 Liegenschaftsteilungsgesetz; �bernahme der Diakoniestra�e ins �ffentliche Gut; Beschlussfassung

Vizeb�rgermeister Sch�ffl erinnert, in seiner Sitzung am 27.03.2014 beschloss der Gemeinderat mit der �Di�zesanen Immobilien � Stiftung� aus Linz eine Vereinbarung �ber die Errichtung der �Diakoniestra�e�. Nach Fertigstellung des Stra�enbaues haben die Di�zesane Immobilien Stiftung um �bernahme der Parzelle Nr. 65/11, KG Holzwiesen und die ELAG Liegenschaftsentwicklung um �bernahme der Parzelle Nr. 64/15, KG Holzwiesen ins �ffentliche Gut angesucht.

Die Bauwerber haben die Stra�e nach den Vorgaben der Gemeinde hergestellt und die erforderlichen Nachweise �bermittelt.
Die Kosten f�r die Vermessung und grundb�cherliche Durchf�hrung �bernehmen die Antragsteller. Die Verb�cherung erfolgt gem�� � 15 Liegenschaftsteilungsgesetz. Daf�r ist ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.
Der Ausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den
Antrag,

der Gemeinderat m�ge die angef�hrte Grundabtretung entsprechend dem vorliegenden Teilungsplan GZ: 0824/2015 des Vermessungsb�ros DI. Christian Grassnigg aus Linz sowie die Widmung der ins �ffentliche Gut kommenden Fl�chen zum Gemeindegebrauch beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

13.
Errichtung eines Gehweges an der Katsdorfer Stra�e von Haid bis Steinreith, �bereinkommen mit dem Land; Beschlussfassung

Vizeb�rgermeister Sch�ffl schildert, der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 15.12.2016 die Errichtung eines Gehweges entlang der Katsdorfer Stra�e L 1464 von Haid bis Steinreith. Die Grobkostensch�tzung seitens des Landes betrug ca. EUR 200.000,00 inkl. USt.
Nunmehr hat das Land Ober�sterreich der Gemeinde aufgrund der fertiggestellten Planung ein �bereinkommen betreffend die Finanzierung, Errichtung und Erhaltung des Gehsteiges zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat �bermittelt. Die Gesamtkosten des Gehweges inkl. Grundeinl�sung und Planung werden auf ca. EUR 240.000,00 inkl. USt gesch�tzt.
Die Kostenaufteilung erfolgt je zur H�lfte durch Land und Gemeinde, die Abrechnung erfolgt nach tats�chlichem Aufwand.
Der Ausschuss hat das �bereinkommen eingehend vorberaten.
Nach dem vollinhaltichen Verlesen des �bereinkommens stellt Vizeb�rgermeister Sch�ffl den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge das angef�hrte �bereinkommen beschlie�en. Die Finanzierung ist unter der VA. Stelle 05/61258/002 gesichert.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

14.
LEADER-Projekt "Einheitliche Werbezonen in der Region Sterngartl Gusental"; Beschlussfassung

Vizeb�rgermeister Sch�ffl gibt bekannt, der Vorstand der LAG Sterngartl Gusental hat in seiner Sitzung am 08. Mai 2016 vorgeschlagen, fl�chendeckend in den Gemeinden einheitliche Werbezonen innerhalb des Ortsgebietes auf Gemeindegrund zu benennen, um ein einheitliches �u�eres Erscheinungsbild der Werbezonen und den informativen Charakter in der Region zu gew�hrleisten. Diese Werbezonen sollen Ersatz f�r alle frei aufgestellten Plakatst�nder sein.

Da es sich um ein Leader-Projekt handelt, werden 60% der Kosten gef�rdert:

Schaukasten:
Kosten pro St�ck inkl. Grafik und Folie � 1.670,00
60 % LEADER-F�rderung � 1.002,00
40 % Eigenmittel der Gemeinde � 668,00

Plakatst�nder:
A0 Querformat: � 807,80
LEADER-F�rderung 60% � 484,68
Anteil Gemeinde 40 % � 323,12

A1 Hochformat � 665,00
LEADER-F�rderung 60 % � 399,00
Anteil Gemeinde 40 % � 266,00

Die Schauk�sten und Plakatst�nder m�ssten in der Folge durch die Gemeinde bzw. Mitarbeiter des Bauhofes gewartet, Plakate der Vereine hineingegeben und wieder entfernt werden. Angesichts der gro�en Dichte an Veranstaltungen erscheint es sehr schwierig, dieses System in Engerwitzdorf umsetzen zu k�nnen.
Vizeb�rgermeister Sch�ffl stellt den

Antrag,

der Gemeinerat m�ge sich gegen eine Beteiligung der Gemeinde Engerwitzdorf an diesem Leaderprojekt aussprechen. Wird es in anderen Gemeinden umgesetzt, so sollen die dortigen Erfahrungen eingeholt werden, um im Ausschuss neuerlich dar�ber diskutieren zu k�nnen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

15.
Ordnung-Schinagl Helga, Neuh�fer 17, Marburg a.d.Lahn; Ansuchen um �nderung des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 6/2013 von Gr�nland in Bauland Wohngebiet Parzelle Nr. 3334, KG Klendorf im Ausma� von ca. 4.000 m�; Grundsatzbeschlussfasssung

GRM Mag. Seyer-Neulinger berichtet, die beantragte Widmung von Gr�nland zu Bauland-Wohngebiet liegt in der Ortschaft Klendorf westlich des Blumenweges. Eine Teilfl�che der Parzelle 3334 von ca. 4200 m� ist bereits als Bauland � Wohngebiet gewidmet. Die nun beantragte restliche Fl�che der Parzelle 3334 im Ausma� von ca. 4.000 m� ist im �rtlichen Entwicklungskonzept als Bauerweiterungsland vorgesehen.
Die Firma HABAU beabsichtigt auf der Parzelle 3334, KG. Klendorf die Errichtung von 8 Doppelh�user und 3 Reihenh�user. Die Zufahrt zu den geplanten Baupl�tzen ist �ber �ffentliches Gut sichergestellt. Im S�den der Parzelle ist eine Umkehr zu errichten, da einer direkten Anbindung an die Katsdorfer Stra�e seitens der Stra�enverwaltung nicht zugestimmt wird.

Die Abwasserentsorgung sowie die Wasserversorgung sind durch �ffentliche Leitungen sichergestellt. Die Umwidmungsfl�che befindet sich in der geogenen Risikozone A+. Es ist daher im Bauverfahren ein geotechnischer Bericht vom Bauwerber vorzulegen.
Die Antragstellerin nimmt zur Kenntnis, dass laut �rtlichen Entwicklungskonzept eine Baupflicht besteht d.h. innerhalb von 7 Jahren nach der Rechtswirksamkeit des Baulandes das neue Bauland bzw. die neu geschaffenen Baupl�tze mit einem Hauptgeb�ude f�r Wohnzwecke zu bebauen sind.
Die Kosten f�r die erforderlichen Infrastrukturma�nahmen (zB Wasserleitung, Kanal, Stra�en, etc) sind vom Antragsteller aufgrund der Infrastrukturvereinbarung zu �bernehmen.
Der Baulandbedarf ist gegeben da keine verf�gbaren Fl�chen in diesem Bereich vorhanden sind.
Der Ausschuss hat den Tagesordnungspuntk vorberaten.
GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge den vorliegenden Antrag auf Umwidmung der Parzelle 3334, KG. Klendorf im Ausma� von ca. 4.000 m� von Gr�nland zu Bauland-Wohngebiet und die Einleitung des Verfahrens zur �nderung des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 6/2013 beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
GRM Vezmar-Gutenbrunner ist w�hrend der Abstimmung nicht im Saal.

16.
�rtliches Entwicklungskonzept Nr. 2/2013; Belassung der Baulanderweiterungsfl�che "d�rfliche Siedlungsfunktion" im Bereich der Parzelle Nr. 3329 KG Klendorf (Bachl Margarete) im Ausma� von ca. 1.400 m�; Beschlussfassung

GRM Mag. Seyer-Neulinger teilt mit, von Vertretern der Abteilung Raumordnung wurde angeregt, dass Bauerweiterungsfl�chen, die sich in Au�enlagen befinden, aus dem �rtlichen Entwicklungskonzept herausgenommen werden sollen.
Der Ausschuss hat in der Sitzung am 24.01.2017 der Herausnahme der Parzelle 3329, KG. Klendorf (Bachl Margarete) im Ausma� von ca. 1400 m� zugestimmt.
Vor der Grundsatzbeschlussfassung durch den Gemeinderat wurde der Grundeigent�merin die M�glichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.
Diese teilte mit, dass sie mit der Herausnahme dieser Fl�che nicht einverstanden sei, eine schriftliche Stellungnahme gab sie jedoch nicht ab.

Die Ortsplanerin bef�rwortet die Herausnahme aus dem �EK, da sich diese Fl�che im Nahbereich einer aktiven Landwirtschaft mit Schweinehaltung befindet, wodurch es zu Widmungskonflikten wegen Geruchsbel�stigungen kommen kann. Weiters liegt diese Fl�chen in einem vern�ssten Bereich.

Der Ausschuss hat den Tagesordnungspunkt eingehend beraten und vorgeschlagen, diese Fl�che vorerst im �rtlichen Entwicklungskonzept zu belassen und �ber die Herausnahme bei der allgemeinen �berarbeitung des �rtlichen Entwicklungskonzeptes erneut zu beraten.
GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge beschlie�en, die Parzelle 3329 KG. Klendorf im Ausma� von ca. 1.400 m� nicht aus dem �rtlichen Entwicklungskonzept zu nehmen. Die Fl�che soll im �rtlichen Entwicklungskonzept als d�rfliche Siedlungsfunktion bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

17.
Fl�chenwidmungsplan Nr. 6/2013 und �EK Nr. 2/2013; Belassung von Bereichen der Parzelle Nr. 928/1 KG Holzwiesen (Hie�l Thomas) im Ausma� von ca. 1.800m� im Bauland-Dorfgebiet; Beschlussfassung

GRM Mag. Seyer-Neulinger informiert, die Parzelle 928/1, KG. Holzwiesen befindet sich im Besitz von Herrn Thomas Hie�l, Unterreichenbach 6. Eine Teilfl�che dieser Parzelle ist bestockt und ist daher als Wald zu betrachten. Weiters liegt sie in steiler Hanglage und ist nur erschwert bebaubar.
Es wird daher vorgeschlagen, diesen Teilbereich von ca. 1800 m� von Bauland � Dorfgebiet in Gr�nland r�ckzuwidmen.
Der Ausschuss hat in der Sitzung am 24.01.2017 der R�ckwidmung einer Teilfl�che der Parzelle 928/1, KG. Holzwiesen im Ausma� von ca. 1800 m� zugestimmt.

Vor der Grundsatzbeschlussfassung durch den Gemeinderat erhielt der Grundeigent�mer die M�glichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.
Dieser teilt mit, dass sich in den letzten Jahren der Nadelwald auf diesem Grundst�ck wegen K�ferbefalls bis zur H�lfte reduziert hat und davon auszugehen ist, dass es sich in den n�chsten Jahren so weiter entwickeln und somit der Wald in n�chster Zeit nicht mehr bestehen wird. Eine Bebauung des Hanges sei zwar schwierig, aber m�glich, deshalb m�chte er das Umwidmungsvorhaben abwenden.

Die Ortsplanerin bef�rwortet die R�ckwidmung, da aufgrund der Steilheit des Gel�ndes eine Bebauung sehr schwierig erscheint.

Der Ausschuss hat den Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten und vorgeschlagen, diese Fl�che vorerst im Fl�chenwidmungsplan als �Dorfgebiet� zu belassen und �ber eine R�ckwidmung bei der allgemeinen �berarbeitung des Fl�chenwidmungsplanes erneut zu beraten.
GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt den
Antrag,

der Gemeinderat m�ge beschlie�en die Teilfl�che der Parzelle 928/1, KG. Holzwiesen im Ausma� von ca. 1.800 m� nicht r�ckzuwidmen. Die Fl�che soll im Fl�chenwidmungsplan als �Dorfgebiet� bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

18.
M�stl Johanna, Wanderweg 7, 4209 Engerwtizdorf; Ansuchen um �nderung bzw. Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 33 "Innertreffling - Kreuzwirt"; Grundsatzbeschlussfassung

GRM Mag. Seyer-Neulinger erl�utert, Frau Johanna M�stl, wohnhaft in Wanderweg 7, 4209 Engerwitzdorf ist Eigent�merin der Parzelle 395/9, KG. Niederkulm in der Ortschaft Innertreffling. Es ist beabsichtigt, auf diesem Grundst�ck ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage zu errichten. Aufgrund der derzeit festgelegten Baufluchtlinie ist eine Situierung des Hauptgeb�udes nur mittig am Grundst�ck m�glich. Geplant w�re jedoch die Situierung der Garage an der ostseitigen Grundgrenze und die Errichtung des Hauptgeb�udes im Anschluss an die Garage.
Da der Wanderweg ansonsten bebaut ist, ersucht sie um Aufhebung des Bebauungsplanes in diesem Bereich.

Eine Teilaufhebung im Bereich der Parzellen 399/8, 399/6, 395/5, 395/10, 395/9, 395/8, 399/4 und Teilbereich Parzelle 399/3 KG. Niederkulm w�re m�glich, da der �ffentliche Stra�engrund abgetreten und die Stra�en errichtet sind.
Dieser Teilbereich des Bebauungsplanes ist f�r die weitere geordnete Bebauung nicht mehr erforderlich. �ffentliche Interessen stehen der Aufhebung nicht entgegen.
Der Ausschuss hat den Tagesordnungspunkt eingehend vorberaten.
GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge aus den angef�hrten Gr�nden die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 33 �Innertreffling - Kreuzwirt� im Bereich der Parzellen 399/8, 399/6, 395/5, 395/10, 395/9, 395/8, 399/4 und Teilbereich Parzelle 399/3 KG. Niederkulm, beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

19.
Gemeinde Engerwitzdorf, Leopold-Sch�ffl-Platz 1, 4209 Engerwitzdorf; Ansuchen um �nderung des gesamten Planungsraumes des Bebauungsplanes Nr. 32 "Mittertreffling"; Grundsatzbeschlussfassung

GRM Mag. Seyer-Neulinger berichtet, der Bebauungsplan Nr. 32 �Mittertreffling� umfasst den Bereich n�rdlich der B125 Prager Stra�e vom Steiningerweg im Osten bis zum G�terweg Zinngie�ing im Westen.

Der gesamte Bebauungsplan wurde zuletzt im Jahr 1995 �berarbeitet. Da die Festlegungen teilweise den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen, soll der gesamte Planungsraum hinsichtlich der Dachformen, Festlegungen f�r Einfriedungen und f�r Garagen und Nebengeb�ude wie folgt ge�ndert werden:

- Dachformen: Freie Wahl der Dachformen � im gesamten Planungsraum sollen alle Dachformen m�glich sein
- Einfriedungen:
o Einfriedungen gem. O�. BauTG in der jeweils g�ltigen Fassung
(stra�enseitig demnach auch Einfriedungen bis 2,0 m m�glich)
o Ein entsprechendes Sichtfeld (lt. RVS) im Bereich von Stra�eneinm�ndungen und Hauseinfahrten ist von jeder Sichtbehinderung freizuhalten.
- Garagen und Nebengeb�ude:
o Gem�� den Bestimmungen des O�. BauTG in der jeweils g�ltigen Fassung
- Stellpl�tze:
o Kleinhausbauten 2 Stellpl�tze je Wohneinheit
o Mehrfamilienh�user: 2,5 Stellpl�tze je Wohneinheit

Der Ausschuss hat den Tagesordnungspunkt vorberaten.
GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge die �nderung des Bebauungsplanes Nr. 32 �Mittertreffling� hinsichtlich der Dachformen, Einfriedungen, Garagen sowie Nebengeb�ude und Stellpl�tze beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

20.
Bebauungsplan Nr. 28 "Reith" �nderung Nr. 8; Teilhaufhebung im Bereich der Parzelle Nr. 155/5 KG Holzwiesen, �nderung der Baufluchtlinie, Einfriedungen; neuerliche Beschlussfassung

GRM Mag. Seyer-Neulinger f�hrt aus, der Gemeinderat fasste am 09.02.2017 den Grundsatzbeschluss f�r die �nderung des Bebauungsplanes Nr. 28 �Reith� hinsichtlich �nderung der Baufluchtlinie im Bereich der Parzelle 162/3, KG. Holzwiesen sowie die Anpassung an die Bestimmungen des O�. Bautechnikgesetzes der Festlegung f�r Garagen und Nebengeb�ude.

Im Zuge der Erstellung des �nderungsplanes wurden seitens der Ortsplanerin noch folgende Anpassungen bzw. �nderungen vorgeschlagen:
- Herausnahme der Anbauverbindlichkeit und Festlegung einer einheitlichen Baufluchtlinie von 7,0 m im Bereich der n�rdlichen H�userreihe (n�rdlich des �ffentlichen Gutes 2729/1).
- Umschlie�ende Baufluchtlinie im Bereich der Parzellen 106/3, /4 und /5
- Teilaufhebung im Bereich der Parzelle 155/5. Diese Parzelle ist bereits vom Bebauungsplan Nr. 50 �Holzwiesen-Lamplmair� erfasst, der aufgehoben wird.

Weiters sollen die Festlegungen f�r Einfriedungen wie folgt ge�ndert werden:
- Einfriedungen gem�� O�. Bautechnikgesetz in der jeweils g�ltigen Fassung
- ein entsprechendes Sichtfeld (lt RVS) im Bereich von Stra�eneinm�ndungen und Hauseinfahrten ist von jeder Sichtbehinderung freizuhalten.

Der Ausschuss hat den Tagesordnungspunkt vorberaten.
GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge die weiteren �nderungen in der nun vorliegenden Form und die Einleitung des Genehmigungsverfahrens beschlie�en.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

21.
Berichte aus den Arbeitskreisen

Vizeb�rgermeister Moser-Luger dipl�m� berichtet aus dem Arbeitskreis Gesunde Gemeinde, in Planung ist im Juni ein Seminar �ber Pr�vention f�r �ltere Semester. Ebenso in Planung sind die Gesundheitstage.

GRM Dr. Niebsch stellt fest, den Arbeitskreis Radregion gibt es nicht mehr. Der Radtag am 02.04.2017 war ein gro�er Erfolg. Gleichzeitig hat die Sammelpassaktion �Freunde der Erde� begonnen. Unter den Einreichern werden beim Fest f�r die Zukunft Sieger verlost.

GRM Dr. Niebsch teilt mit, der Arbeitskreis EGEM plant eine Besichtigung der Reststoffaufbereitungsanlage in Linz. In weiterer Zukunft liegt ein Schwerpunkt beim Klimaschutz und Energiesparen. Dazu wird mit dem Vorzeigebetrieb E + E Kontakt aufgenommen.

22.
Bericht des B�rgermeisters

a) Der B�rgermeister informiert die Gemeinderatsmitglieder �ber den Erlass des Amtes der o�. Landesregierung vom 09.02.2017 �Pflicht zur Sicherstellung der Ordnungs- und Rechtm��igkeit der Bauverwaltung�, welcher auch im Intranet nachzulesen ist.

b) Der B�rgermeister teilt mit, der Management-Review 2016 der Gemeinde Engerwitzdorf wird ab Freitag, 07.04.2017 online gestellt.

c) Der B�rgermeister berichtet �ber die Stellungnahme zur Bebauungsplan�nderung Gallneukirchen (Linzerbergfeld � Hofer) vom 9.3.2017 (Stellungnahme war wg. GRB f�r Gallneukirchen bis 9.3.2017 notwendig):

Mit Schreiben des Stadtamtes Gallneukirchen vom 13.02.2017 wurde der Gemeinde Engerwitzdorf die M�glichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur �nderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Linzerbergfeld" (Lagerhaus-Grund; geplant: Hofer) gegeben.
Bei einer Besprechung mit Dir. Ranetbauer von der Lagerhausgenossenschaft wurde zugesichert, dass f�r die erforderliche Stra�enbreite eine Teilfl�che der Parzelle 65/6, KG. Holzwiesen (derzeit Lagerhaus) kostenlos in das �ffentliche Gut abgetreten wird.
Mag. Wilhelm Huemer ist derzeit nicht bereit, die erforderliche Fl�che von Parzelle 64/2 (Billa) kostenlos in das �ffentliche Gut abzutreten. Es ist daher geplant, f�r dieses Grundst�ck einen Bebauungsplan zu erstellen, damit im Zuge einer Bauplatzbewilligung die erforderliche Fl�che in das �ffentliche Gut gem. � 16 O�. Bauordnung abgetreten werden muss.
Aufgrund dieser Besprechung wurde dem Stadtamt Gallneukirchen mitgeteilt, dass keine Einw�nde gegen die �nderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Linzerbergfeld" bestehen.

d) Der B�rgermeister informiert, dass derzeit keine Vorsprache bei Herrn LR Mag. Steinkellner zum Thema Regiotram m�glich ist.

e) Der B�rgermeister berichtet �ber die Sommerbetreuung 2017:
3-Jahres-�berblick:
2017: 5 Kinder mit gesamt 40 Betreuungstagen (alle Kinder aus EWD) � Absage!
2016: 4 Kinder mit gesamt 46 Betreuungstagen (alle Kinder aus EWD) - abgesagt
2015: 5 Kinder mit gesamt 34 Betreuungstagen (davon 2 Kinder aus Katsdorf) - abgesagt
Laut GR-Beschluss vom 16.05.2013 sind mindestens 150 Betreuungstage f�r die Durchf�hrung der Sommerbetreuung notwendig. Die Sommerbetreuung 2017 f�r Volksschulkinder wurde daher abgesagt. Die Eltern aller angemeldeten Kinder wurden pers�nlich informiert.
F�r den Sommer 2018 wird der Bedarf wieder gepr�ft.

f) Der B�rgermeister weist darauf hin, dass es das Sommerkino 2017 an zwei Abenden, Freitag, 07.07. und Sonntag, 09.07.2017 geben wird. Er ladet ein, �ber die Filme abzustimmen und dabei gewinnen unter http://sommerkino.imschoeffl.at

g) Der B�rgermeister gratuliert zu den Geburtstagen von GRM Lehner G., GRM Kainm�ller, GRM P�hringer P., GRM Link, GRM M�hlberger, GRM Lehner Chr., GRM Leopoldseder und GRM Grillnberger.

23.
Allf�lliges

a) GVM Mag. Schwarzenberger l�dt ein zu den Vorstellungen der Theatergruppe Engerwitzdorf Im Sch�ffl.
b) GVM Mag. Schwarzenberger erinnert an die Termin�nderung der n�chsten Finanz- und Pr�sidialausschuss-Sitzung von 25.04. auf 04.05.2017.
c) GRM Dr. Niebsch ist erstaunt, dass die letzten Ausschusssitzungen von FSGI und SKKS abgesetzt wurden wegen Mangel an Tagesordnungspunkten. Sie meint, es w�ren zumindest Themen vorhanden zum Diskutieren und Besprechen (z.B. Schulbau, Ganztagsschule).
Der B�rgermeister antwortet, jedes Gemeinderatsmitglied kann nach der Gemeindeordnung Themen f�r eine Ausschusssitzung einbringen.
d) GRM Mag. Seyer-Neulinger bedankt sich bei den zust�ndigen Bediensteten des Gemeindeamtes f�r die tolle Aufbereitung des Rechnungsabschlusses.
e) GRM Mag. Seyer-Neulinger fragt sich, warum keine Sommerbetreuung zustande kommt, wenn so viele Kinder da sind und die Schulen immer erweitert werden. Sie meint, mit einer sozialen Staffelung k�nnte eine Sommerbetreuung m�glich werden.
Der B�rgermeister antwortet dazu, der Ferienpass wird sehr stark angenommen, au�erdem habe der Hort nur einen Monat geschlossen.
f) GRM Mandl informiert, die Internetseite �Topothek� w�re eine interessante Aktion f�r Engerwitzdorf. Die Topothek ist die Plattform auf der unter Mitarbeit der Bev�lkerung das lokalhistorisch relevante Material und Wissen, das sich in privaten H�nden befindet, gesichert, erschlossen und online sichtbar gemacht wird. Die Topothekare sollten demnach in der Gemeinde verankert bzw. mit den �rtlichen Gegebenheiten vertraut sein.
GRM Meisinger MAS M.Sc. antwortet, �ber diese Thematik wurde schon im Ausschuss gesprochen. Diese Arbeit ist sehr zeitintensiv und kann nicht nur stundenweise als Hobby gemacht werden.
g) Vizeb�rgermeister Moser-Luger dipl�m� schl�gt vor, eine Befragung zu machen, aus welchen Gr�nden die Sommerbetreuung nicht angenommen wird.
h) Vizeb�rgermeister Moser-Luger dipl�m� stellt fest, der Hort ist im Herbst bereits ausgelastet.
Der B�rgermeister antwortet, es wird gepr�ft, alle Kinder unterzubringen.
i) Der B�rgermeister l�dt alle Gemeinderatsmitglieder zur Er�ffnung der Kinderbetreuungseinrichtung St. Florian am 05.05.2017 ein.
j) Vizeb�rgermeister Sch�ffl l�dt im Namen der B�uerinnen und Bauern aus der Region Gusental ein zum Vortrag �Mythos Milch� am 27.04.2017 ab 19:30 Uhr in der Gusenhalle Gallneukirchen.
k) Der B�rgermeister schildert, dass es wegen der Baustelle in der Kinderbetreuungseinrichtung Mittertreffling Beschwerden gegeben hat. Daher wurde ein Elterninformationsabend abgehalten, wo auch der Bauleiter anwesend war und �ber die noch beabsichtigten Ma�nahmen informierte. Die Endreinigung ist im Juni angedacht.
Verwundert war er �ber die Kritik von Vizeb�rgermeister Moser-Luger an der Gemeinde, dass man vieles andere unternehmen h�tte k�nnen. Das sei deshalb verwunderlich, weil der Vizeb�rgermeister �ber alle Schritte informiert war und kein einziges Mal einen Vorschlag gemacht hat.
Vizeb�rgermeister Moser-Luger dipl�m� erwidert, diese Kritik sei falsch verstanden worden.

24.
Dringlichkeitsantrag: L�rmschutzma�nahmen an der A7 im Bereich Schweinbach

Der B�rgermeister berichtet, die �VP-Fraktion hat gem�� � 46 Abs. 3 O�. Gemeindeordnung beantragt, diesen Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen.

Begr�ndung:
Der Verkehr auf der A7 im Bereich Schweinbach hat in den letzten Jahren sehr stark zugenommen, im Bereich der Anschlussstelle Gallneukirchen allein eine LKW Zunahme um �ber 20 % in den letzten 6 Jahren. Die vorhandenen L�rmschutzw�nde sind nicht mehr in bestem Zustand und in einigen Bereichen mit der vorhandenen H�he von 1,5 m auch zu niedrig. Laut L�rmschutzmessungen von 2012 und 2015 war Schweinbach bereits sehr stark belastet und in manchen Bereichen sehr grenzwertig.
Damals wurde vielen B�rgern von Schweinbach von der ASFINAG ein L�fter im Schlafzimmer angeboten, den unseres Wissens fast alle abgelehnt haben, da die Bewohnerinnen und Bewohner sich auch au�erhalb des Schlafzimmers und der Wohnr�ume aufhalten wollen (Terrasse, Garten, usw).
In letzter Zeit wurden bei den Waldst�cken entlang der Autobahn gr��ere Schl�gerungen von Baumbewuchs durchgef�hrt, das wiederum zu einer Verschlechterung der L�rmsituation gef�hrt hat. Mit dem Bau und geplanten Verl�ngerung der S10 und dem damit in Verbindung stehenden steigenden Verkehrsaufkommen ist mit einem weiteren Anstieg der L�rmbelastung zu rechnen.

B�rgerinnen und B�rger aus Schweinbach beklagen die L�rmentwicklung durch den Verkehr auf der M�hlkreisautobahn. Sie haben Unterschriften gesammelt, die die Gemeinde mit Unterst�tzung des Gemeinderates an die ASFINAG weiterleiten soll.
Ziel ist eine Verbesserung des L�rmschutzes, vor allem durch eine Erneuerung und Erh�hung der L�rmschutzw�nde.
Der B�rgermeister stellt den

Antrag,

der Gemeinderat m�ge beschlie�en, die Forderung der B�rgerinitiative zur Verbesserung der L�rmschutzma�nahmen an der A7 im Bereich Schweinbach zu unterst�tzen und die vorliegende Unterschriftenliste an die ASFINAG zu schicken.

GRM Mandl empfiehlt auch aufzunehmen, dass es um die L�rmentwicklung in beide Richtungen, also Richtung Schweinbach und Richtung Haid geht.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme.

Genehmigung der Verhandlungsschrift �ber die letzte Sitzung:

Gegen die w�hrend der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift �ber die letzte Sitzung vom 09.02.2017 wurden keine Einwendungen erhoben.

Nachdem die Tagesordnung ersch�pft ist und sonstige Antr�ge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schlie�t der Vorsitzende die Sitzung um 21:14 Uhr.

F�rst eh. Watzinger eh.
.................................................. ...............................................
Vorsitzender Schriftf�hrer
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 11.05.2017 keine Einwendungen erhoben wurden / �ber die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.

Engerwitzdorf,.11.05.2017

F�rst eh.
...................................................
Vorsitzender

Mag. Schwarzenberger eh. Mandl eh.
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Mitglied �VP-Fraktion Mitglied SP�-Fraktion

P�hringer W. eh. Dr. Niebsch eh.
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Mitglied-FP�-Fraktion Mitglied Gr�ne-Fraktion

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Sitzungsprotokoll f�r die Sitzung: Gemeinderat am 06.04.2017