Am 19.2.2020 wurde die Europäische Datenstrategie veröffentlicht. Darin wird u.a. die Bedeutung von Daten des öffentlichen Sektors (Public Sector Information, PSI) für das Gemeinwohl hervorgehoben. Die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors durch Unternehmen („Government-to-Business“, G2B) wird über die PSI-Richtlinie über offene Daten sichergestellt. Dies folgt dem Grundprinzip wonach Daten, die mit öffentlichen Geldern erzeugt wurden, der gesamten Gesellschaft zugutekommen sollen. Daran anknüpfend möchte die Kommission nun weitergehende Schritte zum Data Sharing und Pooling setzen. Die Vorlage des Durchführungsrechtsakts über hochwertige Datensätze im 1. Quartal 2021 wird in der Datenstrategie ebenso erwähnt:

Europäische Datenstrategie:

• https://ec.europa.eu/info/files/communication-european-strategy-data_de

Pressemitteilung und weiterführende Informationen/Dokumente:

• https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_273

Österreichisches Regierungsprogramm

Die im Regierungsprogramm verankerten Weichenstellungen der neuen Bundesregierung lassen ein besonderes Augenmerk auf Open Data und PSI erkennen. So findet sich etwa folgende ausdrückliche Erwähnung (S. 322):

Die Bundesregierung bekennt sich zur umfassenden und rechtzeitigen Umsetzung der Public-Sector-Information (PSI)/Open Data-Richtlinie der Europäischen Union und wird die PSI-Taskforce tatkräftig unterstützen und im kontinuierlichen Austausch sein.

Vor diesem Hintergrund werden die Tätigkeiten der Task Force PSI und Open Data weiter aktiv verfolgt.