Lfd.Nr.:1, 2017 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Engerwitzdorf Datum: 19.01.2017 Zeit: 19:00 Uhr Tagungsort: Sitzungssaal des Amtshauses Anwesende: Herbert Fürst (ÖVP) Stefan Schöffl (ÖVP) Johanna Haider (ÖVP) Mag. Franz Schwarzenberger (ÖVP) Wolfgang Griesmann (ÖVP) Sabine Link (ÖVP) Manfred Schwarz MBA (ÖVP) Rosina Reichör (ÖVP) Thomas Leopoldseder (ÖVP) Lisa Mühlberger (ÖVP) Werner Lehner (ÖVP) Andreas Riefershofer (ÖVP) Günther Lehner (ÖVP) Sabine Kainmüller (ÖVP) Christoph Meisinger MAS M.Sc. (ÖVP) Eleonore Binder (ÖVP) Ing. Herbert Freudenthaler (ÖVP) Karl-Heinz Freitag (ÖVP) Anton Reithmayr (ÖVP) Mario Moser-Luger diplômé (SPÖ) Mag. iur. Andrea Seyer-Neulinger (SPÖ) Horst Mandl (SPÖ) Sylvia Jungwirth (SPÖ) Christian Lehner (SPÖ) Sandra Harant (SPÖ) Wolfgang Pühringer (FPÖ) Egon Walter Bernhar Mayrbäurl (FPÖ) Andreas Naderer (FPÖ) Paul Pühringer (FPÖ) Vojislava Vezmar-Gutenbrunner (GRÜNE) Kurt Hohenwallner (GRÜNE) Andreas Grillnberger (GRÜNE) Ersatzmitglieder: Stefan Schimböck (ÖVP) für Albert Doblhammer Andrea Wögerbauer (GRÜNE) für Dr.Jenny Niebsch Brigitte Kahler (GRÜNE) für Christian Wagner Es fehlten entschuldigt: Albert Doblhammer Catharina-Marie Leibetseder Dr. Jenny Niebsch Dipl.-Ing. Christian Wagner Sieglinde Faltlhansl Es fehlten unentschuldigt: --- =================================================================== Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Alfred Watzinger, MBA Der Schriftführer: AL Alfred Watzinger, MBA Ausfertigung der Verhandlungsschrift: VB I Silvia Königstorfer Tagesordnung 1 Mandatsverzicht Alexander Schörgendorfer; Nachwahl 2 Kinderbetreuungseinrichtung Mittertreffling; Auftragsvergabe zur Sanierung der Bauschäden durch Wassereintritt; Beschlussfassung 3 Bericht des Bürgermeisters 4 Allfälliges Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von Bürgermeister Herbert Fürst einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 09.01.2017 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 15.12.2016 bis zur heutigen Sitzung während der Amtstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch aufliegt und gegen die Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Weiters führt der Vorsitzende aus, dass die Abstimmung gemäß § 51 Abs. 3 O.ö. GemO. 1990 durch Erheben der Hand zu erfolgen hat, sofern gesetzliche Bestimmungen keine andere Art der Abstimmung vorsehen bzw. der Gemeinderat keine andere Art der Abstimmung beschließt. GREM Brigitte Kahler wird durch den Bürgermeister angelobt. Daraufhin unterbricht der Bürgermeister zur Abhaltung der Fragestunde die Sitzung. Nachdem keine Anfragen an die Mitglieder des Gemeinderates gestellt werden, setzt der Vorsitzende um 19:10 Uhr die öffentliche Sitzung fort. 1. Mandatsverzicht Alexander Schörgendorfer; Nachwahl Der Bürgermeister berichtet, GREM Alexander Schörgendorfer verzichtete auf seine Ersatzmitgliedschaft zum Gemeinderat. Herr Schörgendorfer war auch Mitglied im Prüfungsausschuss. Nunmehr brachte die SPÖ-Gemeinderatsfraktion einen gültigen Wahlvorschlag ein: Prüfungsausschuss Mitglied: Roland Auböck (bisheriges Ersatzmitglied) Ersatzmitglied: Wolfgang Söllner Der Antrag auf offene Abstimmung von GVM Mag. Schwarzenberger wird einstimmig angenommen. Da es sich bei der Wahl um eine Fraktionswahl handelt, lässt der Bürgermeister die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme. 2. Kinderbetreuungseinrichtung Mittertreffling; Auftragsvergabe zur Sanierung der Bauschäden durch Wassereintritt; Beschlussfassung Der Bürgermeister berichtet, eine Grobkostenschätzung von Herrn Bmst. Ing. Thomas Edinger, die auch als Verhandlungsbasis für das Gespräch mit den Versicherungen gedient hat, beträgt € 359.169,56 exkl. USt. Darin enthalten sind auch EUR 45.000,00 an „nicht abschätzbaren Leistungen“ und EUR 50.000,00 an Bauleitungs- und Koordinierungskosten enthalten. Wie in der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2016 beschlossen, holte der Sachverständige Bmst. Ing. Thomas Edinger 3 verschiedene Angebote ein und führte mit dem Best-/Billigstbieter Verhandlungen. Diese Verhandlungen haben ergeben: 1. Pauschalpreis wurde vereinbart, Regieberichte sind unterfertigen zu lassen vom Auftraggeber bzw. seinem berechtigten Vertreter. 2. Fixtermin 30.06.2017 wurde vereinbart unter Hinweis auf Trocknungszeiten und Dekontaminationen (Schimmel etc.) 3. Zahlungsvereinbarungen 14 Tage 2% Skonto, Prüffrist der Rechnung darin inkludiert, Freigabe bei gemeinsamen Abnahmetermin, sonst 30 Tage netto. Skontofristüberschreitung der Teilzahlungen löst keinen gesamten Skontoverlust aus. 4. Bauzeitplan und Abnahmetermine werden vom Auftragnehmer bei Baubeginn vorgelegt. 5. Baubeginn fix 06.02.2017 unter der Vorrausetzung des Gemeinderatsbeschlusses 6. Gewährleistung nach gesetzl. Frist, Haftrücklass 5% 3 Jahre, ablösbar mittels Bankgarantie 7. Die Haftpflichtversicherung des Generalunternehmers deckt auch die Versicherungspflicht der Sub-Unternehmer. 8. Lärm durch Bauarbeiten und Fortbetrieb des Kindergartens und des Horts, sowie Unterbrechungen Wasser/Abwasser sind mit der Gemeinde und der Hort- bzw. Kindergartenleitung zu koordinieren. Somit ergibt sich folgende Reihung Rh. Firma exkl. USt. 1 Firma Mibag GmbH. aus Linz € 245.811,95 2 Firma TEAMwork aus Linz € 269.791,17 3 Firma IAT GmbH. aus Linz € 283.558,40 Nach Prüfung der Angebote wurde vom Bmst. Ing. Thomas Edinger die Firma Mibag GmbH. aus Linz für die Sanierung als Best- und Billigstbieter festgelegt. Die Auftragssumme beträgt € 245.811,95 exkl. USt., abzüglich 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen. Darstellung der Gesamtsituation: Kosten     2015 24.018,20  Bauleistungen, Honorare 2016 139.808,71  Bauleistungen, Honorare 2017 245.811,95 Auftragssumme Mibag   4.538,46 Miete Lebensräume bis 06/2017   50.000,00 Geschätzter Maximalbetrag für Bauleitung   58.053,70 Honorare - unverhandelt   10.000,00 geschätzter Verwaltungsaufwand Summe 532.231,02         Ersätze 450.000,00 Annahme Vergleichsangebot Versicherungen (GR 15.12.2016 TOP 6) Differenz 82.231,02   Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag für die Sanierung der Bauschäden in der Kinderbetreuungseinrichtung Mittertreffling an die billigst bietende Firma Mibag GmbH. zum Preis von € 245.811,95 exkl. Ust. beschließen. Die Bauleitung wird in Form von Regieleistungen an Bmst. Ing. Edinger vergeben. GVM Mayrbäurl begrüßt die Einigung mit den Versicherungen, das zeige, man könne etwas erreichen, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht. Vizebgm. Moser-Luger diplômé regt an, durch Ausnutzen des Skontos noch besser auszusteigen. Insgesamt sollte darauf geachtet werden, dass wir rechtzeitig fertig werden. Bei der Auswahl der Bauaufsicht sollte darauf geachtet werden, dass derartige Probleme nicht mehr entstehen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme. 3. Bericht des Bürgermeisters a) Aktenvermerk von der Bereisung 19.10.2016 Der Bürgermeister verliest den Aktenvermerk der BH Urfahr über den Lokalaugenschein zu folgenden beantragten Verkehrsmaßnahmen: 1.) Ersuchen um Verordnung einer 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung östlich der Ortschaft Mittertreffling. 2.) Schutzweg auf der 1463 Gusental Straße. 3.) Ortsgebiet Schweinbach 4.) Ortsgebiet Haid 5.) Überholverbot Bushaltestelle Felberleithen. b) Lkw-Parkplätze auf Parkplätzen Engerwitzdorf und Denk an der AZ: Weiters berichtet der Bürgermeister, ab sofort stehen 14 zusätzliche Parkplätze zur Verfügung, das sind nun jeweils 46. Bis Ende 2018 sollen laut ASFINAG jeweils 38 zusätzliche Parkplätze für Laster, 3 neue Parkflächen für Busse und Caravans entstehen. Mit der ASFINAG sollte Kontakt aufgenommen, ob Hydranten gesetzt werden um die Löschwasserversorgung zu sichern. c) Bürgermeister Herbert Fürst gratuliert Gemeindevorstandsmitglied Wolfgang Griesmann zur Verleihung des Titels „Kommerzialrat“. d) Der Bürgermeister gratuliert zu den Geburtstagen von GRM Sylvia Jungwirth, GREM Andrea Wögerbauer, GREM Sabine Stroblmair und GREM Mag. Sandra Zwirchmayr. 4. Allfälliges a) GRM Grillnberger lädt die Gemeinderatsmitglieder ein, den Kinofilm „Bauer unser“ mit anschließender Diskussion im Katsdorfer Kino am 27.1.2017 zu besuchen. b) GREM Kahler ersucht, das Volksbegehren gegen TTIP und CETA zu unterschreiben. c) GREM Kahler erkundigt sich, ob es bezüglich Lärmschutzwänden in Schweinbach Neuigkeiten gibt. Der Bürgermeister merkt an, dass es eine Info-Veranstaltung der Asfinag über das Ergebnis der letzten Lärmschutzmessung gegeben hat. GREM Kahler kritisiert, dass die Messungen in der Nacht waren, die Lärmschutzwände sehr niedrig sind und auch Bäume und Sträucher weg sind. GRM Mandl ist der Ansicht, dass die Info-Veranstaltung zu einer Zeit stattgefunden hat, zu der berufstätige Menschen nicht teilnehmen konnten, nämlich von 14:00 bis 16:00 Uhr. Bei der Information auf der Internetseite könne man nicht herauslesen, ob etwas getan wird. Er ersucht die Gemeinde nachzufragen, ob dort ein neuer Lärmschutz geplant wird, oder nicht. Der Bürgermeister sichert zu, das abzuklären. d) GRM Christian Lehner führt aus, dass auch in Holzwiesen eine 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung mehrmals beantragt und ebenfalls abgelehnt wurde, man sollte es aber wieder versuchen. Der Bürgermeister antwortet, man kann es wieder mit aufnehmen, aber die Gegebenheiten haben sich nicht geändert. e) GRM Mag. Seyer-Neulinger stellt fest, dass auch östlich von Mittertreffling zwischen den Haltestellen Buchenweg und Kreuzwirt, die Autos mit 100 km/h vorbeirasen. Es gebe immer mehr Kinder, die die Bundesstraße queren müssen. Zumindest eine 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung wäre hier notwendig. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15.12.2016 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19:40 Uhr. Fürst eh. Watzinger eh. .................................................. ............................................... Vorsitzender Schriftführer Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 09.02.2017 keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Engerwitzdorf, 09.02.2017 Fürst eh. ................................................... Vorsitzender Mag. Schwarzenberger eh. Mandl eh. …………………………..…….. ……………………………..… Mitglied ÖVP-Fraktion Mitglied SPÖ-Fraktion Pühringer eh. DI Wagner eh. ……………………………….. ………………………………..…. Mitglied-FPÖ-Fraktion Mitglied Grüne-Fraktion 7 2 Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 19.01.2017 7