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Inkrafttreten Open Data und PSI-Richtlinie (EU) 2019/1024 – Feedback erwünscht

5.7.2019

Die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Open Data und PSI-Richtlinie) wurde am 26.6.2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die RL tritt somit binnen zwanzig Tagen ab dem 16.7.2019 in Kraft. Die Umsetzungsfrist von zwei Jahren endet am 17.7.2021.

Das Europäische Parlament hat bei seiner Abstimmung im Plenum am 4.4.2019 den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung angenommen. Die RL wurde am 6.6.2019 vom Verkehrsministerrat (TTE) angenommen und am 20.6.2019 vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Tajani und durch den rumänischen Vorsitzenden des Rates für Allgemeine Angelegenheiten Europaminister Ciamba unterzeichnet.

Amtsblatt der EU – Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, L 172 2019 S. 56-83: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.172.01.0056.01.DEU&toc=OJ:L:2019:172:TOC (deutsche Übersetzung als PDF herunterladen)

Presseaussendung des rumänischen Vorsitzes zum TTE-Rat: EU stimulates digital innovation by increasing the availability of publicly funded data

Entsprechend der vorangehenden Aussendungen starten/laufen nun die folgenden beiden Prozesse:

  • Ermittlung und Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze (europaweit)
  • Legislative Umsetzung in Österreich

Angesichts der besonderen Bedeutung der frühzeitigen Bewusstseinsbildung und Involvierung Österreichs in den Prozess der Ermittlung hochwertiger Datensätze ist die Task Force PSI und Open Data des BMDW dankbar für Rückmeldungen und Feedback an das Postfach psi@bmdw.gv.at .

Generell darf um Einleitung frühzeitiger Vorkehrungen im jeweiligen Wirkungsbereich und die rechtzeitige (technische und rechtliche) Vorbereitung auf allf. Umstellungen im Zuge der Umsetzung ersucht werden. Die Task Force ist um die Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Dialogs Akteuren – auch auf www.data.gv.at – bemüht.

 

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