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28.9.: Creative Bureaucracy Festival 2020 – Online-Kamingespräch zu hochwertigen Datensätzen

24.9.2020

Gemeinsame Standards: PSI-Open-Data-Richtlinie und die Durchführungsverordnung Hochwertige Datasets

Montag 28.9. 18 – 19 Uhr

Programm: https://www.politicsfortomorrow.eu/cbfa.html
Zoom-Teilnahmelink: https://us02web.zoom.us/j/87218147257?pwd=cU84ak4wTmJZZCtPNnJoRFFOanpjZz09

Gemeinsame Standards: PSI-Open-Data-Richtlinie und die Durchführungsverordnung Hochwertige Datasets

Am 16 Juli 2021 tritt die Public-Sector-Information-Open-Data-Richtlinie 2019/1024 der Europäischen Union über die Nachnutzung von Informationen in Kraft. Nach ihrer Entstehung in 2003 als PSI-Richtlinie und einer Überarbeitung in 2013 hat der Gesetzgeber der europäischen Nachnutzungspolitik folgend und während der österreichischen Ratspräsidentschaft nun den Geltungsbereich weiter ausgeweitet und zudem einen Anhang an die Richtlinie als Durchführungsverordnung erarbeitet. Darin sind konkrete Datensätze von hochwertigen Daten (High Value Data) aufgeführt, die künftig als Open Data zwingend zugänglich und nachnutzbar gemacht werden müssen, um eine Mindestmaß an einheitlicher Umsetzung der Richtlinie und ein „levelling the playing field“ sicherzustellen. Durchführungsverordnungen der EU sind für die Verwaltungsorgane in Deutschland von Bund bis hin zur Kommune bindend und zur Europafähigkeit der Organe zählt natürlich ihr ordnungsgemäßer Vollzug.

Richtlinie und Durchführungsakt sind somit ein wichtiger Baustein zu einem interoperablen Datenraum in Europa und einem europäischen digitalen Binnenmarkt.

Der Entwurf der High-Value-Data-Liste in einem Multistakeholder-Prozess entlang der Leitlinien für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission sowie die sozio-ökonomischen Betrachtung und Gesetzesfolgenabschätzung sind nun so gut wie abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe der Europäische Kommission hatte u.a. Deloitte damit beauftragt. Zusammen mit dem Berichterstatter der Regierung Österreichs bei der Gesetzesinitiative und den Expert:innen bei Deloitte wird ein gemeinsamer Rück- und Einblick zu Prozess und Hintergrund der PSI-Richtlinie und HVD-Liste angestellt.

Moderation: Oliver Rack (Open Government Partnership, Politics for Tomorrow)

Martin Semberger – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, EU und internationale Marktstrategien Österreich, Leiter Task Force PSI und Open Data

Dr. Carolin Moeller und Eike-Christian Koring, Deloitte

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